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Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (K2)

Tätigkeitsbericht 2017 - 2019

Vorsitzende
Brigitte Meyer-Wehage
Direktorin des Amtsgerichts Brake (Vorsitzende)

Einführung

Der Berichtszeitraum war – vergleichbar demjenigen von 2015 bis 2017 – zu Beginn wesentlich geprägt durch die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24. September 2017, die zeitgleich zum 42. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) stattfand. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich bekanntlich hin und brachten dem Gesetzgeber bis März 2018 eine „Zwangspause“.

Dies gab der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (K2) die Gelegenheit, den Auftrag der Mitgliederversammlung auf Durchführung eines „Zwischenseminars“ zu den familienrechtlichen Aspekten der modernen Fortpflanzungsmedizin und der sich daraus ergebenden (Rechts-)Folgen in Angriff zu nehmen. In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Gender im Recht, Prof. Dr. Ulrike Lembke, gestaltete die Kommission das familienrechtliche Kolloquium „Von der Eizellspende bis zur Elternverantwortung – Reformbedarf im Familien- und Abstammungsrecht“ am 22. und 23. Juni 2018 an der Fernuniversität Hagen. Die Beiträge im Einzelnen und die Vielschichtigkeit der zu lösenden (Rechts-)Probleme sind in der djbZ Heft 1/2019 veröffentlicht bzw. nachzulesen.

Neben dem Abstammungsrecht und (notwendigen) gesetzlichen Regelungen hat die Diskussion zum „Wechselmodell“ wieder an Fahrt aufgenommen und wird im Hinblick auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode zu einem Entwurf zur Reform auch des Kindesunterhaltsrechts führen. Bedauerlicherweise ist der djb – als Interessenverband – an den Expertenrunden nicht beteiligt. Die Vorsitzende der K2 steht aber in engem Kontakt mit den zuständigen Fachabteilungen des BMJV.

Aus europäischer Sicht ist hervorzuheben, dass die Änderung/Neufassung der Brüssel IIa-VO, die die K2 begleitet hat, am 2. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist und zum 1. August 2022 – mit Ausnahme der Artikel 92, 93 und 103 - in Kraft treten wird (Art. 105).


Teilnahme an Fachtagungen und Anhörungen

Die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten hat ihre Arbeit aufgrund der Regelung im Koalitionsvertrag ab März 2018 fortgesetzt und wird – nach einer abschließenden Sitzung im Juli 2019 – voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres eine Ergänzung der Mindeststandards für die Erstellung von Gutachten veröffentlichen.

Im Januar 2018 hat die Vorsitzende der K2 an einer Veranstaltung in der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Zum Wohl des Kindes – Der familiengerichtliche Alltag im Spannungsfeld richterlicher Entscheidung und der konsensualen Suche nach Lösungen“ teilgenommen und die richterliche Perspektive in einem Vortrag dargelegt.

Zum familienrechtlichen Kolloquium im Juni 2018 darf auf die djbZ Heft 1/2019 verwiesen werden.

Der September 2018 stand ganz im Licht des 72. Deutschen Juristentags (DJT) vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig. Das familienrechtliche Thema war komplex und führte zu zahlreichen Beschlussfassungen des DJT, die in sich nicht immer kongruent waren. Ein beherrschendes Thema auch hier die gemeinsame Betreuung im Fall der Trennung oder Scheidung und die daraus folgenden Konsequenzen im Kindesunterhalt (s.u. Stellungnahmen/Pressemitteilungen).

Im Januar 2019 hat die Vorsitzende der K2 auf Einladung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf an einem Fachgespräch mit Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinsam getrennt erziehen ­ Eltern- und Kindesperspektive“ teilgenommen und war u.a. um ein Impulsreferat gebeten worden. Die Veranstaltung war geprägt durch die Kooperation des Ministeriums mit den einschlägigen „Väterverbänden“, wobei es zeitweise „hoch her“ ging.

Nahtlos schloss sich im Februar 2019 die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur BT- Drucksache 19/1175 – Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie zur BT- Drucksache 19/1172 – Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE an, die sich beide mit der Einführung des „Wechselmodells“ als (gesetzliches) Leitbild beschäftigen.

Im März 2019 gab es eine weitere Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts (BT- Drucksache 19/2665), an der ein Mitglied der K2 teilnahm.

Im Juni 2019 hat die Vorsitzende der K2 auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF) an einem Europäischen Fachgespräch zum Thema „Arrangements der Kinderbetreuung vor und nach Trennung/Scheidung – Soziale Vielfalt und ihre rechtliche Rahmung im Vergleich“ in einem lmpulsvortrag zu den Regelungen im nationalen Recht ausgeführt.

Im Juli 2019 war die K2 durch ein weiteres Mitglied anlässlich eines durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) geförderten Fachgesprächs des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. zur besseren Qualifikation von Richterinnen und Richtern vertreten.


Stellungnahmen und Pressemitteilungen

Im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung erst im Frühjahr 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es im Berichtszeitraum eine (erste) Stellungnahme der Kommission zum Entwurf (BMJV) eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.

Es folgten eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben und zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe (BR-Drucksache 249-18).

Die jeweiligen Entwürfe wurden überwiegend mit kurzen Stellungnahmefristen übermittelt; geäußerte Bedenken haben im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine Berücksichtigung gefunden; ggf. wird man wieder auf eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht hoffen bzw. warten müssen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung zur Mehrehe ist scharf kritisiert worden und hat erfreulicherweise bislang keinen Fortgang genommen.

Im laufenden Jahr 2019 gab es eine Stellungnahme der K2 zum eingangs erwähnten Antrag der FDP und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/1175 und 19/1172) zum Wechselmodell als gesetzliches „Leitbild“. Im Rahmen der Anhörung ist der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken jedenfalls nicht ungehört geblieben. Die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts (BT- Drucksache 19/2665) wurde begleitet durch eine wenige Tage zuvor an die Verbände erfolgte Versendung eines Diskussionsteilentwurfsdes BMJV zur Reform des Abstammungsrechts. Dazu hat ein Mitglied der Kommission Stellung genommen. Politisch war die Übermittlung sicherlich gut platziert; inwieweit es im Verlauf der Legislaturperiode noch einen Referentenentwurf geben wird, hängt nicht zuletzt auch von der Prioritätenliste der (aktuellen) (Bundes-)Justizministerin ab.

Die K2 hat zu dem sehr komplexen Entwurf eine umfangreiche Stellungnahme verfasst, die uns teilweise im Hinblick auf die Vielzahl der Beteiligten, auch der Anfechtungsberechtigten an die Grenzen dessen geführt hat, was im Ehrenamt zu leisten ist.

Schließlich gab es noch aus dem Haus des BMI und des BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, der mit einer Frist von drei Tagen an die Verbände übermittelt worden ist. Die K2 nahm mit Rücksicht auf die beabsichtigten Regelungen in den §§ 18 ff. BGB nebst verfahrensrechtlichen Folgeänderungen, die schon im Ansatz nicht hinzunehmen waren, gleichwohl Stellung. Die Kritik hat dazu beigetragen, dass der Entwurf aktuell nicht weiterverfolgt wird (es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang beide Ministerien zu einer Nachbesserung bereit sind).

Mit der Neufassung der Düsseldorfer Tabelle und ihren Änderungen im Hinblick auf die Einkommensgruppen, beschäftigt sich eine Pressemitteilung der K2.

Zwei weitere Pressemitteilungen befassen sich mit dem Thema Wechselmodell, nämlich zum einen mit den unterhaltsrechtlichen Auswirkungen (kein „Sparmodell“ für Väter) und zum anderen mit den Thesen der familienrechtlichen Abteilung des djt. Insbesondere die Pressemitteilung zum Unterhaltsrecht sorgte für „Nachhall“– positiv (was die Kommission gefreut hat) wie auch negativ (Väterverbände).

Mit dem Abstammungsrecht befasst sich die Pressemitteilung zur rechtlichen Elternschaft lesbischer Frauen. Mit dieser hat die Kommission auf den dringenden Handlungsbedarf im Abstammungsrecht aufmerksam machen wollen. Ob das Ziel erreicht ist oder es in diesem Zusammenhang nochmals der „Erinnerung“ bedarf, wird abzuwarten sein.

Zur Öffnung des Adoptionsrechts bei faktischen Lebensgemeinschaften verhält sich eine weitere Pressemitteilung zu dessen Anlass auf die Ausführungen unten verwiesen werden darf.


Verfassungsbeschwerden

Die K2 hat zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Adoption in der Konstellation, in der ein faktischer Lebensgefährte die leiblichen Kinder seiner faktischen Lebensgefährtin mit der Maßgabe annehmen möchte, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder erlangen (1 BvR 673/17), Stellung genommen. Die K2 konnte sich im Ergebnis nicht dazu entschließen, die Verfassungswidrigkeit nach Art. 3 GG anzunehmen, da dem Gesetzgeber ein umfassender Wertungsspielraum zur Seite steht, hat aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf angenommen. Damit gehörte die Stellungnahme aber zu denjenigen, die sehr weitgehend in die Richtung der Beschwerdeführer argumentiert haben.

Mit Beschluss vom 26. März 2019 hat das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2019 Abhilfe zu schaffen.

Die K2 hat schließlich zum Vorlagebeschluss des OLG Hamm (Normenkontrolle) zu § 17 VersAusglG Stellung genommen. Das Ergebnis darf auch hier mit Spannung erwartet werden.


