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Bericht der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (2007-2009)

Die Kommission ist im Berichtszeitraum zu insgesamt vier Sitzungen zusammengekommen, sie hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen verfasst. Sowohl die Vorsitzende als auch die Mitglieder der Kommission haben an verschiedenen Anhörungen und Veranstaltungen teilgenommen und Vorträge in den Regionalgruppen und Landesverbänden gehalten. Themen waren hier die Arbeit der Kommission an sich und die speziellen Themen, an denen die Kommission aktuell gearbeitet hat.

Die Kommission hat die djbZ, Heft 4/2008 gestaltet. Die Rechtsanwältinnen der Kommission sowie sieben weitere Rechtsanwältinnen des djb haben am 20. Juli 2008 an einer bundesweiten Telefonaktion der BamS zum neuen Unterhaltsrecht teilgenommen, die sehr erfolgreich war und deren interessanteste Fälle dann eine Woche später in der Zeitung selbst veröffentlicht worden sind.

 

Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben und Sachverständigenanhörungen

Die Arbeit in den Jahren 2007 bis 2009 war wie auch im Berichtszeitraum 2005 bis 2007 vom Gesetzgebungsmarathon im familienrechtlichen Bereich geprägt. Die Arbeit zum Entwurf des Familienverfahrensgesetzes wurde fortgeführt. Zum 1. September 2009 ist das Gesetz nun in Kraft getreten und das sogenannte große Familiengericht eingerichtet. Ob die hohen Erwartungen, die vom Gesetzgeber an das neue Verfahren herangetragen worden sind, tatsächlich auch erfüllt werden können, muss erst einmal abgewartet werden. Eine weitere Begleitung der Umsetzung durch die Kommission in diesem Bereich ist daher auch weiterhin notwendig. Insbesondere die im letzten Bericht angesprochenen einvernehmlichen Konfliktlösungen rund um die Mediationsgespräche werden in ihrer Umsetzung entscheidend von der Aufstockung der personellen Möglichkeiten abhängen. Neben den Stellungnahmen – auch im Rechtsausschuss des Bundestages – hat die Kommission an Veranstaltungen hierzu teilgenommen und Vorträge zu diesem Thema gehalten wie zum Beispiel beim VAMV in München. Die Vorsitzende war aber auch beim NDR zu diesem Thema in der Sendung Menschen und Schlagzeilen.

Die Kommission hat im Berichtszeitraum eine Stellungnahme zum Abkommensentwurf zum deutsch-französischen Wahlgüterstand abgegeben und eine Stellungnahme im März 2008 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG). Auch diese Reform ist zum 1. September 2009 in Kraft getreten. Sie bewirkt eine völlig neue Ausgleichsrichtung im Versorgungsausgleich. Bisher wurden alle Versorgungsanwartschaften über die Konten der deutschen Rentenversicherung ausgeglichen, jetzt kann ein interner Ausgleich der sogenannten drei Säulen stattfinden. Es wird hiermit die Möglichkeit für die Ehefrauen eröffnet, an der Betriebsrente und an den Lebensversicherungen auf Rentenbasis unmittelbar teilzunehmen. Die Umrechnung über die Barwertverordnung entfällt daher. Der ursprünglich geplante Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzen Ehen konnte von uns dahingehend entschärft werden, dass auch bei kurzen Ehen der Vorsorgungsausgleich auf Antrag durchgeführt wird. Ursprünglich sollte nach dem Entwurf des Gesetzgebers ein Ausgleich in kurzen Ehen völlig ausgeschlossen sein.

Im Rahmen der Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts hat die Kommission sehr begrüßt, dass im Rahmen des Anfangsvermögens Schulden miteinbezogen werden, auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Beleg-Pflicht einzuführen, wie sie auch im Unterhaltsrecht kodifiziert ist, war längst überfällig. Kritisch hat der djb zum Gesetzvorhaben angemerkt, dass die sogenannten illoyalen Vermögensverfügungen, bei denen Vermögen verschleiert und dem Zugewinnausgleich dadurch entzogen wird, auch nach dem Gesetzgebungsvorschlag immer noch ein Problem darstellen und die angekündigte Verbesserung nicht zu erkennen ist. Auch die Begrenzung des Ausgleichs auf das hälftige Vermögen wurde von uns ausgesprochen kritisch gesehen. Bereits auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt hat der djb hierzu einen Antrag gestellt und im Rahmen der Anhörung zur Gesetzgebungsumsetzung im Rechtsausschuss des Bundestags hat die Vorsitzende hierauf noch einmal deutlich hingewiesen. Das Gesetz ist nach der Anhörung, in welcher auch die anderen Sachverständigen diesen Punkt kritisiert haben, geändert worden. Ein weiterer Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt ist eingeführt worden, der parallel und zusätzlich zum bisherigen Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages geltend gemacht werden kann. Auch die Begrenzung auf das hälftige Vermögen ist wieder aufgehoben worden. Ein schöner Erfolg für unsere Kommission und den djb.

