Pressemitteilung: 16-34


Noch immer viele Frauen Opfer von Gewalt - Juristinnenbund zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Pressemitteilung vom

 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen die jüngste, umfassende Reform des Sexualstrafrechts. Sie steht für einen deutlich besseren Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung.

Mit der Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ hat der Gesetzgeber sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe gestellt. „Für diesen Paradigmenwechsel haben wir seit Jahrzehnten gekämpft“, erläutert Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der djb-Kommission Strafrecht. Mit der Reform wurde zugleich ein neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingefügt, der die tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Das verharmlosend sogenannte Grapschen, also das Kneifen in Po oder Brust ohne verbale Beleidigung, ist jetzt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, wenn Betroffene einen Strafantrag stellen.

Für den djb war die Gesetzesänderung längst fällig: „Die Reform beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens für ein modernes Sexualstrafrecht ohne überkommene Rollenbilder und Klischees. Das hat die öffentliche Diskussion nach den Übergriffen in Köln zum Jahreswechsel deutlich gezeigt.“, betont djb-Präsidentin Ramona Pisal.

Auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen unternimmt die Bundesregierung die richtigen Schritte, um Gewalt gegen Frauen wirksamer zu begegnen.

Dennoch: Die zu verzeichnenden Erfolge und Veränderungen bieten keinen Grund, sich zurückzulehnen. Dieser Tage erleben auch geflüchtete Frauen Gewalt, sind auf der Flucht und in Unterkünften sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Weibliche Genitalverstümmelung ist ebenfalls ein Thema in Deutschland. Nach wie vor sind Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Deutschland an der Tagesordnung, wie die tägliche Berichterstattung in den Medien und die aktuell veröffentlichte Statistik des Bundeskriminalamtes belegt. Der djb fordert, gegen diese Gewalttaten vorzugehen und die Schutzmöglichkeiten für betroffene Frauen weiter auszubauen.