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Tätigkeitsbericht der Kommission Familienrecht (1999-2001)

 

Die Kommission hat dreimal getagt, davon einmal zusammen mit der Kommission Familienlastenausgleich (FLA). Im übrigen wurde die Arbeit im Umlaufverfahren in je unterschiedlicher Kooperation erledigt. Mit den übrigen Kommissionen haben wir von Fall zu Fall zusammen gearbeitet und sie teilweise auch bei ihren Stellungnahmen unterstützt.

Schwerpunkte

Kritische Durcharbeitung und Einschätzung des Gesetzentwurfes zur Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die wir für den Vorstand geleistet haben. Stellungnahmen zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere Adoptionsübereinkommen (St 00-14).

Teilnahme an Anhörungen und Tagungen

  • der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet internationaler Kindesentführungen (HKÜ)
  • Anhörung der CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Familienpaket (St 01-14)
  • Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses u.a. zur Frage: anonyme Geburten - Einrichtung sog. Babyklappen - Änderungen des Personenstandsgesetzes. Wir haben hierzu auch eine Stellungnahme erarbeitet (St 01-13)

Außerdem sind wir in einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgefordert worden, zu den in den Verfahren zu prüfenden Rechtsfragen Stellung zu nehmen.

Im einzelnen haben wir Stellungnahmen zu folgenden Verfassungsbeschwerde- bzw. Vorlageverfahren abgegeben:

1 BvR 355/00; 409/00 und 674/00

Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmungen in Art. 5 Abs. 3 S. 2 KindUG

Nach dieser Übergangsvorschrift sollte das vereinfachte Verfahren zur Anpassung von Unterhaltstiteln (Umschreibung) nur bis 150% des Regelbetrages möglich sein.

Wir haben unter dem 14.08.2000 Stellung genommen St 00-18 und die Auffassung vertreten, dass der Ausschluss von Kindern, die höhere Unterhaltsansprüche geltend machen können, von den vereinfachten Anpassungsmöglichkeiten ein ungerechtfertigter Gleichheitsverstoß sei.

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 02.04.2001 den Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlüsse aufgehoben.

1 BvL 23/96 (Vorlagebeschluss AG Hamburg)
1 BvR 152/95, 1189,95, 2300/95, 414/96, 1063/96, 2297/96, 714/99, 745/99 und 1336/99


Kein Doppelname für die Kinder von Eltern, die keinen gemeinsamen Familiennamen führen; keine Möglichkeit für Eheleute, den gleichen Doppelnamen als Ehenamen zu führen und noch andere Feinheiten des Ehenamensrechts.

Wir halten die noch geltenden Vorschriften für teilweise verfassungswidrig; insbesondere die fehlende Identifizierbarkeit des Kindes von unterschiedlich genannten Eltern führt de facto zu einer Diskriminierung der Mütter, weil in aller Regel die Kinder dann letztlich den Vaternamen tragen werden. Unsere Stellungnahme datiert vom 30.11.2000 (St 00-24).

Das BVerfG wird am 06.11.2001 über den Vorlagebeschluss verhandeln. Der djb und der Bund deutscher Standesbeamten sind zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eingeladen. Der djb wird voraussichtlich durch Prof. Dr. Ute Sacksofsky vertreten werden (vgl. dies: Das eheliche Namensrecht - der unendlichen Geschichte dritter Akt, KritV 1995, S. 94ff. auch Dethloff/Walther, Abschied vom Zwang zum gemeinsamen Familiennamen, NJW 1991, 1575ff.).


1 BvR 1275/97: Verfassungswidrigkeit der BarwertVO?

Wir haben in der Stellungnahme vom 04.01.2001 St 01-01 die Auffassung vertreten, dass die Dynamisierung von statischen/teildynamischen Anrechten anhand der noch immer verwendeten Tabellen der BarwertVO wegen der unzutreffenden versicherungsmathematischen Annahmen zu einer solch schwerwiegenden Abwertung der Anrechte führt, dass die von der Anrechnung im Ergebnis Betroffenen dadurch in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung innerhalb der ehelichen (Wirtschafts)gemeinschaft in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt werden (Verstoß 3 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG).

Wir haben des weiteren darauf hingewiesen, dass überhaupt die Fiktion, die der Dynamisierung von Versorgungsanrechten zugrunde liegt, nämlich die "Einzahlung" der je errechneten Kapitalbeträge in die gesetzliche Rentenversicherung vor allem zu einer Benachteiligung von Frauen führt, weil sie in der Regel nur mindere Rechte aus den teuren Anwartschaften erzielen (kein Anspruch auf EU-Rente durch Versorgungsausgleich) und der gesetzlich vorgesehene Zweck des Versorgungsausgleichs - Sicherung gegen das Risiko Invalidität und Alter - schon lange nicht mehr erreicht wird.

Sabine Heinke
Vorsitzende der Kommission Familienrecht