Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat am vergangenen Wochenende in Bonn im Rahmen des Seminars "10 Jahre Gewaltschutzgesetz – neue Herausforderungen" die Ergebnisse der djb-Länderumfrage 2011[*] zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes vorgestellt. Die Antworten der 16 Bundesländer belegen, dass bei Schutz und Unterstützung der zumeist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt durch die Implementierung von Aktionsplänen und die Einrichtung von Koordinierungsstellen bereits deutliche Fortschritte erzielt wurden.
Das wichtigste Ergebnis: Die Bekämpfung häuslicher Gewalt muss weiter konzentriert fortgeführt werden. Deutschland ist gehalten die Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt umgehend zu ratifizieren und umzusetzen, so auch eine Forderung der Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf in ihrem Festvortrag. Der djb wird prüfen, welche in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen der Gesetzgebung noch fehlen und die Umsetzung entsprechender Aktionspläne unterstützen.
Der djb wird sich insbesondere die Mitarbeit an der Entwicklung eines leistungsstarken und überstaatlich wie innerstaatlich vergleichbaren Monitoring zur Aufgabe machen. "Dies wird eine einheitliche Definition häuslicher Gewalt in Deutschland und Europa für Polizei, Justiz und Opferunterstützungseinrichtungen voraussetzen. Diese kann darüber hinaus für eine angemessene Bewertung der Arbeit der Professionen und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Arbeit gegen häusliche Gewalt in Deutschland genutzt werden", so Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht im djb.
Die bereits begonnenen strukturierten Maßnahmen zur Intervention müssen weiter entwickelt, intensiviert und möglichst flächendeckend angeboten werden. Insbesondere ist die Finanzierung der Frauenhäuser, der Beratungsstellen und der Täterarbeit zu sichern. Über die Intervention hinaus muss auch die Prävention in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie der Schule, der Nachbarschaft und in den Betrieben verstärkt werden.
[*] Die Auswertung der Umfrageergebnisse und die im Anhang hierzu dokumentierten Antworten der Länder sind online.
