Thema Sorgerecht im Deutschlandradio Kultur
21.8.2010, 9.00-11.00 Uhr
(20.8.2010) djb-Präsidentin Jutta Wagner diskutiert im "Radiofeuilleton: Im Gespräch" des Deutschlandradio Kultur über das Sorgerecht.
Radio on demand: 9.05 Uhr (1. Teil), 10.05 Uhr (2. Teil)
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(6.8.2010) Teile der bisherigen Vergütungsordnungen im öffentlichen Dienst sind als diskriminierend bzw. als diskriminierungsverdächtig einzustufen. Für die neu zu verhandelnde Entgeltordnung haben die Tarifvertragsparteien im Vorfeld vereinbart, dass sie diskriminierungsfrei zu gestalten ist. Damit kann auch für Tarifverträge außerhalb des öffentlichen Dienstes eine wichtige Vorbildfunktion erfüllt werden.
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(4.8.2010) Der djb hält eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind für eine notwendige und unverzichtbare Voraussetzung für eine gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern.
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(3.8.2010) Der djb begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung von Juli 2010 zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder ohne zeitliche Einschränkung.
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(26.7.2010) Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 soll das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft grundsätzliche Fragen zum gesellschaftlichen Stellenwert von Betreuungsarbeit auf. Der djb nimmt Stellung anlässlich der Verbändeanhörung am 28.7.2010.
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(16.7.2010) Der djb begrüßt, dass die UN-Kinderrechtskonvention 18 Jahre nach ihrer Ratifizierung nunmehr in Deutschland uneingeschränkt anerkannt wird und dass die in der Konvention verankerten Kinderrechte für alle in Deutschland lebenden Kinder unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft gelten können.
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(28.6.2010) Grundsätzlich ist die Absicht unterstützungswürdig, mit einem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) die Medien in der Ausübung einer ihrer wesentlichen Funktionen, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Fraglich ist, ob die vorgesehene Regelung geboten und aus Gründen des Opferschutzes sinnvoll ist.
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(25.6.2010) Der djb gratuliert Dr. Christine Fuchsloch zu ihrer Ernennung als Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Sie ist die erste Frau in dieser Position.
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(24.6.2010) Beim Besuch der Hauptversammlung der Bauer AG am 24. Juni 2010 in Schrobenhausen wird die Elektro-Ingenieurin Sylvia Kegel aus München im Rahmen des djb-Projektes "Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung" kritische Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat richten. Sylvia Kegel, Vorstandsmitglied im deutschen ingenieurinnenbund (dib), zu dem oft geäußerten Argument, es gäbe keine Frauen, die einen naturwissenschaftlichen bzw. technischen Beruf hätten: "Allein im Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sind 9.102 Frauen organisiert." Ausführliche Informationen zur djb-Aktion: hier.
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(6.5.2010) Der djb lehnt durch die Änderung des LGG bewirkte Einschränkungen und falsche Signale ab. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung von § 28 Berliner Betriebe Gesetz in Verbindung mit § 5 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) leider rechtswidrige Praxis ist.
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(3.5.2010) Die neue unabhängige „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eröffnet zukünftig Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen sowie das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen vermuteter anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen. Dr. Jaeger wird ihr Amt im Januar 2011 antreten.
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(21.4.2010) Die geplante Einführung einer Härtefallregelung in das SGB II ist übereilt, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar und wird völlig grundlos mit der Änderung eines sachfremden Gesetzes verbunden.
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(24.3.2010) Logib-D ist eine Software, um verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern in Unternehmen zu identifizieren und ihre Ursachen herauszufinden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet diese Software den Unternehmen zum Selbsttest an. Misst man Logib-D allerdings an diesen Zielen, so zeigt sich, dass es keine brauchbaren Informationen liefert und das vorgegebene Ziel sogar konterkariert. Seine Testergebnisse können bestehende Entgeltungleichheiten sogar verschleiern.
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(8.3.2010) Zum internationalen Frauentag am 8. März setzen der Deutsche Juristinnenbund und die jüdische Frauenorganisation Bet Debora der Juristin Dr. Marie Munk ein Denkmal: In Schmargendorf, wo die Tochter einer konvertierten jüdischen Familie vor ihrer Emigration 1936 lebte, wird künftig eine Gedenktafel an sie erinnern.
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(5.3.2010) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zeigte, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung bei Erwachsenen und Kindern. Und im Schnellverfahren von gerade einer Woche kann eine vernünftige gesetzliche Neuregelung schon gar nicht erfolgen.
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Dr. Gisela Wild erhält ersten Maria-Otto-Preis des DAV
(3.3.2010) Der djb gratuliert Dr. Gisela Wild, Rechtsanwältin in Hamburg, zum Erhalt des ersten Maria-Otto-Preises des DeutschenAnwaltVereins. Benannt ist der Preis nach der Münchener Rechtsanwältin Dr. Maria Otto (1892-1977) , die 1922 durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz als erste Anwältin in Deutschland zugelassen wurde.
