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Pressemitteilung

Bundesregierung nimmt Diskriminierungspotential nicht zur Kenntnis

Pressemitteilung vom 05.10.2004

Bei den Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Union zum Entwurf der neuen Gleichstellungsrichtlinie hat Deutschland sich erneut gegen die Frauen entschieden.

"Die gestrigen Äußerungen der Bundesregierung im Ministerrat zeigen, dass es Deutschland nur darum geht, durch Verharmlosung weite Bereiche des täglichen Lebens mit großem Diskriminierungspotential nicht zur Kenntnis zu nehmen", sagte Margret Diwell, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, "Diskriminierungen von Frauen z.B. im Versicherungsbereich und - ohne einkommensstarken Partner - bei der Vermietung von Wohnraum dürfen nicht länger zulässig sein, Ausnahmen für den privaten Bereich sind ganz eng zu fassen".

Bei dieser Einstellung Deutschlands verwundert es nicht mehr, dass die unbefriedigenden Regelungen für geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen privater Versicherer im Entwurf der Richtlinie ausdrücklich begrüßt werden.

"Die Bundesregierung scheint den Verfassungsauftrag, für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen, vergessen zu haben", sagte Margret Diwell.

Insoweit verweist Präsidentin Diwell auf die Stellungnahme 04-06 des Deutschen Juristinnenbundes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Die darin enthaltenen Forderungen wird der djb weiter verfolgen.

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