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Pressemitteilung

Immer noch nicht am Ziel – djb zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter 2018

Pressemitteilung vom 06.07.2018

„Der Juristinnenbund begrüßt, dass bei der diesjährigen Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zumindest bei 11 der 23 an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu besetzenden Stellen Frauen zum Zuge gekommen sind“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die heutige Wahl durch den Richterwahlausschuss des Bundes. Der djb fordert seit langem, für die Wahl an die obersten Gerichtshöfe des Bundes genauso viele Frauen wie Männer vorzuschlagen und mindestens die Hälfte der offenen Stellen jeweils mit Richterinnen zu besetzen. „Das ist für das Bundesverwaltungsgericht (3 von 3), das Bundesarbeitsgericht (2 von 4) und das Bundessozialgericht (5 von 8) in diesem Jahr erfreulicherweise gelungen. Gleichzeitig ist es vollkommen unverständlich, dass bei den fünf zu besetzenden Richterstellen für den Bundesgerichtshof keine einzige Frau gewählt wurde, obwohl es Kandidatinnen gegeben hätte“, so die djb-Präsidentin im Detail.

Es bleibt daher dabei: Die Länder müssen verstärkt ihre bestqualifizierten Frauen vorschlagen – und der Richterwahlausschuss muss den politischen Willen für eine paritätische Besetzung der Bundesgerichte aufbringen. Erfreulich ist immerhin, dass das Bundesverwaltungsgericht als eines der bisherigen Schlusslichter in Bezug auf den Frauenanteil in der Richterschaft (unter 30%) gleich drei neue Richterinnen wird begrüßen können. Der Bundesfinanzhof, der hier noch schlechter dasteht, wird zumindest eine neue Richterin erhalten. Die djb Präsidentin weiter: „Ich würde mir wünschen, dass meine Generation noch eine paritätische Besetzung der obersten Gerichtshöfe des Bundes erlebt. Das Bundesarbeitsgericht ist in anderer Hinsicht mit gutem Beispiel vorangegangen: Erstmalig hat mit ihm ein Bundesgericht die Hälfte seiner Senatsvorsitze mit Frauen besetzt (Pressemitteilung des BAG Nr. 29/18).“

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