Die Stellungnahme ist hier abrufbar, sobald eine Entscheidung des BVerfG ergangen ist.
Pressemitteilung: 10-12
zu den Vorlagebeschlüssen des Bundessozialgerichts, 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10 und 1 BvL 4/10: § 1 Abs. 6 Abs. 6 Nr. 2 lit. c) i.V.m. Nr. 3 lit. b) BErzGG
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