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Bericht der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften (2005-2007)

Die Kommission ist im Berichtszeitraum zu insgesamt sieben Sitzungen zusammengekommen, sie hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen verfasst. Sowohl die Vorsitzende als auch die Mitglieder der Kommission haben an verschiedenen Anhörungen und Veranstaltungen teilgenommen und Vorträge in den Regionalgruppen gehalten.

Begonnen hat die Kommission mit den äußerst umfangreichen Arbeiten zum Entwurf des neuen Familienverfahrensgesetzes, welches gerichtliche Verfahren in Familiensachen erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammenfasst, aber auch inhaltlich zum Teil völlig neu regelt. Dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sollen vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Beiden Elternteilen soll der Umgang mit dem Kind auch während eines anhängigen Verfahrens möglich sein, daher soll die Verfahrensdauer in umgangsrechtlichen Verfahren (2005: im Schnitt 6,8 Monate) verkürzt werden. Einvernehmliche Lösungen der Eltern sollen gefördert und auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden. Das Gericht soll den Fall spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags mit allen Beteiligten erörtern. Erste Priorität hierbei soll die einvernehmliche Lösung des Konflikts haben. Insbesondere zu diesem Punkt hat die Kommission sich kritisch geäußert, da das Gebot nicht „Einigung um jeden Preis“ sein kann. Die Einführung der (unanfechtbaren) Anordnung zur Beratung mit der Kostenfolge des § 83 Abs. 2 Nr. 5 FamFG-E bei Nichtbefolgung wird von der Kommission kritisiert. Es ist es zweifelhaft, ob eine „Zwangsberatung“ in hoch streitigen Kindschaftssachen zum Einvernehmen zwischen den Eltern wirksam beitragen kann. Sinnvoll und erforderlich ist eine Mediation in Kindschaftssachen, wie es der djb seit langem unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Einrichtung von kompetenten und kostenfreien Beratungsstellen fordert. Weitere Änderungen sollen sein, dass die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Kinder verstärkt werden sollen, indem der Verfahrensbeistand eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung beitragen kann.

Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen soll schneller und effizienter werden, bei Verstößen gegen Sorge- und Umgangsentscheidungen werden nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt. Diese Veränderung wird von der Kommission sehr kritisch gesehen, da es hier nur um die Durchsetzung von Interessen der oder des Umgangsberechtigten geht, ohne die Probleme der Kinder zu berücksichtigen. Es ist zweifelhaft, ob die Beziehung mit der/dem Umgangsberechtigten durch die Inhaftnahme der/des Umgangsverpflichteten gestärkt werden kann. Das so genannte „Große Familien­gericht“ soll nun ebenfalls mit der Reform eingeführt werden, dies wird von der Kommission begrüßt.

Das Bundesjustizministerium hatte darüber hinaus vorgeschlagen, das Scheidungsverfahren in bestimmten Fällen auch ohne Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten, da die Vorbehalte im Bundestag dagegen zu groß sind. Auch die Kommission hat sich hier in einer Expertenanhörung im Bundesjustizministerium entschieden dagegen ausgesprochen, dass diese „Scheidung light“ eingeführt wird, die mehr Schaden als Nutzen bringt und insbesondere für Frauen zum Bumerang werden kann. Hierzu hat die Kommission ebenfalls eine Presseerklärung (PM 06-04 vom 13. März 2006) veröffentlicht, in der sie sich ganz entschieden gegen eine solche Regelung ausspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem djb die Gelegenheit gegeben, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (1 BvL 10/05) Stellung zu nehmen, die die Kommission auch ergriffen hat. Die Stellungnahme wird auf der Homepage demnächst veröffentlicht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war das immer noch aktuelle Unterhaltsänderungsgesetz, zu dem auch verschiedene Presseerklärungen (PM 07-13 vom 24. Mai 2007 und PM 07-17 vom 20. Juli 2007) veröffentlicht wurden. Unsere Past President Margret Diwell hat an einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2006 teilgenommen (St 06-25 vom 13. Oktober 2006).

Mit der Neufassung der §§ 1696 BGB/174 FamFG-E war die Kommission ebenfalls befasst. Des Weiteren haben wir eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls abgegeben (St 07-10 vom 13. Juni 2006) und eine Stellungnahme zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (St 07-05 vom 10. April 2007).

Im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat Brigitte Meyer-Wehage zusammen mit Präsidentin Jutta Wagner an einem Experten-Gespräch teilgenommen, in welchem das Bundesministerium der Justiz vorab die Meinung des Verbandes zu der geplanten Reform erfragen wollte.

