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Tätigkeitsberichtder Kommission Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht und Recht anderer Lebensgemeinschaften (2001-2003)


Die Kommission hat viermal getagt. Die Vorsitzende und die Mitglieder haben daneben eine Vielzahl von Terminen wahrgenommen, u.a.:

Wahrnehmung von Terminen

  • Mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ehenamensrecht und zur alleinigen Sorge der nichtehelichen Mutter.
  • Referat auf dem Kongress des Berlin-Brandenburgischen Instituts für Deutsch-Französische Zusammenarbeit. Thema: Rechtliche Rahmenbedingungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland bzw. Frankreich - Echte Alternative zum rechtlichen Monopol der Ehe? (s. ai Heft 04/2002).
  • Anhörung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Frage, ob und wie die nichteheliche(n) Lebensgemeinschaft(en) in Deutschland kodifiziert werden sollen/können.
  • Anhörung bei den CDU-Frauen zur besseren Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen.
  • Teilnahme am Deutschen Juristentag 2002 in Berlin: Mitglieder der Kommission haben sich geäußert zum Thema: „Empfiehlt es sich, die rechtliche Ordnung finanzieller Solidarität zwischen Verwandten in den Bereichen des Unterhaltsrechts, des Pflichtteilsrechts, der Sozialhilferechts und des Sozialversicherungsrecht neu zu gestalten?“.
  • Teilnahme am Deutschen Familiengerichtstag.
  • Gespräch mit der Bundesjustizministerin, z.B. über Probleme im familiengerichtlichen Verfahren.

 

Stellungnahmen

Zur FGG-Reform: der djb hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, das amtswegige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch auf Unterhalts- und Zugewinnstreitigkeiten auszuweiten. Nach unserer Auffassung wird dies insbesondere für Unterhaltsgläubigerinnen zu schweren Verfahrensnachteilen führen. Da viele Einzeländerungen diskutiert werden, kann insoweit nur auf die Stellungnahme vom 14. Oktober 2002 Bezug genommen werden.

Stellungnahme zum Gesetzesänderungsentwurf zu Verbesserungen der Verfahren und der Durchsetzung familiengerichtlicher Anordnungen im Anwendungsbereich des SorgeRÜbkAG und AVAG.

Die Bundesregierung will im Teilbereich der grenzüberschreitenden Sorge- und Umgangsstreitigkeiten (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25. Oktober 1980; Ausführungsgesetz) die Durchsetzung von Sorge- und Umgangsbeschlüssen verbessern durch neue Zwangsmittel, wie schneller zu verhängende Zwangshaft. Der djb hat sich zurückhaltend zu diesen Reformüberlegungen geäußert und darauf hingewiesen, dass die oft extremen Einzelfälle, die in der Politik ankommen, nicht den Maßstab für die Funktionalität rechtlicher Regelungen für eine große Anzahl von Fällen bilden können (Stellungnahme St 03-09 vom 13. Juni 2003).

Übergangsregelung für sog. Alt-Fälle zu § 1626 a BGB
Die Bundesregierung ist durch das Urteil des BVerfG vom 29.01.2003 aufgefordert, eine verfassungsgemäße Übergangsregelung für Elternpaare zu treffen, die sich bereits vor dem Inkrafttreten des KindRG im Juli 1998 getrennt haben und folglich eine Sorgeerklärung (§ 1626a BGB) nicht abgegeben haben. Zu dem Gesetzentwurf vom 26. März 2003 hat der djb Stellung genommen und insbesondere vorgeschlagen, die Übergangsregelung zu befristen, um die Sorgefrage für die Betroffenen nicht bis zur Volljährigkeit der Kinder offen halten zu müssen. (St 03-10 vom 13. Juni 2003).

Neuregelung von §§ 1600, 1684 ff BGB zugunsten der sog. biologischen Väter, denen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 2003 sowohl das Recht zustehen soll, die Vaterschaft eines anderen Mannes zu einem Kind anfechten zu können als auch Umgang mit dem von ihnen stammenden Kind zu haben, auch dann, wenn die Vaterschaft (noch) nicht festgestellt worden ist. Der djb hat Vorschläge unterbreitet, die dem weitestmöglichen Schutz bestehender Bindungen des Kindes vor Eingriffen Dritter dienen können und im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Entwurfsbegründung, die vorgesehenen Regelungen Frauen könnten nicht benachteiligen, (wohl, weil nur Väter betroffen sind bzw. solche, die es „werden“ wollen), nicht zutreffend ist: solange noch überwiegend Frauen Kinder versorgen, wird ihre Lebensplanung durch Streit der „Väter“ selbstverständlich massiv beeinflusst. (St 03-16 vom 12. August 2003).

Die Kommission wird sich in der nächsten Zeit mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Einführung eines Auskunftsanspruchs auch in der Ehe und Erweiterung des sogenannten Taschengeldanspruchs (Reform des § 1360 a BGB, vgl. BT-Drs 15/403). Die Kommission wird voraussichtlich an einer geplanten parlamentarischen Anhörung teilnehmen; unser Ziel hierbei ist die Einführung eines umfassenden Auskunftsanspruchs (bislang nicht vorgesehen). Des weiteren dienen die Diskussionen zur Verbreitung unserer Forderung: im Zugewinnausgleich muss es endlich ein negatives Anfangsvermögen geben; der Stichtag für die Berechnung des Zugewinns muss vorverlegt werden; § 1378 Abs. 2 BGB gehört ersatzlos gestrichen;
  • Neustrukturierung des Versorgungsausgleichs:
    Die Kommissionsvorsitzende arbeitet in der beim BMJ eingerichteten Reformkommission mit;
  • Meinungsbildung des djb über eine mögliche rechtliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Kommission wird für den Vorstand eine Mitgliederbefragung vorbereiten, die voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres durchgeführt werden soll;
  • Verwirklichung eines wirksamen Schutzes vor häuslicher Gewalt über das Gewaltschutzgesetz hinaus, etwa im Bereich der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts. Die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung über die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, werden Ende des Jahres 2004 erwartet.

Zu erwarten sind weiter:

  • Eine Konkretisierung der Reformüberlegungen zum FGG mit einer Neustrukturierung des Familienverfahrens, zu denen der djb wird Stellung nehmen müssen; nötigenfalls in Kooperation mit der nichtständigen Kommission „Ältere Menschen“;
  • weitere Vereinheitlichungen des europäischen Verfahrensrechts;
  • die Einführung des sogenannten Großen Familiengerichts, sprich: die Erweiterung der Zuständigkeit auch auf außereherechtliche Auseinandersetzungen von Eheleuten, insbesondere den Gesamtschuldnerausgleich und andere vermögensrechtliche Ansprüche zwischen Eheleuten;
  • Reformen des Betreuungsrechts, zu denen die Kommission in Abstimmung mit der federführenden Kommission Ältere Menschen ergänzend Stellung nehmen könnte;
  • Einrichtung von sogenannten Babyklappen.


Bremen, den 9.9.2003

Sabine Heinke
Vorsitzende