„Juristinnen erwarten von einer Großen Koalition rechtspolitischen Gestaltungswillen. Gleichstellung ist ein Zukunftsthema und bedarf einer ressortübergreifenden Strategie. Drängende Themen des Steuerrechts und der Sozialpolitik dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern gehören endlich auf den Prüfstand.“, kommentiert Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), die Koalitionsverhandlungen.

Der djb begrüßt das Vorhaben der rechtlichen Durchsetzung der Entgeltgleichheit.

Darüber hinaus besteht aber erheblicher Reformbedarf im Sozial- und Steuerrecht. Der djb fordert von der neuen Bundesregierung eine konsistente Gleichstellungspolitik, die sicherstellt, dass Frauen nicht die Folgen von Gesetzen zu tragen haben, die auf unterschiedlichen Familienbildern beruhen – wie z.B. im Falle von Unterhaltsrecht und Einkommensteuerrecht. Der djb fordert den Übergang zu einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag, mindestens aber als ersten Schritt die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V. Auch die sozial- und steuerrechtliche Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung muss beendet werden. Die Förderung eines partnerschaftlichen Modells der Elternschaft erfordert eine Reform des Elterngeldes, die die Benachteiligung der gleichzeitigen Teilzeitarbeit der Eltern während des Elterngeldbezuges beendet.

Weitere Informationen / Forderungskatalog des djb:
http://www.djb.de/publikationen/zeitschrift/djbZ-2013-2/