"Heute tritt die von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention als Bundesrecht in Kraft", so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). "Jetzt muss sie umgesetzt werden!"
Trotz der existierenden Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Der djb zeigt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme die bestehenden Umsetzungsdefizite sowie zentrale Handlungsverpflichtungen auf. Fast sieben Jahre nach der Verabschiedung der Istanbul-Konvention durch die Staaten des Europarats wird es höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen in Deutschland gemeinsam sicherstellen, dass alle Frauen in Deutschland sicher und frei von Gewalt leben können.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, umfassende Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt jedweder Art, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter*innen zu ergreifen. Die in den 81 Artikeln enthaltenen Vorgaben betreffen zahlreiche Bereiche, wie etwa das System der Unterstützung und Hilfe für alle gewaltbetroffenen Frauen, etwa durch für Beratungsstellen und Frauenhäuser, auch für Frauen mit Behinderungen, das Umgangsrecht, den Opfer(zeug*innen)schutz, das Strafrecht, das Aufenthaltsrecht, die Fortbildung von Justiz und Verwaltung, und den wirksamen Zugang zum Recht für Gewaltbetroffene. Mit der Ratifikation erkennt die Bundesrepublik ausdrücklich an, dass Gewalt gegen Frauen Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, durch die Frauen beherrscht und diskriminiert werden. Frauen werden so daran gehindert, selbstbestimmt und gleichberechtigt zu leben.
Jede vierte Frau in Deutschland hat im Laufe ihres Lebens mindestens einmal körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner erlebt. Durchschnittlich jeden Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner lebensgefährlich attackiert; jede Woche sterben dabei drei Frauen. Der djb fordert die kommende Bundesregierung auf, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die gesetzlichen Voraussetzungen und Strukturen für ein Leben frei von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu schaffen.
