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An die
Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Dr. Ursula von der Leyen
11018 Berlin
Berlin, 14. November 2008
Offener Brief
Elterngeld
Immer noch ungelöstes Problem: Doppelter Anspruchsverbrauch bei gemeinsamer Teilzeit der Eltern
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
anlässlich der 2. und 3. Lesung des Ersten Änderungsgesetzes zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) im Deutschen Bundestag mahnen wir weitere Änderungen beim Elterngeld an. Dies betrifft die gemeinsame Teilzeit der Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes, die durch die Elternzeitrechte ausdrücklich ermöglicht wird. Tatsächlich wirkt die gegenwärtige Ausgestaltung des Elterngeldes einer partnerschaftlichen Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung durch gleichzeitige Teilzeit der Eltern entgegen.
Seit der ersten Anhörung zum Referentenentwurf am 3. Mai 2006 wird auf dieses Problem hingewiesen.[1] Reduzieren beide Eltern ihre Arbeitszeit (und damit ihr Einkommen) um die Hälfte, ist ihr gesamter Elterngeldanspruch mit dem 7. Lebensmonat des Kindes erschöpft. Der Elterngeldanspruch wird also faktisch halbiert. Dies hängt damit zusammen, dass auch bei Teilelterngeldbezug ein voller Elterngeldmonat verbraucht wird. Das Gesetz fördert so einseitig die vorrangige Erziehung des Kindes durch ein Elternteil und bewirkt in der Praxis, dass Paare keine gemeinsame Teilzeit im ersten Lebensjahr des Kindes wählen. Dies liegt weder im Interesse der Eltern noch der betroffenen Unternehmen und schmälert die Arbeitsmarktchancen von Frauen.
Es gibt konkrete Vorschläge (etwa des Deutschen Juristinnenbundes), wie dieses Problem systemgerecht und kostenneutral gelöst werden könnte. Wir hätten erwartet, dass mit dem ersten Änderungsgesetz zum BEEG hierzu eine Regelung getroffen wird.
Die unterzeichnenden Verbände sind von Ihrem Ministerium zum Referentenentwurf des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) am 26. Mai 2006 bzw. zum ersten Änderungsgesetz dieses Gesetzes am 17. März 2008 angehört worden. Die unterzeichnenden Einzelpersonen sind vom Bundestagsausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 16. September 2008 als Sachverständige zum Änderungsgesetz des BEEG befragt worden. In jeder dieser Anhörungen wurde auf die gegenwärtige unbefriedigende Regelung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gleichzeitiger Teilzeit der Eltern hingewiesen. Wir bitten noch einmal mit Nachdruck darum, dass bald eine Lösung gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
| Prof. Dr. Benjamin Benz | Evangelische Hochschule Freiburg |
| Jutta Dehoff-Zuch | Deutsches Gründerinnen Forum e. V. |
| Dr. Christine Fuchsloch | Deutscher Juristinnenbund e. V. |
| Barbara König | Zukunftsforum Familie e. V. |
| Marion von zur Gathen | Paritätischer Gesamtverband |
Alle als Sachverständige vom Familienausschuss des Deutschen Bundestages
am 16. September 2208 gehört.
| AWO Bundesvorstand e. V. | Rainer Brückers | Bundesgeschäftsführer |
| Bündnis 90 / DIE GRÜNEN | Astrid Rothe-Beinlich | Frauenpolitische Sprecherin Bundesfrauenrat |
| BV für körper- und mehrfach-behinderter Menschen e.V. | Norbert Müller-Fehling | Geschäftsführer |
| Deutscher Ärztinnenbund e. V. | Dr. Astrid Bühren | Präsidentin |
| Deutscher Frauenrat | Marlies Brouwers | Vositzende |
| Deutscher Hausfrauen-Bund | Angelika Grözinger | Präsidentin |
| Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche (DW der EKD) | Gretel Wildt | Leitung Zentrum Familie, Integration, Bildung und Armut (FIBA) |
| Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik des DGB | Claudia Menne | Leiterin |
| Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. | Prof. Dr. Ute Gerhard | Präsidentin |
| Evangelische Frauen in Deutschland e. V. | Dr. Beate Blatz | Leiterin des Verbandes |
| Familienbund der Katholiken | Elisabeth Bußmann | Präsidentin |
| Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. | Cornelia Spohn | Bundesgeschäftsführerin |
Alle Verbände wurden vom BMFSFJ am 17. März 2008 angehört.
| BKK Gesundheit KC Verträge | Renate Terendy | |
| Deutscher Caritasverband Abt. Soziales u. Gesundheit | Markus Günter | Referatsleiter Familie und Generationen |
| Katholischer Deutscher Frauenbund e. V. | Marcella Hien | Viezepräsidentin |
| kfd-Bundesverband e. V. | Maria Theresia Opladen | Bundesvorsitzende |
| Männerarbeit der EKD | Martin Rosowski | Geschäftsführer |
| Landratsamt Nordsachsen Dezernat Umwelt-Vermessungsamt | Tina Törl | |
| Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. | Maria Elisabeth Thoma | Bundesvorsitzende |
| Wirtschaftsjunioren Deutschlands | Anja Kapfer | Bundesvorsitzende |
| Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) | Prof. Dr. Hans Joachim Meyer | Präsident |
| Zukunftsforum Familie e. V. | Christiane Reckmann | Vorsitzende |
Diese weiteren Verbände und Institutionen unterstützen den Offenen Brief. Hinzu kommen 244 Gleichstellungsbeauftragte und 33 weitere Unterstützer/innen.
[1] Inzwischen liegen hierzu die ersten Gerichtsverfahren und Petitionen (Pet 3-16-17-851-020651) vor.
