Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beobachtet mit Sorge die Verhandlungen zum Prostituiertenschutzgesetz.

„Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben ist so umstritten wie dieses. Um in dieser Legislaturperiode noch zu einem tragfähigen Ergebnis zu gelangen, sollte die Große Koalition sich auf ihre gemeinsame Verantwortung besinnen. Denn kein Gesetz ist auch keine Lösung, dafür besteht zu viel Handlungsbedarf. Eine einheitliche und transparente gewerberechtliche Regulierung der Prostitution wird von einer breiten Mehrheit befürwortet und sollte deshalb auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Vorschläge für Verbesserungen des Referentenentwurfs in diesem Teil haben der djb und andere Akteure vorgelegt. Die umstrittene Anmeldepflicht ist, das haben die Diskussionen der vergangenen Monate gezeigt, neben der Kritik in der Sache auch in der Praxis nicht umsetzbar und sollte deshalb aus dem Gesetzgebungspaket herausgelöst werden.“, erklärt die Präsidentin des djb, Ramona Pisal.

Der djb gehört zu den Verbänden, die sich kritisch zu den Plänen für ein Prostituiertenschutzgesetz, insbesondere der Anmeldepflicht und der verpflichtenden Gesundheitsberatung, positioniert haben. Bereits im September 2014 hat der djb eigene Vorschläge für ein gewerberechtliches Prostitutionsstättengesetz formuliert. Schon die Evaluation des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2007 hat deutlich gemacht, dass an dieser Stelle erheblicher Regelungsbedarf besteht. Dieser Erkenntnis sind seitdem keine gesetzgeberischen Umsetzungsschritte gefolgt.