Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
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Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Eine Antwort auf dieses weiterhin bestehende Ungleichgewicht können Paritätsgesetze geben. Über diese halten sich allerdings einige hartnäckige Irrtümer, die jedoch leicht zu wiederlegen sind.
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2019 feiern wir dreifaches Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Art. 3 Absatz 2 GG und 25 Jahre klarstellende Ergänzung in Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG. Aber in Sachen gleichberechtigter Teilhabe bleibt auch auf der politischen Ebene viel zu tun.
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Die Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin gibt Anlass zu der Frage: Wie paritätisch ist das EU-Parlament nach der Wahl im Mai 2019 geworden? Mit einem Frauenanteil von 40 Prozent – nach 37 Prozent im Jahr 2014 – sieht es zumindest deutlich besser aus als in Deutschland mit seinem Frauenanteil im Bundestag von gerade einmal 31 Prozent!
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