Parität in den Parlamenten


Parität in den Parlamenten

Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Im Bundestag ist der Frauenanteil bei der letzten Wahl auf 30,9 Prozent, den Stand der 90er Jahre, zurückgefallen. Auf Kommunalebene sieht es noch verheerender aus: In den Parlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur jedes zehnte Rathaus wird von weiblicher Hand regiert.

Ursachen der Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten

Die Ursachen für die mangelnde Präsenz von Frauen in der Politik liegen in fortbestehenden strukturellen Barrieren und Geschlechterstereotypen, wie auch die UN-Frauenrechtskommission im aktuellen Staatenberichtsverfahren in Bezug auf Deutschland kritisiert. Die deutsche politische Kultur ist noch immer geprägt von starken Männernetzwerken, die Frauen weniger fördern oder gar von Kandidaturen abhalten. Auch übernehmen Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen Ehrenamt nicht ausgerichtet sind: Sitzungen finden zum Beispiel häufig am Abend statt und es fehlt (überwiegend) an Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie Regelungen zur Ermöglichung einer Vereinbarkeit. Auch Stereotype spielen eine Rolle, wie beispielsweise„Frauen interessieren sich nicht für Politik” oder „Frauen haben kein Interesse an Machtpositionen”. Diese wirken entmutigend und können verhindern, dass weibliche politische Talente erkannt und gefördert werden. Hinzu kommen die finanziellen Kosten eines Wahlkampfes: Frauen verfügen meist über weniger eigene und fremde Ressourcen.

Ziele des djb

Fest steht: Im 21. Jahrhundert ist eine gerechte Staatlichkeit ohne angemessene Frauenbeteiligung auch in den Schaltstellen der Macht nicht mehr vorstellbar. Die Zukunft kann nur von Frauen und Männern gleichberechtigt gestaltet werden. Und dafür braucht es Paritätsgesetze. Das Ziel des djb ist es, entsprechende Initiativen zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Paritätsgesetze nicht vor den Verfassungsgerichten scheitern. An der verfassungsrechtlichen Debatte beteiligt der djb sich auf vielfältige Weise: Eine  Ausgabe seiner Verbandszeitschrift (djbZ, Heft 3/2019 „Gerechte Staatlichkeit, gerechte Teilhabe in den Parlamenten!“) und ein dazugehöriges Pressegespräch widmen sich dem Thema Parität, ebenso wie das djb-Positionspapier: 10 Irrtümer über Parität.

 

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach sollten alle Parteien dazu… mehr 

„Es ist erfreulich, dass der Offene Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses, mit dem der djb im Sommer auf die nach wie vor bestehende… mehr 

„Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu… mehr 

Weitere Schritte auf dem Weg zur Parität  Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat durch die bemerkenswerten Sondervoten die… mehr 

„Die verfassungsrechtliche Debatte ist damit nicht beendet. Politisch bleibt der Handlungsbedarf für die gleiche Teilhabe von Frauen in Parlamenten… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als… mehr 

„Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts des fehlenden politischen Willens zu vieler Parteien, ausreichende Chancen für… mehr 

– Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7753, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetz… mehr 

„Parität kann nur gelingen, wenn alle Frauen an einem Strang ziehen.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr.… mehr 

Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Die Linke sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die… mehr 

„Nur 55 Frauen von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag und 45 Frauen von 137 Abgeordneten im Hessischen Landtag – mehr als die Hälfte der… mehr 

Gleichberechtigung und Demokratie gehören zusammen. Deshalb rufen wir heute – fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – alle Frauen in… mehr 

djb in der Presse


Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen