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Tätigkeitsbericht der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (K2)

2015-2017

Brigitte Meyer-Wehage
Kommissionsvorsitzende
Direktorin des Amtsgerichts Brake


Einführung

Für den Berichtszeitraum ist zu konstatieren, dass sich der Gesetzgeber – bezogen auf das Familienrecht – eine Pause gegönnt hat, um sodann gegen Ende der Legislaturperiode nochmal an „Fahrt“ aufzunehmen.

Die Kommission hat die Gelegenheit genutzt, sich mit Grundsatzfragen und (weiterem) möglichen Reformbedarf auseinander zu setzen. Ein besonderes Anliegen bleibt die Forderung nach einem Güterstand, der die Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit respektiert und umsetzt. Dabei gilt es – im Gegensatz zum geltenden Recht – nicht vorrangig an die Beendigung des Güterstandes und damit in der Regel auch an die Beendigung der Ehe, sondern an den Bestand der Ehe anzuknüpfen.

Zum Güterrecht hat die Kommission daher in Kooperation mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein Symposium zum Thema „Braucht das deutsche Familienrecht einen fünften Güterstand?“ veranstaltet. In den Blick wurden in diesem Zusammenhang auch – rechtsvergleichend – europäische Bestrebungen und Güterstände genommen.

Die Beiträge sind in Heft 2/2016 der djbZ und noch einmal vertieft in einem Schwerpunktheft der NZFam 2016 veröffentlicht worden.
 

Veranstaltungen

Nachdem die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten im Herbst 2015 mit der Veröffentlichung der Mindeststandards für die Erstellung von Gutachten ihre Arbeit beendet hatte, folgte eine Abschlussveranstaltung (parlamentarischen Abend im Dezember 2015) in Berlin. Zum Thema referierte Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Im März 2016 gab es eine Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages u.a. zum Regelungsvorschlag der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen; hierzu war die Vorsitzende der Kommission als Sachverständige geladen. Im Rahmen der Anhörung machten die Sachverständigen deutlich, dass der Vorschlag zu überarbeiten sei. Die Bundesregierung hat die Kritik (teilweise) angenommen und wenige Experten, darunter auch die Vorsitzende, zu einer „Nachberatung“ im April 2016 ins BMJV gebeten. Einige gravierende Fehler konnten behoben werden, wenn auch nicht alle.

Am 20. Juni 2016 fand auf Einladung der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion ein nicht-öffentliches Fachgespräch zum Thema „Wechselmodell“ statt. Anlässlich der Anhörung hat die Vorsitzende deutlich gemacht, dass es – für den Fall einer (notwendigen) gesetzlichen Regelung – eines Gesamtkonzeptes bedarf unter Einbeziehung der Regelungen des SGB. Für eine solche „große“ Lösung gab es seinerzeit keinen Konsens (unter Berücksichtigung der anschließend ergangenen Entscheidungen des BGH und der Beschlussfassung der Justizministerkonferenz im Juni 2017 dürfte aber mit einer erneuten Diskussion zu rechnen sein).

Im September 2016 folgte eine Expertenanhörung im Rahmen des (zweiten) Gleichstellungsberichts zum Güterrecht, zu der neben der Vorsitzenden auch Dr. Gudrun Lies-Benachib sowie weitere djb-Mitglieder (Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Dr. Angelika Nake) geladen worden waren, die sich erfolgreich für die Schaffung eines Güterstandes der Errungenschaftsgemeinschaft ausgesprochen haben, um das im aktuellen gesetzlichen Güterstand bestehende Machtgefälle zu nivellieren: Im zweiten Gutachten für den Gleichstellungsbericht 2017 (http://www.gleichstellungsbericht.de/gutachten2gleichstellungsbericht.pdf) fordert die Sachverständigenkommission die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlichen Güterstand (S. 132).

Im Oktober 2016 ist die Vorsitzende der Einladung der Universität Regensburg zum Thema  „Scheidung ohne Gericht?“ nachgekommen, wobei der Schwerpunkt der Veranstaltung im europäischen Familienrecht lag (Änderungen des Scheidungsrechts in Italien und Spanien).

Im November 2016 fand eine allgemeine Anhörung zum Entwurf zum Samenspenderegister statt (Einladung durch BMGS), an der die Vorsitzende der Kommission für den djb teilgenommen hat. Der Entwurf ist von den geladenen Verbänden kontrovers diskutiert worden (den Vertretern der Ärzteschaft geht er nicht weit genug), wobei Einvernehmen darüber herrschte, dass die Lösung (eher) in einem Fortpflanzungsmedizingesetz liegen könnte.

Im Februar 2017 veranstaltete der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Berlin einen Expertenworkshop zum Thema „Soziale Familienformen“, zu dem die Vorsitzende eingeladen war mit der Bitte, sich der unterhaltsrechtlichen Problematik anzunehmen und zu diesem Aspekt zu referieren.

Am 29. März 2017 fand in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin ein Parlamentarischer Abend zum „Familien-Recht im Zeitalter des Populismus. Roll-back statt Fortschritt“ statt (https://www.djb.de/Veranstaltungen/2017/170327-Familien-Recht/). Da die Vorsitzende (kurzfristig) wegen anderweitiger beruflicher Inanspruchnahme verhindert war, hat sich Jutta Wagner, Präsidentin des djb von 2005 bis 2011, den Fragen in der familienrechtspolitischen Diskussionsrunde gestellt.

Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens hat am 5. April 2017 als National Coaltion (NC)-Beauftragte des djb an dem Festakt – 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – sowie der anschließenden Fachtagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des NC (Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention) und des BMFSFJ in Berlin teilgenommen.

Im Mai 2017 folgte im BMJV ein Fachgespräch zu ersten Erfahrungen mit den Änderungen zum Sachverständigenrecht und Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren; Vorstellung eines Kompetenzzentrums für Gutachten.

Im Juni haben Tanja Müller-Tegethoff und Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens an der Fachtagung (BMJV) für Streitschlichtung in der Justiz und Mediation im europäischen Vergleich teilgenommen.

Den Abschluss der Legislaturperiode bildete das „Zukunftsgespräch“ im BMFSFJ – in Gegenwart der Ministerin – am 11. Juli 2017 in Berlin (Teilnahme Vorsitzende).
 

Stellungnahmen und Anhörungen

1) Die Kommission hat bereits im November 2015 ihre Arbeit aufgenommen und eine Stellungnahme zur bindenden Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag – Vorschlag des Deutschen Notarvereins – abgegeben (st15-15 vom 17. November 2015)

2) Die Kommission hat sich sodann im Januar 2016 zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen kritisch geäußert (st16-02 vom 15. Januar 2016). Zum weiteren Verlauf und den Anhörungen wird auf die obigen Ausführungen ergänzend Bezug genommen.

3) Besonders intensiv hat sich die Kommission mit dem Entwurf eines Gesetzes des BMJV zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes auseinandergesetzt (st16-18 vom 29. Juli 2016). 

Die Kommission hält den Entwurf in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 – aus Sicht der Frau für inakzeptabel (pm16-23 vom 2.9.2016). Die deutliche Kritik des djb hat dazu geführt, dass der Entwurf ruht und (voraussichtlich) der Diskontinuität anheimfällt. Die Kritik hat Dr. Lies-Benachib auch in einem am 25. April 2017 in SWR 1 ausgestrahlten Interview zum Ausdruck gebracht.

4) Für eine nachhaltige Diskussion in der Kommission, aber auch im Bundesvorstand, hat der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (Stand 6. Oktober 2016, AZ 313-162800/76) gesorgt (st16-22 vom 04.11.2016). Er zeigt die Vielschichtigkeit der rechtlichen Problematik auf und gibt einen ersten Einblick in denkbare Reformen des Abstammungs- und des Adoptionsrechts. Die in Aussicht genommene Ergänzung des § 1600d BGB – Ausschluss der Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders – sieht die Kommission kritisch und hat sich gegen „Insellösungen“ im Abstammungsrecht ausgesprochen. Gleichwohl hat der Entwurf die parlamentarischen Hürden genommen (BGBl. I 2513 ff.).

5) Politisch gefordert war schließlich ein Gesetz zur Regelung von „Kinderehen“ (besser: Ehen Minderjähriger). Die Kommission hat sich initiativ zu der Problematik geäußert (pm17-02 vom 1. Februar 2017 sowie st17-02 vom 12. Januar 2017). Ein Gesetzentwurf wurde den Verbänden sodann noch im Februar 2017 zur Stellungnahme innerhalb von drei Arbeitstagen übermittelt. Realistisch betrachtet war eine solche, insbesondere eine ablehnende oder gar kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht gewollt. Die Kommission hat sich gleichwohl noch geäußert (st17-08 vom 18. April 2017).

Im Mai 2017 schloss sich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an. Die Vorsitzende war von einer der Regierungsfraktionen als Sachverständige benannt worden. Trotz der von den Experten einhellig vorgebrachten Kritik ist es bei dem Entwurf verblieben (war politisch abgestimmt); er wurde unverändert umgesetzt (BGBl. I 2429 ff.).

6) In Zusammenarbeit mit der K6 hat die Kommission schließlich noch eine Stellungnahme vom 10. August 2017 zum Vorschlag der Brüssel IIa-Verordnung erarbeitet.
 

Verfassungsbeschwerden

Der djb ist – bezogen auf den Zuständigkeitsbereich der Kommission – nicht zu Stellungnahmen aufgefordert worden; die Vorsitzende ist zusammen mit Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani jedoch der Ladung zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 3309/13 (Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung  - s.a. st15-07 vom 30.06.2015) gefolgt. Zur anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Kommission in einer Pressemitteilung „Kein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung? djb zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ geäußert (pm16-11 vom 19. April .2016)
 

Künftige Themenschwerpunkte

Die Kommission wird sich perspektivisch weiterhin mit dem ehelichen Güterrecht, insbesondere mit der Regelung eines – alternativen – Güterstandes befassen und Reformbedarf im Erbrecht prüfen.

Kritisch im Blick zu behalten gilt schließlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)  zum sogenannten Wechselmodell (s.a. pm17-08 vom 28. Februar 2017). Der BGH bleibt seiner „Linie“ treu, wonach die Anordnung und die unterhaltsrechtlichen Folgen mit dem geltenden Recht zu lösen sind; übersehen wird in diesem Zusammenhang die Benachteiligung der Frau nebst systematischen Unstimmigkeiten, die die Zurechnung fiktiver Einkünfte einerseits und die Anwendung des §1606 Abs. 3 BGB anderseits mit sich bringen.

In besonderem Maße wird die Arbeit außerdem durch die künftige (Bundes-)Regierung mitbestimmt werden, da die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abstammungsrecht vorliegen.