Das Weltwirtschaftsforum hat im Oktober 2016 in seinem jährlichen Gender Gap Report u.a. 144 Länder weltweit daraufhin untersucht, inwieweit Frauen und Männer im Parlament paritätisch vertreten sind. In diesem Punkt erreicht Deutschland nur den 24. Platz. Dies ist mit Blick auf das grundgesetzliche Gleichstellungsgebot des Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG beschämend. Da hilft auch nicht, dass Deutschland insgesamt in den untersuchten Gleichstellungsfragen in diesem Ranking Platz 13 erreicht – immer noch weit abgeschlagen hinter Island, Finnland, Norwegen, Schweden und anderen.
Auch wenn der Bundestag dank der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den höchsten Frauenanteil seiner bisherigen Geschichte hat, so liegt dieser doch nur bei 36,5 Prozent. In den Länderparlamenten sieht es noch schlechter aus. Die Ergebnisse der sieben Landtagswahlen der letzten beiden Jahre zeigen: Wir sind von einer Trendwende zugunsten paritätisch besetzter Volksvertretungen noch weit entfernt. In diesen Bundesländern haben weibliche Abgeordnete nur in zwei Fällen (Rheinland-Pfalz und Hamburg) mehr als ein Drittel der Sitze errungen. In Ländern wie Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern liegt der parlamentarische Frauenanteil sogar deutlich unter 30 Prozent.
„Wir rufen alle Parteien dazu auf, dafür zu sorgen, dass bei der Bundestagswahl 2017 gleich viele Frauen wie Männer auf den chancenreichen Listenplätzen stehen! Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Dies muss in unseren Parlamenten endlich sichtbar werden. Wir sind überzeugt davon, dass paritätisch besetzte Parlamente auch zu besseren politischen Ergebnissen führen,“ erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb).
Angesichts der anstehenden Wahlen werden Frauen ihre Wahlentscheidung auch davon abhängig machen, inwieweit sich Parteien durch ihre interne Organisation bindend dazu verpflichten, das passive Wahlrecht von Frauen und Männern in gleicher Weise zu fördern. Weibliche Erfahrungen sind vielfach anders als männliche. Politische Entscheidungen sollten dies positiv nutzen. Es geht um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Ämtern und Entscheidungsgremien. Der djb wird die Vorbereitungen zur Bundestagswahl entsprechend aufmerksam beobachten.
