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Pressemitteilung

Alleinerziehende im SGB II - Juristinnenbund begrüßt Stopp des Reformvorhabens und fordert Umgangsmehrbedarf

Pressemitteilung vom 17.06.2016

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt haben, es für Alleinerziehende im SGB II, deren Kinder mit dem anderen Elternteil Umgang haben, bei der derzeitigen Rechtslage zu belassen.

Die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, erklärt dazu: „Die Proteste der Verbände und von den betroffenen Familien haben Wirkung gezeigt. Ich begrüße die Entscheidung, auf gesetzgeberischen Aktionismus zu verzichten. Der Vorschlag hätte zu Verschlechterungen für viele Familien geführt. Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber muss jetzt eine tragfähige Lösung für die Existenzsicherung für Kinder mit getrennt lebenden Eltern entwickeln. Der Vorschlag der Verbände für einen Umgangsmehrbedarf sollte sorgfältig geprüft und möglichst bald umgesetzt werden.“

Der djb hatte sich gemeinsam mit 16 anderen Verbänden energisch dafür eingesetzt, auf eine gesetzliche Verankerung der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II zu verzichten. Der Entwurf hätte zu Kürzungen im Haushalt der Alleinerziehenden pro Umgangstag des Kindes mit dem anderen Elternteil geführt, auch wenn dieser keine Grundsicherungsleistungen bezieht. Somit bestand die Gefahr, dass der Bedarf des Kindes nicht vollständig gesichert und Konflikte über Zeit und Geld in die Familien getragen würden. Stattdessen setzten sich die Verbände gemeinsam gegen tageweise Kürzungen bei Alleinerziehenden und für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils ein.

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