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Tätigkeitsbericht der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (K2)

2013–2015

Brigitte Meyer-Wehage, Direktorin des Amtsgerichts, Brake
Kommissionsvorsitzende

Einführung

Der Kommission war es in Vorbereitung des 40. Kongresses 2013 „Am Ende geht's ums Geld: Auseinandersetzung und Teilhabe. Geschlechtergerechtigkeit im Familienrecht“ bereits ein Anliegen, auch die elterliche Sorge unter Berücksichtigung alternativer Betreuungsformen zu diskutieren und einen möglichen Reformbedarf auszuloten. Da es sich um einen komplexen Themenkreis handelt, sollte die Erörterung einer eigenen Veranstaltung vorbehalten bleiben. Somit war für die Kommission die Zeit nach dem Kongress die Zeit vor dem Seminar „djb-Seminar: „Elterliche Verantwortung: Entwicklung elterlicher Sorge und Umgang in Europa und Deutschland“ am 12./13. September 2014 in Bonn. Die elterliche Verantwortung und der Umgang standen im Fokus, nicht nur bezogen auf das nationale Recht, sondern mit einem rechtsvergleichenden – europäischen – Schwerpunkt. Das Seminar fand in Zusammenarbeit mit der djb-Kommission für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht statt. Der Vorsitzenden der Kommission, Sabine Overkämping, gelang es, für die Auftaktveranstaltung Prof. Dr. Dr.hc Angelika Nußberger zu gewinnen, die einen interessanten und aufschlussreichen Vortrag zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht mit Blick auf die Rechte von Frauen hielt.

Für die djb-Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften haben Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf und Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, diese als Expertin für grenzüberschreitende Sorgerechtsfälle, Vorträge zur elterlichen Verantwortung gehalten. Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf hat - rechtsvergleichend – zum Thema „Wechselmodell“ unter Beachtung von Genderaspekten referiert, während Richterin am Oberlandesgericht Ruth Feldkemper-Bentrup, Hamm (stellvertr. Vorsitzende des 11. Senats für Familiensachen) in ihrem Vortrag das nationale Recht, insbesondere verfahrensrechtliche Aspekte, wie Kindesanhörung und Mediation beleuchtet hat.

Wegen der Einzelheiten kann auf das djbZ Heft 4/2014 sowie zum Kongress auf das djbZ Heft 1/2014 verwiesen werden, in denen alle Vorträge vollständig abgedruckt sind.

Veranstaltungen

Die Vorsitzende der Kommission hat im April 2014 an der Regionalgruppenbeiratssitzung in Osnabrück teilgenommen und einen Vortrag zu aktuellen Reformüberlegungen im Familienrecht gehalten.

Im Juli 2014 fand im BMJV eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren“ statt. Prof. Dr. Christel Salewski und Prof. Dr. Stefan Stürmer stellten die Ergebnisse ihre Studie vor, wonach ein gravierender Anteil der in familiengerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten fehlerbehaftet ist und erhebliche Mängel aufweist. Im Anschluss an diese Veranstaltung wurde in einem Arbeitskreis, in dem zahlreiche Verbände vertreten waren, Reformbedarf diskutiert. Die Abschlussveranstaltung fand am 15. September – wiederum im BMJV – statt. Die Kommission hat die Reformüberlegungen konstruktiv begleitet.

Das BMJV hat am 4. Mai 2015 zu einem Symposium „Unterhalt“ eingeladen, an dem die Vorsitzende der Kommission für den djb teilgenommen hat. Einen der Fachvorträge hat Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf gehalten. Der Fokus des Symposiums lag – unter Beteiligung ausgesuchter Verbände – in der Beantwortung der Frage, ob und welche Auswirkungen paritätische Betreuungsmodelle und „erweiterter Umgang“ auf den Kindesunterhalt haben. Als Fazit der Veranstaltung war in einer Pressemitteilung des BMJV nachzulesen, dass dringender Reformbedarf nicht bestehe und „Probleme“ mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle gelöst werden könnten.

Diese Auffassung teilt die Kommission unter mehreren, insbesondere materiell-rechtlichen Gesichtspunkten, nicht und zwar unabhängig von paritätischen Betreuungsmodellen. Mit Gesetzesinitiativen des Bundes wird in dieser Legislaturperiode aber eher nicht zu rechnen sein, wie die bisherigen Entwürfe, z.B. zum Unterhaltsrecht, deutlich machen.

