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Tätigkeitsbericht Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (K2)

2011-2013

Komm. Vorsitzende:
Brigitte MEYER-WEHAGE,
Direktorin des Amtsgerichts, Oldenburg

Vorsitzende bis November 2012:
Dr. Angelika NAKE, Rechtsanwältin, Griesheim


Einführung

Zur Kommissionsarbeit im Berichtszeitraum ist vorauszuschicken, dass ein wesentlicher Schwerpunkt der Tätigkeit in der Vorbereitung des Kongresses lag. Vor dem Hintergrund des unmittelbar zuvor stattfindenden Deutschen Familiengerichtstags galt es, auf eine Abgrenzung der Themen hinzuwirken. Nach einer kontrovers, aber konstruktiv geführten Diskussion hat sich die Kommission entschieden, der Vermögensauseinandersetzung im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe den Vorrang vor Themen des Sorgerechts zu geben.

Damit verbunden ist esder Kommission ein Anliegen, einzelne Aspekte des Sorgerechts, da unverändert aktuell (Stichwort: Wechselmodell), in einem Seminar oder gegebenenfalls in einem Zwischenkongress umfassend zu diskutieren.

In der Sitzung vom 10. November 2012 hat der Bundesvorstand auf Empfehlung von Dr. Angelika Nake, die aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, und in Abstimmung mit der Kommission zur Komm. Vorsitzenden DirAG Brigitte Meyer-Wehage und Renate Maltry zu deren Stellvertreterin bestimmt.

Im Berichtszeitraum ist die Kommission – dies ergänzend – zu vier Sitzungen zusammengekommen und hat Heft 4/2012 der djbZ (mit-)gestaltet.


Veranstaltungen

Am 28. November 2011 und am 1. Juni 2012 hat Dr. Angelika Nake in Vorbereitung der Podiumsveranstaltung des BMFSFJ in Berlin zur Errungenschaftsgemeinschaft an Besprechungen des BMFSFJ in Köln und Hannover teilgenommen. Die Veranstaltung fand am 22. Juni 2012 statt zum Thema "Wer hat Angst vor der Errungenschaftsgemeinschaft? Auf dem Weg zu einem partnerschaftlichen Güterrecht – Schlussfolgerungen aus dem 1. Gleichstellungsbericht“. Der djb war auf dem Podium durch die Vorsitzende vertreten und im Plenum durch fast alle Mitglieder der Kommission, die sich an der Diskussion rege beteiligt und sich in weitem Umfang in der vom BMFSFJ herausgegebenen Veranstaltungsdokumentation wiedergefunden haben. Es war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung (auch) für den djb.

Am 29. September 2012 ist Dr. Angelika Nake einer Einladung der Frauenunion nach Goslar gefolgt, in welcher sie zum Unterhaltsrecht und den Notwendigkeiten weiterer Änderungen referiert hat.

Im Übrigen haben im Berichtszeitraum die Mitglieder der Kommission an Veranstaltungen im In- und Ausland teilgenommen und zu den unterschiedlichsten Themen (Sorgerecht, vertrauliche Geburt, Unterhalt) vorgetragen.


Stellungnahmen und Anhörungen

1) Im Oktober 2011 hat sich die Kommission mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Referentenentwurf Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) auseinandergesetzt und im Ergebnis den Reformbedarf nicht verwirklicht gesehen.

Nach Änderungen im Gesetzgebungsverfahren fand im Januar 2013 eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt, zu der neben anderen Verbänden auch der djb geladen war. In der Anhörung wurde deutlich, dass auch die Nachbesserungen dem Gesetzentwurf nicht zur Akzeptanz verhelfen konnten, da wesentliche Gesichtspunkte (Verlängerung der Leistungen über das 12. Lebensjahr eines Kindes hinaus; keine vollständige Anrechnung des Kindergeldes) nicht umgesetzt waren.

2) Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern hat die Kommission ebenfalls Stellung genommen. Im rechtlichen Ausgangspunkt - Antrag an das Familiengericht – ist der Gesetzgeber der Anregung und dem Vorschlag des djb gefolgt. Problematisch und von allen angehörten Verbänden beanstandet worden ist jedoch die verfahrensrechtliche Umsetzung (§ 155a FamFG). Denn an ein Schweigen der Kindesmutter so weitreichende Folgen wie die Vermutung zu knüpfen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, ist dem Familienrecht fremd und in der Sache nicht zu billigen. Die Norm ist (gleichwohl) unverändert in Kraft getreten.

3) Von weitreichender Bedeutung im Verfahrensrecht war der Entwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vornehmlich dem „Druck“ der Länder geschuldet war, die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe deutlich zu senken.

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2012 u.a. verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Zugang der prozesskostenarmen Partei zu den Gerichten (im Familienrecht immer noch überwiegend die Frau) geäußert.

Auch hat sich die Kommission gegen die beabsichtigte Änderung des § 113 Absatz 1 Satz 1 FamFG ausgesprochen, die bei einvernehmlichen Scheidungen die Möglichkeit eröffnete, die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts auf Seiten des Antragsgegners zu versagen.

Im Verlauf des Verfahrens – die Kommission war in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2013 vertreten – ist es gelungen, die beabsichtigte Änderung nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.

4) Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückzuführen (Urteil vom 15. September 2011 – Individualbeschwerde Nr. 17080/07). Die Kommission hat sich kritisch zur Umsetzung geäußert. Das Gesetz ist – im Kernbereich unverändert – am 13. Juli 2013 in Kraft getreten.

5) Den Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt – hat die Kommission ebenfalls kritisch hinterfragt, insbesondere die (ursprünglich) nicht vorgesehene gerichtliche Überprüfbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts – zu Lasten des Kindes – durch die Mutter. In diesem Punkt ist der Referentenentwurf in der weiteren Folge überarbeitet worden. Die Kommission war in der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. Mai 2013 vertreten. Das Gesetz ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.


Verfassungsbeschwerden

Die Kommission hat sich zum Verbot der Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften positioniert. Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Kommission begleiten.

In Zusammenarbeit mit der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich ist eine Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30. April 2012 (FamRZ 2012, 1388) und zur Individualbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. März 2013 und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2012 – beide unveröffentlicht – erarbeitet worden. Gegenstand der Verfahren ist die Beschränkung des § 32 VersAusglG auf die sogenannten Regelsicherungssysteme in den „Härtefallregelungen“ der §§ 33, 37 VersAusglG (Anpassung wegen Unterhalt und Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person), die eine Aussetzung der Kürzung der Anrechte z.B. in den Zusatzversorgungskassen nicht zulässt.


Künftige Themenschwerpunkte

Die Kommission wird sich perspektivisch mit dem ehelichen Güterrecht, insbesondere mit der Regelung eines alternativen Güterstandes befassen und Reformbedarf im Erbrecht prüfen. Das Unterhaltsrecht und auch der Versorgungsausgleich werden ebenso auf Änderungsbedarf hin zu diskutieren sein wie das Verfahrensrecht (Stichwort: Nichtzulassungsbeschwerde).

Die Kommission beabsichtigt, in einigen Themenbereichen initiativ tätig zu werden.