Die Kommission hat auch an Stellungnahmen zur Änderung des § 1666 BGB im Rahmen des Kinderschutzes gearbeitet und das neu eingeführte Vaterschaftsklärungsverfahren kritisch begleitet. Im Rahmen der abgegebenen Stellungnahmen wurde die Kommission zu allem Gesetzgebungsvorhaben in unserem Bereich zu den Sachverständigen-Anhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Zu den der Kommission wichtigen Themen war es daher möglich, zu allen familienrechtlichen Themen nicht nur beim Bundesjustizministerium eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, sondern unsere Ansicht auch noch im Rechtsausschuss des Bundestags mündlich zu platzieren. Auch im Rahmen der Anhörung zur Änderung des Erbrechts hat der djb noch einmal auf den Aspekt der Schwiegertöchter hingewiesen, die die Pflege wahrnehmen, während der Ehemann und Abkömmling erbrechtlich begünstigt wird. Obwohl andere Sachverständige sich der Ansicht anschlossen, wurde die Anregung leider nicht vom Gesetzgeber aufgegriffen.

 

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Weiterhin war die Kommission im Februar 2009 zu einer mündlichen Stellungnahme beim BVerfG zum Ehenamensrecht eingeladen. Neben uns hat hier nur noch der Familiengerichtstag eine Stellungnahme abgegeben. Das Medienecho zu diesem Thema war dann unerwartet groß. Es hat mehrere Interviews zu diesem Thema gegeben. Die Kommission hat sich für mehr Freiheit bei den Ehenamen ausgesprochen. In Zeiten von Mehrfachehen und sogenannten „Patchworkfamilien“ geht die vom höchsten deutschen Gericht herausgehobene „identitätsstiftende Wirkung“ eines Familiennamens immer weiter zurück und im Rahmen von Adoptionen von Kindern kommt es durchaus zu Namen mit drei oder mehr Bestandteilen. Auch der EuGH hat in zwei Entscheidungen das Führen von echten Doppelnamen von Kindern in Deutschland für zulässig erachtet. Die Kommission hat sich hier für eine Liberalisierung des deutschen Namensrechts ausgesprochen.

 

Pressearbeit

Im Rahmen der diversen Gesetzgebungsvorhaben wurden der Kommission viele Fragen durch die Presse gestellt, die Kommission hat Pressemitteilungen zu den verschiedensten Themen abgegeben und auf der djb-Homepage veröffentlicht. Auch zur viel beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verpflichtung eines Kindes zum Umgang mit dem Vater hat die Kommission in einer Pressemitteilung Stellung genommen, sowie zum Thema Vaterschaft auf Widerruf. Auch zu diversen veröffentlichten Entscheidungen im Rahmen des neuen Unterhaltsrechts konnte die Kommission im Rahmen von Presseanfragen ihre Sicht der Dinge vortragen. So auch zu der Entscheidung des Berliner Kammergerichts zum Betreuungsunterhalt und der Kinderbetreuungssituation in Berlin.

 

Vortragstätigkeiten und Ausblick

Im Rahmen der Umsetzung des Unterhaltsrechts haben die Kommissionsmitglieder in ihren OLG-Bezirken die Rechtsprechung verfolgt und zum neuen Recht auch Vorträge gehalten. Die Mitglieder haben in ihren Regionalverbänden, aber auch in anderen Regionalverbänden, hierzu Vorträge gehalten. Die Vorsitzende war zu diesem Thema unter anderem bei einem Familienkongress der FDP nach Augsburg eingeladen und zu einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe am 19. März 2009, die zufällig zeitgleich mit einer vielbeachteten Entscheidung des BGH stattfand zum Betreuungsunterhalt und der Absage des Senats an ein neues Altersphasenmodell.

Zurzeit sammelt die Kommission Urteile, Aufrufe waren in der djbZ und auch in unserem Newsletter. Nach wie vor besteht von Seiten der Kommission hier „Informationsbedarf“ durch die Mitglieder. In der nächsten Legislaturperiode will die Kommission an Änderungsvorschlägen zum Unterhaltsrecht arbeiten. Auch die Fußangeln des neuen Familienverfahrensrechts – nicht nur im Rahmen der Verfahren, in welchen Frauen betroffen sind, sondern auch hier insbesondere für die Arbeit der Rechtsanwältinnen im Familienrecht – werden einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit einnehmen müssen.

Dr. Angelika Nake
Vorsitzende