Künftige Themenschwerpunkte

Die Kommission wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode sicherlich noch mit Entwürfen zum Kindschaftsrecht (Stichwort: geteilte Betreuung), aber auch mit dem Kindesunterhalt zu beschäftigen haben. Denn die eingesetzten Arbeitsgruppen wollen ihre Abschlussberichte im Herbst vorlegen. Insbesondere beim Kindesunterhalt wird darauf zu achten sein, dass die „Last“ nicht ausschließlich auf die Mutter verteilt wird, d.h. einerseits obliegt ihr die Betreuung und andererseits soll sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Kurz vor Redaktionsschluss gibt der Beschluss des BGH vom 15. Mai 2019 – XII ZB 357/18 Anlass, die Regelung des Unterhalts von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (§ 1615l BGB) wieder in den Fokus zu nehmen, da von der Norm noch immer ganz überwiegend Frauen betroffen sind.

Ein weiterer Themenschwerpunkt wird das Abstammungsrecht sein. Der Diskussionsentwurf des BMJV ist die „große Lösung“, birgt aber noch zahlreiche Folgeprobleme. Auch ist zu beachten, dass die private Samenspende – nach dem Entwurf – ungeregelt bleibt und damit der Samenspender sowohl zur Anfechtung berechtigt ist wie auch als Vater festgestellt werden kann.

Reformbedarf im Erbrecht ist verstärkt in den Blick zu nehmen. Denn gesellschaftliche Veränderungen, die sich im Abstammungsrecht, neuen Familienstrukturen und Lebensformen sowie der Zunahme von Patchworkfamilien abbilden, finden sich im Erbrecht, das im Wesentlichen aus dem Jahr 1900 stammt und nur punktuell verändert wurde, nicht wieder. Ob das geltende Recht noch zeitgemäß ist, wird unter frauenpolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen sein. Im Einzelnen gilt dies einerseits insbesondere für das Pflichtteilsrecht und die mit Pflegeleistungen verbundenen Nachteile, die regelmäßig Frauen treffen (§ 2057a BGB – Stichwort: Schwiegertochter) und andererseits insbesondere für den durch die EuGH-Rechtsprechung im Fall Mahnkopf (EuGH, Urt. vom 1. März 2018, C-558/16 = NJW 2018, 1377) im Bereich der gesetzlichen vorgesehenen Erbquoten und der Anknüpfung des Erbrechts an den Güterstand aufgeworfenen Reformbedarf.

Schließlich wird ein Referentenentwurf des BMJV zur Adoption im Rahmen faktischer Lebensgemeinschaften mit Spannung erwartet.

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[1] Stellungnahme 18-10 vom 29.6.2018 / zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Stand: 29.3.2018), https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st18-10/

[2] Stellungnahme 18-11 vom 11.7.2018 / zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (Stand: 5. Juni 2018), https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st18-11/

[3] Stellungnahme 18-16 vom 8.10.2018 / zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe (BR-Drucksache 249-18), https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st18-16/

[4] Stellungnahme 19-04 vom 11.2.2019 / zum Wechselmodell, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-04/

[5] Stellungnahme 19-08 vom 14.3.2019 / zur öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", BT-Drucks. 19/2665, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-08/

[6] Stellungnahme 19-11 vom 6.5.2019 / zum Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts (Stand: 12.3.2019),
https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-11/

[7] Stellungnahme 19-12 vom 18.3.2019 / zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-12/

[8] Pressemitteilung 17-38 vom 13.11.2017: Sterntaler 2018 – djb kritisiert die Änderung der Düsseldorfer Tabelle, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm17-38/

[9] Pressemitteilung 8-23 vom 15.6.2018: Wechselmodell ist kein Sparmodell zu Lasten von Müttern und Kindern, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm18-23/ und 18-33 vom 25.9.2018: Juristinnenbund zum Auftakt des Deutschen Juristentags in Leipzig: Wechselmodell ist weder „Leitbild“ noch „geteilte Betreuung“, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm18-33/  

[10] Pressemitteilung 19-12 vom 18.3.2019: Ohne Umwege: Rechtliche Elternschaft für lesbische Frauen!, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm19-12/

[11] Pressemitteilung 19-16 vom 6.6.2019, djb befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts: Gleichbehandlung der Kinder – Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften, https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/pm19-16/

[12] Stellungnahme 18-03 vom 15.3.2018 / zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Adoption in der Konstellation, in der ein faktischer Lebensgefährte die leiblichen Kinder seiner faktischen Lebensgefährtin mit der Maßgabe annehmen möchte, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder erlangen (1 BvR 673/17),
https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st18-03/

[13] Stellungnahme 19-20 vom 19. August 2019 / im BVerfG-Verfahren 1 BvL 5/18 zur verfassungsrechtlichen Prüfung von § 17 VersAusglG – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2018 (II-10 UF 178/17), https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/19-20/