Aktuell wurde noch eine Stellungnahme zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (St 07-18 vom 31. August 2007) verfasst, die darauf hinweist, dass die Belange der Frauen mit Blick auf pflegende Schwiegertöchter und Lebensgefährtinnen stärker zu beachten sind, hier sollte das Gesetz nach Ansicht der Kommission nachgebessert werden.

Zudem wurden Stellungnahmen bezogen auf das europäische Familienrecht gefertigt, wie zum Beispiel zum Vorschlag der EU-Kommission für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen und zur Schaffung einheitlicher Regelungen für die Anerkennung und Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union (St 06-06 vom 13. April 2006). Zum Grünbuch Güterrecht hat die Kommission kritisch Stellung bezogen (St 06-28 vom 17. November 2006). Grundsätzlich ist der Vorschlag, einheitliche Regelungen im ehelichen Güterrecht zu treffen, zu begrüßen, andererseits sind die materiellen Voraussetzungen im ehelichen Güterrecht in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich, dass sich die Frage stellt, ob eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts ohne gleichzeitige Angleichung des materiellen Rechts überhaupt möglich ist. Die Zuständigkeit in Ehesachen (Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen) soll innerhalb der Europäischen Union flexibler werden und der Parteiautonomie soll ein breiteres Spektrum eröffnet werden.

Die Kommissionsvorsitzende und die einzelnen Mitglieder haben an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen und hier die Position des djb vertreten sowie Vorträge gehalten und Beiträge erarbeitet. Sie hat andere Kommissionen unterstützt, so beispielsweise die Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich bei der Fertigung einer Stellungnahme zum Elterngeld als Lohnersatzleistung.

Zusammen mit der Kommission Gentechnologie wurde zu den Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 421/05 und 1 BvR 465/05, heimliche Vaterschaftstests betreffend, eine Stellungnahme erarbeitet (St 06-17 vom 15. Juli 2006). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache hat das Bundesministerium der Justiz sodann einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu welchem der djb ebenfalls Stellung genommen hat (St 07-12 vom 20. Juni 2007). Im Rahmen der „internationalen Zusammenarbeit“ hat die Kommission die spanische Juristinnenorganisation Themis mit einer Auskunft zum so genannten Wechselmodell und dessen Bedeutung in der deutschen Rechtswirklichkeit unterstützt.

Die Kommissionsvorsitzende selbst hat verschiedene Vorträge gehalten, wie zum Thema „Kinder-Küche-Karriere“ in der Regionalgruppe Bodensee und zum Unterhaltsrecht in den Regionalgruppen Karlsruhe und München. Am 2. Mai 2007 fand eine Anhörung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt, welche sich mit dem Gedanken der Ausweitung der „Sorgeberechtigung nichtehelicher Väter“ befasst hat und zu der die Vorsitzende als Vortragende geladen war. Im Rahmen einer Veranstaltung des Europarates in Straßburg in Rahmen der europaweiten Kampagne „Stop violence against women“ war die Vorsitzende als Fachfrau der EWLA geladen. Auch die anderen Mitglieder der Kommission haben an Veranstaltungen teilgenommen. Birgit Kemming hat die Kommission auf einer Veranstaltung von „terre des hommes“ zur Babyklappe vertreten und Barbara Helfert hat einen Vortrag zur Arbeit der Kommission in der Regionalgruppe Bonn gehalten.

Die von der Kommission veröffentlichten Pressemitteilungen sind zum Teil auf hohe Resonanz gestoßen, wie z.B. die Pressemitteilungen zur „Scheidung light“, zur Absenkung der Unterhaltsbeträge in der neuen Düsseldorfer Tabelle und zum Thema internationale Kindesentziehungen.

Im Rahmen der Diskussionen und der Medienpräsenz zum Thema „Kindeswohl und Kindeswohlverletzungen“ hat sich eine Arbeitsgruppe gegründet, in welcher sich namhafte Mitglieder des Verbandes zusammengeschlossen haben, um ein Positions-/Grundsatzpapier zu erarbeiten, in welchem zu den Themenkomplexen Unterbringung, Kontrolle von Jugendämtern, pränatale Gutachten und Einzelvormünder Stellung genommen werden soll. Vorsitzende der Arbeitsgruppe ist die ehemalige Vorsitzende der Kommis­sion Familienrecht, Frau Prof. Dr. Helga Oberloskamp.

Die Kommission wird ein Seminar im April 2008 in Bonn mit dem Thema „Das neue Familienverfahrensgesetz“ bestreiten.

Dr. Angelika Nake
Vorsitzende