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  • Reform der Tötungsdelikte

    (29.6.2015) Heute legte eine Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte ihren Abschlussbericht (djb-Beitrag Pisal/Schneider S. 687ff.) vor. Bis Ende 2015/Anfang 2016 will das BMJV nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Der djb erwägt einen etwaigen Reformbedarf der Vorschriften zu den Tötungsdelikten mit Blick auf Frauen als Opfer und Täterinnen. Im Gesamtkonzept darf die Entwicklung nach Streichung des § 217 a.F. StGB - Kindestötung - nicht außer Betracht bleiben.

  • Jutta Wagner, djb-Präsidentin 2005-2011, erhält DAV-Ehrenzeichen

    (10.6.2015) Rechtsanwältin und Notarin Jutta Wagner, djb-Präsidentin von 2005-2011, wurde bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 10. Juni 2015 mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer dazu u.a.: "Jutta Wagner hat sich in all den Jahren ihres Engagements mit besonderem Nachdruck für die Frauenrechte und für die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft stark gemacht. (...) Und dies, das sei betont, schon zu einer Zeit, als Justiz und Verwaltung noch weitgehend von Männern dominiert wurden."

  • Öffentliche Anhörung Familienpaket: Juristinnen fordern Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik für Familien

    (20.5.2015) "Solange die Steuer- und Finanzpolitik die sozialen Belange von Frauen und Familien weiter ignoriert, wird Familienförderung Stückwerk bleiben. Politische Prioritäten müssen sich ändern und grundlegende Reformen auf den Weg gebracht werden. Ziel muss eine Familienförderung sein, die allen Familienformen und ihren unterschiedlichen Bedarfen gerecht wird", schlussfolgert Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) nach der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum aktuellen "Familienpaket" (Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags – BT-Drucksache 18/4649).

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  • Reformvorschläge des djb für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

    (28.4.2015) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens zu den obersten Bundesgerichten vorgelegt. Er fordert eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Doppelwahlvorschläge und die konsequente Beachtung der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen. Feste Auswahlkriterien, Informationspflichten der Länder(justiz)ministerien und die weitere Vereinheitlichung der Präsidialratsverfahren bei den obersten Bundesgerichten sind die Eckpfeiler für mehr Transparenz. Ein spezieller Rechtszug für Konkurrentenklagen soll dazu beitragen, die Nachbesetzung offener Stellen zu beschleunigen.

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  • Frauen in Führungspositionen – europaweit auf dem Weg nach oben?


    Ramona Pisal, Präsidentin des djb, und Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Foto: Katrin Lange, djb)

    (22.4.2015) Heute trafen sich Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), zu einem Fachgespräch "Frauen in Führungspositionen – europaweit auf dem Weg nach oben?" (Bericht des BMFSFJ) in Berlin. "Die Frauenquote in Deutschland stößt einen Kulturwandel in der Arbeitswelt an, damit Karriere und Familie möglich sind - für Frauen genauso wie für Männer. Ich freue mich, dass der djb bei diesem Anliegen auf nationaler und europäischer Ebene so engagiert an meiner Seite ist", sagte Manuela Schwesig in ihrem Eingangsstatement.
     

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  • Dienstliche Beurteilungen benachteiligen häufig Frauen

    (22.4.2015) Der djb fordert die Personalverantwortlichen im Öffentlichen Dienst auf, endlich für faire Beurteilungen von Frauen zu sorgen und insbesondere die in Forschung und Praxis dafür entwickelten Instrumente anzuwenden. Frauen kommen bei der Beförderung in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes in Verwaltung und Justiz nach wie vor deutlich weniger zum Zuge, als es ihrem Anteil an den Beschäftigten entspricht.

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