-
(17.5.2013) Die Präsidentinnen von zehn Frauenverbänden – darunter der djb – befragten heute fünf Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien nach ihren Vorhaben in Sachen Frauenpolitik. Die zentrale Frage war dabei die Position der verschiedenen Parteien zu der Forderung der Verbände nach verbindlichen Frauenquoten.
mehr
-
(13.5.2013) Am 17. Mai treffen sich führende Frauenverbände in Berlin zur Aktion "Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten". Alle im Bundestag vertretenen Parteien werden im Vorfeld zur Bundestagswahl am Freitagmorgen zu ihrer Frauenpolitik befragt. Um 8 Uhr besuchen neun Verbandspräsidentinnen Ursula von der Leyen, Vize-Vorsitzende der CDU, um 9.15 Uhr Heinrich Kolb, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, um 10.15 Uhr Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der LINKEN, anschließend Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen und, um 12.30 Uhr, Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD.
mehr
-
(19.4.2013) Mit seinem "Nein" zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte hat der Bundestag gestern erneut der Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe für Frauen in der Privatwirtschaft eine Absage erteilt.
mehr
-
(15.4.2013) Auf der Zielgeraden ist ein klares Bekenntnis gefragt" - Frauenverbände fordern Votum für Quote in Aufsichtsräten. Die Verbände verlangen, den Fraktionszwang aufzuheben und eine freie Abstimmung zuzulassen.
mehr
-
(21.3.2013) Der Richterwahlausschuss hat erstmals in seiner Geschichte für den Bundesgerichtshof 75 Prozent Frauen gewählt. Sechs von acht offenen Stellen werden mit Richterinnen besetzt.
mehr
-
(12.3.2013) Der djb hat sich mit den für die Justiz, die Gleichstellung und die Migrantinnen relevanten Programmen für die anstehende Periode 2014 bis 2020 auseinandergesetzt. Wir sind der Überzeugung, dass die notwendigen Streichungen vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Rates nicht diese Programme betreffen dürfen. Die europäischen Aktivitäten im Justizbereich und im Bereich der Geschlechtergleichstellung bedürfen einer nachhaltigen Unterstützung.
mehr
-
(8.3.2013) Die EU-Dolmetscherrichtlinie (2010/64/EU) soll durch Bundesgesetz für Deutschland umgesetzt werden. Qualitätsanforderungen fehlen bisher im Gesetzentwurf. Nur qualitativ gute Dolmetscher- und Übersetzerleistungen gewährleisten aber die störungsfreie Nutzung der Rechte im Strafverfahren. Dies gilt auch für Opfer, die – leider nur auf Antrag – nach der EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) ebenfalls einen Anspruch auf Dolmetscherleistungen haben.
mehr
-
(28.2.2013) Bei der Gesetzesänderung handelt es sich nur um eine klarstellende Berichtigung, die die seit 2008 deutlich beschnittenen Unterhaltsansprüche von – in der Regel – Frauen nicht verbessert.
mehr
-
(19.2.2013) Juristinnen des djb hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 9 LPartG, die die Sukzessivadoption - anders als bei Ehepartnern (§ 1742 BGB) - nach Auffassung der Instanzgerichte mangels Verweisung nicht zulässt, in dieser Auslegung verfassungswidrig ist. Denn dadurch werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Artikel 3 Abs. 1 GG). So hat es das Bundesverfassungsgericht gesehen und entsprechend erkannt.
mehr
-
(18.2.2013) Auch die Expertise des djb ist bei der heutigen Anhörung gefragt. Frau Gisela Ludwig, stellv. Vorsitzende der djb-Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht wird die Positionen des djb in der öffentlichen Anhörung einbringen und vertreten.
mehr
-
(18.1.2013) Mit dem Besuch der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 18. Januar 2013 in Bochum setzt der djb sein Projekt "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung – Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, insbesondere Aufsichtsratspositionen deutscher Unternehmen" fort. Zum Auftakt wird Ramona Pisal, Präsidentin des djb, Berlin, die kritischen Fragen der Juristinnen an Aufsichtsrat und Vorstand der ThyssenKrupp AG richten.
mehr
-
(16.1.2013) Der djb begrüßt anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 16. Januar 2013 die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur gesetzlichen Quotenregelung – so wie jede Gesetzesinitiative, die das Ziel realisiert, die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen.
mehr
-
(16.1.2013) Statt die Entgeltlücke "schön" zu rechnen, sollten Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ihre Energie darauf verwenden, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der Entgeltungleichheit zu ergreifen.
mehr
-
(28.11.2012) Der djb stellt in Berlin die aktuelle Projektstudie "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung" mit den Ergebnissen des Jahres 2012 vor und gibt Empfehlungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen großer deutscher Unternehmen.
mehr
-
(27.11.2012) Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass das Familiengericht die Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam überträgt, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies wird vermutet, wenn der andere Elternteil – in der Regel die Kindesmutter – keine Gründe vorbringt, die der Übertragung entgegenstehen. Wenn die Mutter also – aus welchen Gründen auch immer – schweigt, soll das Gericht ohne Weiteres die gemeinsame elterliche Sorge anordnen. Der djb wendet sich gegen "Überraschungsentscheidungen" im Sorgerecht.
mehr
-
(14.11.2012) Der lange diskutierte Vorschlag einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen" liegt nun vor und tritt seinen Gang durch die europäischen Instanzen an.
mehr
-
(29.10.2012) Der djb hat im Rahmen des Seminars "10 Jahre Gewaltschutzgesetz – neue Herausforderungen" am 26./27.10.2012 in Bonn die Ergebnisse der djb-Länderumfrage 2011 zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes vorgestellt. Ergebnis: Fortschritte wurden erzielt, die Bekämpfung häuslicher Gewalt muss jedoch weiter konzentriert fortgeführt werden.
mehr
-
(25.10.2012) „Das geplante Gesetz stellt einen Rückschritt dar“, so die Präsidentin des djb, Ramona Pisal. Der djb fordert anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags zum Unterhaltsvorschussgesetz die Abgeordneten auf, Kinder alleinerziehender Elternteile finanziell besser zu stellen.
mehr
-
(23.10.2012) Der Deutsche Juristinnenbund (djb) startet gemeinsam mit weiteren Fachverbänden und Alleinerziehendenvertretungen eine Online-Unterschriftenkampagne zum Sorgerecht. Die zentrale Forderung der Verbände geht dahin, das geplante schriftliche Verfahren, das ohne Anhörung der Mutter und des Jugendamtes auskommen soll, fallen zu lassen.
mehr
-
(21.9.2012) Vom 18. bis 21. September tagte der Deutsche Juristentag (djt) in München. Beim diesjährigen Thema "Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung" der Abteilung Wirtschaftsrecht wurde auch über eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen börsennotierter Unternehmen diskutiert.
mehr
Jasmina Prpić - Frau Europas 2012
(19.9.2012) Die Juristin und Mitgründerin des Freiburger Vereins "Anwältinnen ohne Grenzen" Jasmina Prpić erhielt in München im Rahmen einer djb-Veranstaltung anlässlich des Deutschen Juristentages den "Preis Frauen Europas – Deutschland" der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) 2012. Mit dem Preis ehrt die EBD seit 1991 "Frauen, die sich durch ihr mutiges, kreatives oder hartnäckiges ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines vereinten Europas einsetzen". Weitere Informationen: MünchenTV, Netzwerk EBD, Anwältinnen ohne Grenzen e.V.
