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Tätigkeitsbericht der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften

2009 – 2011

Vorsitzende:
Dr. Angelika NAKE, Rechtsanwältin, Griesheim

 

Die Kommission ist im Berichtszeitraum zu insgesamt vier Sitzungen zusammengekommen. Sie hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen verfasst. Sowohl die Vorsitzende wie auch die anderen Mitglieder der Kommission haben an Anhörungen und Veranstaltun­gen teilgenommen und Vorträge in Regionalgruppen und Landesverbänden gehalten. Themen waren hier die Arbeit der Kommission an sich und die speziellen Themen, an denen die Kommission aktuell gearbeitet hat.

Die Kommission hat das Heft djbZ 3/2011 gestaltet.

 

Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben und Sachverständigen­anhörungen

Die Kommission hat sich im Berichtszeitraum in erster Linie mit dem Sorgerecht der nichtehelichen Väter und mit dem Unterhaltsrecht beschäftigt. Einen erheblichen Wandel im Sorgerecht der nichtehelichen Väter hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009, Zaunegger gg. Deutschland (Appl. No 22028/04) hervorgerufen, in dem der Europäische Menschengerichtshof in seiner Entscheidung zugunsten der elterlichen Sorge des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters entschieden hat, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland gegen die Europäische Menschenrechts­charta verstößt. Im Anschluss an diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter dann ebenfalls festgestellt, dass die bisherige Rechtslage in Deutschland verfassungswidrig ist – gegen seine im Jahre 2003 getroffene Entscheidung.

Im Zuge dieser beiden Entscheidungen haben sich dann die Stellungnahmen und Positionie­rungen der Parteien, Verbände und des Gesetzgebers selbst erheblich widersprochen. So wurde zuerst gefordert, dass alle nichtehelichen Väter unmittelbar und sofort mit der Geburt das Sorgerecht für die Kinder erhalten sollen. Die Mutter müsste dann hiergegen Wider­spruch einlegen, wobei hier sowohl die zuständige Behörde, bei der dies geschehen soll, als auch die Form und insbesondere die Fristen, innerhalb welcher dieser Widerspruch eingelegt werden soll, sehr umstritten waren und noch sind. Dem gegenüber stand ein sogenanntes Antragsmodell, nach dem jedenfalls der Vater erst den Antrag auf Einräumung der gemein­samen Sorge stellen muss. Ohne diesen Antrag kann eine gemeinsame Sorge nicht entstehen. Nach vielen Terminen von Verbänden und Parteien, in welchen diese versucht haben, sich in die eine oder andere Richtung zu positionieren, steht der Gesetzgebungsgang zur Zeit still. Die Vorsitzende der Kommission hat hier an vielen Terminen und Beratungen teilgenommen und das von der Kommission entwickelte Modell der differenzierten Widerspruchslösung vertreten und bekannt gemacht. Die Kommission ist der Ansicht, dass gegen die sofortige Gewährung der elterlichen Sorge für nichteheliche Väter Kindeswohl­gründe sprechen. Einen Vater zur Verantwortungstragung per Gesetz zu zwingen, ist nicht möglich. Dass ein Vater, der gegen seinen Willen zum Umgang mit dem Kind gezwungen wird, dem Kindeswohl nicht förderlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Für eine „Zwangssorge“ kann hier nichts anderes gelten. Die Kommission hat sich daher entschlossen, einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag zu erarbeiten. Der Gesetzgebungsvorschlag kann auf der Homepage eingesehen werden. Die Einzelheiten hierzu sind in der djbZ 3-2011 ausführlich beschrieben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionsarbeit war nach wie vor die Unterhaltsrechts­änderung von 2008. Insbesondere der Schutz der Alt-Ehen liegt der Kommission hier besonders am Herzen. Beim Antrittsbesuch im Justizministerium im März 2010 hat die Vorsitzende der Kommission daher auch ein Thesenpapier zur Unterhaltsrechtsreform abgegeben, dessen Schwerpunkt die Unterhaltsansprüche von Ehegatten nach langen Ehen und nach einem langen Ausstieg aus dem Beruf zugunsten von Kindererziehungszeiten ist, in dem aber auch zur Forderung der Vollerwerbstätigkeit von Kinder betreuenden Müttern Stellung genommen wird (http://www.djb.de/Kom/K2/st10-04/).

