djbZ


Editorial 2023: 4

45. djb-Bundeskongress „Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit“

 

Der Bundeskongress 2023 unter dem Motto „Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit“ liegt hinter uns. Im Namen der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden und Teilnehmenden für die sehr inspirierende Veranstaltung und das gelungene Programm. Die Begrüßungs- und Grußworte am Eröffnungsabend sowie einige Beiträge zum Fachtag, stellvertretend für die vielen spannenden Debatten und Inputs, können Sie in diesem Heft nachlesen.* Das Feedback auf und jenseits des Podiums bestärkt uns darin, dass wir mit dem Fokus auf die Gleichstellungsverantwortung von Unternehmen richtig liegen. Sie ist der Schlüssel, um Diskriminierungsfreiheit auch in der Privatwirtschaft zu erreichen. Denn das Gleichstellungswohl steckt in den privaten Beziehungen, auf die staatliche Steuerungs- und Interventionspolitik nur wenig Einfluss hat und ineffektiv bleibt. Die Rolle von Gesetzgebung und öffentlichen Institutionen im Rahmen des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrages verschiebt sich hin zur Sicherung der Umund Durchsetzung. Zentral wird die Frage, wie die Unternehmen dazu gebracht werden können, die von uns in der Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft aufgezeigten Wege zu beschreiten und ihre Unternehmenskultur geschlechtergerecht umzugestalten. Wir haben es auf dem Bundeskongress gehört und auch hier können Sie es in der verschriftlichten Keynote von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch zur „Sozialen Nachhaltigkeit im Unternehmensrecht“ und in dem Beitrag von Clara Beise, Milena Herbig und Vanessa von Wulffen zu den „Gesellschaftsrechtlichen Stellschrauben für Geschlechtergerechtigkeit“ noch mal lesen: Das Unternehmensrecht kennt diese horizontale Verpflichtung zur Berücksichtigung sozialer Belange bereits und muss darüber hinaus durch die europarechtlich geprägte Nachhaltigkeitsregulierung zunehmend im diesem Sinne umgesetzt werden. Dem Staat verbleibt die wichtige Aufgabe, für die Durchsetzung zu sorgen. Auf dem Kongress und vorbereitend in der djbZ 3/2023 haben wir dazu ausführlich über vergaberechtliche Möglichkeiten sowie Berichtspflichten diskutiert. Beides sind Regelungsmechanismen, die in den nächsten Jahren noch stärker in den gesetzgeberischen Fokus rücken werden, weil über sie von außen Druck auf eine interne Regulierung ausgeübt werden kann. Auch Aktionär*innen können auf der Grundlage authentischer Berichte Einfluss ausüben. Zu diesem Thema konnten wir Dr. Philine Erfurt Sandhu im Anschluss an den Kongress noch einige weiterführende Fragen stellen, was Sie in dem verschriftlichten Interview in diesem Heft nachlesen können. Diese Prozesse an der Schnittstelle von Recht, Unternehmenspraxis und Gleichstellungspolitik müssen wir als djb intensiv begleiten und dafür sorgen, dass die unter anderem durch die Lieferkettenregulierung und die Nachhaltigkeitsberichterstattung angestoßene Neuausrichtung des Gesellschaftsrechts auch gleichstellungsrechtlich erfolgt und nicht auf eine ökologische Lesart reduziert wird. Die Sustainable Development Goals Nr. 5 „Geschlechtergerechtigkeit“ und Nr. 10 „Weniger Ungleichheiten“ weisen in diese Richtung. Jetzt gilt es, das im angekündigten Strukturwandel geöffnete Gestaltungsfenster zu nutzen. Der djb sollte seine Stimme im Diskurs um „Just Transition“, um den „gerechten Wandel“ der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, erheben und dafür Sorge tragen, dass die geschlechterspezifischen Herausforderungen der Transformation gleichwertig neben den ökologischen Herausforderungen berücksichtigt werden. Denn die ökologische Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden, wenn alle Frauen gleichberechtigt an dieser Zielsetzung mitwirken können. Gleichstellung ist die Voraussetzung für Nachhaltigkeit und es verbietet sich, soziale und ökologische Ziele gegeneinander auszuspielen. Hier liegen die Aufgaben eines intersektionalen und zukunftsfähigen Feminismus. So gewendet besteht eine echte Chance, dass sich die Forderungen der Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft realisieren, indem sie in die neuen Governance- und Compliance-Strukturen eingebaut werden. Mit der Umsetzung der Prüf- und Berichtspflichten der Entgelttransparenzrichtlinie ist ein Anfang gemacht. In diesem Sinne muss das unternehmerische Sorgfaltspflichtensystem fortgeschrieben und etwa Haftungsregeln, Risikomanagementsysteme und Berichtspflichteninstrumente effektiv ausgebaut werden. Dabei wird es zentral auch auf die Machbarkeit für Unternehmen, etwa deren Genderkompetenz und Ressourcen, ankommen, weil sie im Ansatz regulierter Selbstregulierung mitgenommen und befähigt werden müssen. Wie hier digitale Anwendungen unterstützend eingesetzt werden können, ist ebenfalls ein Thema, das der djb weiter begleiten muss – mit dem enormen Rückenwind des Kongresses und seiner Beteiligten.

 

Prof. Dr. Isabell Hensel
Vorsitzende der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht