Navigation

Pressemitteilung

Einführung eines optionalen "Faktorverfahrens" ist gleichstellungspolitisch nur eine scheinbare Verbesserung der Ehebesteuerung

Pressemitteilung vom 07.10.2008

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die im Jahressteuergesetz 2009 vorgeschlagene Einführung des "Faktorverfahrens" für die Lohnsteuerverteilung als unzureichenden Schritt in Richtung einer leistungsgerechten Besteuerung von Eheleuten. Zwar ist die Berechnung der Lohnsteuer anhand des Faktorverfahrens gegenüber der Besteuerung nach den Steuerklassen III/V eine deutliche Verbesserung. Ohne eine Reform des Ehegattensplittings werden die negativen Arbeitsanreize für Ehefrauen jedoch nicht aufgehoben. Nur wenige Eheleute werden das als zusätzliche Option neben III/V geplante Faktorverfahren wählen.

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 das so genannte "Faktorverfahren" als Alternative für die Lohnsteuerklassenkombination III/V vorgelegt. Die Berechnung der Lohnsteuer orientiert sich beim Faktorverfahren an der individuellen Einkommenshöhe der Eheleute. Für die EhepartnerInnen, die bislang in Lohnsteuerklasse V mit einem überproportionalen Teil der Lohnsteuer beider Eheleute belastet werden, ist dieses Verfahren eine deutliche Verbesserung. Die Lohnsteuer wird auf die Eheleute untereinander leistungsgerecht verteilt. Infolgedessen bestimmen sich auch die nettolohnabhängigen Lohnersatzleistungen, wie Eltern- oder Arbeitslosengeld, anhand des individuellen Nettolohns der Eheleute. Damit steigen der Nettolohn und die Lohnersatzleistungen der Ehepartnerin oder des Ehepartners mit dem geringeren Einkommen. Davon würden vor allem verheiratete Frauen profitieren.

Der djb bewertet den Gesetzentwurf jedoch sehr kritisch. "Das Jahressteuergesetz führt mit dem Faktorverfahren ein zusätzliches Lohnsteuerabzugsverfahren ein, das am Ehegattensplitting als solchem nichts ändert. Zudem ist das Faktorverfahren finanziell nur für wenige Ehepaare attraktiv, denn im Vergleich zu III/V entstehen monatlich häufig höhere Steuerzahlungen. Insofern ist die Einführung des Faktorverfahrens gleichstellungspolitisch lediglich eine scheinbare Verbesserung der Ehebesteuerung. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Einführung einer Individualbesteuerung ginge auch eine erhebliche Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens einher. Zudem würde die Bundesregierung endlich den Empfehlungen der UN und der OECD entsprechen, die Hindernisse für eine Erwerbstätigkeit von Frauen im Steuerrecht abzubauen.", so die Präsidentin Jutta Wagner.

Auch in der Stellungnahme des djb vom 29. September 2008 (St-08-15) wird die Einführung des Faktorverfahrens als unzureichend bewertet.

Laut Gesetzentwurf sollen mit dem Faktorverfahren die negativen Arbeitsanreize der Einkommensbesteuerung für verheiratete Frauen beseitigt werden. Diese Effekte sind jedoch auf den Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting und nicht ausschließlich auf die Lohnsteuerverteilung zurückzuführen. Die negativen Erwerbsanreize entstehen durch den Splittingvorteil. Dieser steigt mit der Differenz der ehelichen Einkommen und fällt daher in Einverdienstehen am höchsten aus. Bereits ein geringer Verdienst des andern Ehepartners oder der Ehepartnerin lässt diesen finanziellen Vorteil erheblich sinken. Soll sich die Erwerbstätigkeit lohnen, muss dieser Vorteil erst einmal „zurückverdient“ werden. Daran ändert das Faktorverfahren nichts. Das Lohnsteuerverfahren regelt lediglich die unterjährige Verteilung der Einkommensteuer bei abhängig Beschäftigten.

Es ist zu bezweifeln, dass viele Ehepaare das Faktorverfahren nutzen, wenn es lediglich als Option eingeführt wird. Aus einer Haushaltsperspektive ist das Verfahren nur für wenige Ehepaare attraktiv. Mit dem Faktorverfahren entstehen gegenüber der Berechnung der Lohnsteuer nach den Steuerklassen III und V für viele Haushalte monatlich höhere Steuerzahlungen. Zwar entfällt die in III/V häufige Steuernachzahlung am Jahresende. Für den Haushalt wirkt die höhere monatliche Steuerbelastung jedoch wie der Verzicht auf einen zinslosen Kredit und damit letztlich wie eine Steuererhöhung. Zudem fallen die Lohnersatzleistungen insgesamt niedriger aus als in III/V.

Auch datenschutzrechtlich ist das Faktorverfahren problematisch. Ebenso wie beim Anteilsverfahren, das im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2008 vorgeschlagen wurde, können Arbeitgeber über den Verteilungsfaktor die ehelichen Einkommensverhältnisse ermitteln. ArbeitnehmerInnen sind daher nicht ausreichend vor einer unzulässigen Nutzung dieser Daten, z. B. im Rahmen der Sozialauswahl geschützt.

Nicht zuletzt ist mit der Einführung des Faktorverfahrens ein weiteres Berechnungsverfahren notwendig. Damit entsteht zusätzlicher Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und Verwaltung, der mit Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro veranschlagt wird.

Diese Pressemitteilung/Stellungnahme liegt als PDF-Datei vor. Zum Betrachten benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader, den Sie hier kostenlos herunterladen können.

application/pdf  Pressemitteilung (105,09 kB)

Zurück