Im Übrigen haben die Mitglieder der Kommission, so u.a. Renate Maltry und Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens an regionalen und überregionalen Veranstaltungen teilgenommen. Dr. Gudrun Lies-Benachib ist am 7. September 2015 der Einladung des Zukunftsforums Familie e.V. gefolgt und hat auf der Fachtagung zum Thema Unterhalt referiert.

Zu Renate Maltry bleibt noch nachzutragen, dass sie im Juli 2013 den Bayerischen Verdienstorden für ihre Tätigkeit im djb erhalten hat; ein sehr feierlicher Rahmen und der djb mitten drin.

Stellungnahmen und Anhörungen

1) Im Februar 2014 hat sich die Kommission zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner_in geäußert (st14-02 vom 20.2.2014).

Die Kommission hält die Umsetzung für eine Minimallösung und für eine vertane Chance auf ein modernes Adoptionsrecht (pm14-06 vom 20.2.2014).

2) Im Juli 2014 hat die Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Funktionsweise der VO(EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung („Brüssel-IIa-Verordnung“) Stellung genommen (st14-12 vom 15.7.2014). Es sind Angleichungsvorschläge mit Blick auf die europäische Rechtssetzung unterbreitet und angeregt worden; thematisiert wurden von der Kommission zudem mögliche Mindeststandards bei der Kindesanhörung.

3) Im August 2014 hat die Kommission ein Positionspapier (st14-15 vom 5.8.2014) zu § 17 VersAusglG erarbeitet und sich für eine Anwendung der Vorschrift mit „Augenmaß“ ausgesprochen. Ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht wird (noch) abzuwarten sein, da mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Problematik zu rechnen ist.

4) Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts hat die Kommission im Juli 2015 eine Stellungnahme (st15-08 vom 10.7.2015) abgegeben und kritisch angemerkt, dass nur eine Einzelfallproblematik gelöst wird, ohne den Kindesunterhalt insgesamt einer (Über-)Prüfung zu unterziehen.

5) Um den eingangs beschriebenen Defiziten bei der Begutachtung in familiengerichtlichen Verfahren zu begegnen, hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), zu dem die Kommission noch im August 2015 Stellung (st15-09 vom 11.8.2015) genommen hat. Ob die beabsichtigte Änderung des § 163 FamFG hier Abhilfe schaffen kann, hält die Kommission für zweifelhaft.

Verfassungsbeschwerden

Die Kommission hat im Berichtszeitraum zu zwei Verfassungsbeschwerden Stellungnahmen abgegeben.

In dem Verfahren 1 BvR 1227/14 ging es um die Frage, ob die Möglichkeit der Aufhebung der Volladoption allein für die Zeit der Minderjährigkeit eine nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlung darstellt und die Einschränkung der Aufhebbarkeit eines Adoptionsverhältnisses zu einer Verletzung des durch Art. 2 GG geschützten Persönlichkeitsrecht führen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2015 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (st15-01 vom 26.1.2015).

In dem Verfahren 1 BvR 3309/13 geht es um das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung und konkret um die Frage, ob die Regelung des § 1598a BGB einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält (st15-07 vom 30.6.2015).

Künftige Themenschwerpunkte

Die Kommission wird sich perspektivisch weiterhin mit dem ehelichen Güterrecht, insbesondere mit der Regelung eines – alternativen – Güterstandes befassen und Reformbedarf im Erbrecht mit Blick auf die Anwendung der Erbrechtsverordnung für Fälle nach dem 17. August 2015 prüfen. Zum anstehenden Kongress wird es einen Workshop zu dem Thema geben.

Das Unterhaltsrecht, insbesondere auch Fragen des Kindesunterhalts bei einem gelebten Wechselmodell, und auch der Versorgungsausgleich werden ebenso auf Änderungsbedarf hin zu diskutieren sein wie das Kindschaftsrecht (Stichwort: Elternvereinbarungen).

Sollten die EU-Güterrechtsverordnungen (doch) noch in 2016 in Kraft treten, wird sich die Kommission mit diesen für die Praxis erheblichen Veränderungen ebenfalls beschäftigen.