Leider orientierte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genau in die Richtung, die die Kommission als besonders schwierig erkannt hat. Die letzten Urteile des BGH zum Betreuungsunterhalt und zur Verpflichtung zur Vollerwerbstätigkeit der Kinder betreuenden Mütter sagen ganz ausdrücklich, dass bei möglicher Betreuung der Kinder im Rahmen von Ganztagsschulen oder Nachmittags-Betreuung grundsätzlich die Verpflichtung der Mütter zur Vollerwerbstätigkeit besteht. Anders ist dies nur, wenn kindeswohlorientierte Gründe dagegen sprechen, beispielsweise das Kind nicht lange Zeit fremd betreut werden kann, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen.

All dies führt aus Sicht der Kommission nur dahin, dass Krankheiten der Kinder verstärkt in Augenschein genommen und womöglich Krankheiten gesucht werden. Das hohe Gericht geht mit keinem Halbsatz darauf ein, dass die Haushaltstätigkeit der betreuenden Mutter weit mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Haushaltstätigkeit des nicht betreuenden Vaters. Die Arbeitszeit von Vater und Mutter divergiert daher in ganz erheblichem Ausmaß. Der Vater hat eine 40-Stunden-Woche, die Mutter jedoch erheblich mehr. Der BGH geht auf diese Mehrbelastung von Kinder betreuenden Müttern nicht ein, er lässt diese vielmehr ausdrücklich außen vor stehen.

Auch im Hinblick auf die Alt-Ehen ist eine Neuregelung gesetzlich nicht in Sicht. Die Familiengerichte machen in großem Ausmaß von der Möglichkeit des § 1578b BGB Gebrauch, den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Langfristig wird dies dazu führen, dass geschiedene Ehefrauen nach langen Ehen mit wenig Rentenanwartschaften der Allgemeinheit zur Last fallen und Hartz IV beziehen, während der geschiedene Ehemann finanziell durchaus dazu in der Lage wäre, Unterhalt zu leisten. Leider ist auch hier der BGH der Ansicht der Kommission nicht gefolgt, dass das Vertrauen der Ehefrauen, die ihre Ehe in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts geschlossen haben, in den Ehegattenunterhalt zu schützen ist, wenn sie wegen der Kindererziehung aus der Erwerbstätigkeit ausgestiegen sind.

Auch in seiner „Dreiteilungsmethode“ hatte der BGH eine Entscheidung zu Ungunsten der Erst-Ehefrauen getroffen. Auch hierzu hatte die Kommission eine entgegengesetzte Rechtsansicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur „Dreiteilungs­methode“ unserer Ansicht recht gegeben und festgestellt, dass diese Methode verfassungs­widrig war. Die Kommission hat hierzu die Stellungnahme vom 30. Juli 2010 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben (http://www.djb.de/Kom/K2/st10-10/).

Die Kommission hat nun in der letzten Sitzung vom April 2011 eine Arbeitsgemeinschaft zum Unterhaltsrecht gegründet, um hier verstärkt tätig zu werden. Nach wie vor werden Unterschriften zur Unterhaltsreform gesammelt und auch in der Geschäftsstelle in Berlin eingereicht. Der Bedarf ist offensichtlich groß. Die Kommission geht davon aus, dass in Zukunft offensichtlich werden wird, dass die Erst-Ehefrauen soziale Unterstützungsleistun­gen in Anspruch nehmen müssen, wohingegen der Ehemann, der die Entscheidung, dass seine Frau zuhause bleiben und die Kinder betreuen soll, in der Ehe ganz bewusst getroffen hat, sein Einkommen nur für sich verwendet.

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte waren erbrechtliche Themen zur erbrechtlichen Gleich­stellung der nichtehelichen Kinder und zu europarechtlichen Themen. Das Kommissions­mitglied Frau Professorin Sünderhauf-Kravets hat hier für den djb an der Expertenanhörung zu den Amtsvormündern im Rechtsausschuss teilgenommen.

Die Kommission hat ebenfalls in der letzten Sitzung vom April 2011 eine Arbeitsgemein­schaft zum Erbrecht eingerichtet, da sich insbesondere im Erbrecht nach Ansicht der Kommission ein besonderer Tätigkeitsbedarf entwickelt. Insbesondere frauenpolitische Themen wurden im Erbrecht bisher kaum betrachtet und eingebracht. Dies will die Arbeits­gemeinschaft der Kommission in Zukunft ändern.

Aktuell bearbeitet die Kommission zwei Verfassungsbeschwerden zum Adoptionsverfahren durch Lebenspartner.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission wird das eheliche Güterrecht sein. Insbesondere die Einflüsse aus Brüssel werden hier weiteren Reformbedarf eröffnen.