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Claudia Zimmermann-Schwartz

Vizepräsidentin

Claudia Zimmermann-Schwartz, Jahrgang 1953, verh., Ministerialdirigentin a.D., seit Juli 2017 bin ich im Ruhestand. Zuletzt leitete ich 18 Jahre lang die Fachabteilung für Frauenpolitik des Landes NRW. Dem voraus­gegangen sind: juristisches Studium in Bonn (1972-1979), Referendariat in Köln (1979-1982), Beginn der ministeriellen Laufbahn im Bundesministerium der Jus­tiz sowie im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (1982-1986); danach drei Jahre bei der Parlamentarischen Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frau und Mann NRW – in meiner Verantwortung standen u.a. die Verabschiedung einer Quotenregelung für den Öffentli­chen Dienst (sie wurde nach langen Auseinandersetzungen vom EUGH bestätigt und ist bis heute Vorbild für Frauenquoten in diesem Bereich) sowie der Umgang von Polizei und Justiz mit Opfern sexualisierter Gewalt (es entstanden Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft und besonders geschulte Einheiten bei der Polizei); im Anschluss daran war ich zehn Jahre in der Landesvertretung NRW tätig, zunächst verantwortlich für In­nenpolitik, dann zuständig für die politische Koordinierung sowohl innerhalb der Landesregierung als auch zwischen den A-Ländern für den Bundesrat. Als Abteilungsleiterin für Frauenpolitik in Nordrhein - Westfalen galt einigen Vorhaben mein ganz besonderes Engagement: Der Fortentwicklung der Quotenregelung für den Öffentlichen Dienst auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Papier und Dr. Heidebach; der Erstellung eines Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, dem ein partizipativer Prozess vorangegangen war; der Leitung des Runden Tisches Prostitution NRW, der nach rund vier Jahren Arbeit unter Einbeziehung umfangreicher externer Expertise einen Abschlussbericht vorlegte, der viel Beachtung fand; sowie der Ausrichtung eines internationalen Frauentages „online trifft offline“, mit dem erstmals ein Brückenschlag zu den jungen Netzfeministinnen erfolgte und die Digitalisierung mit ihren Chancen und Risiken für Frauen in den Fokus gestellt wurde.

Ich habe mich also immer an den Schnittstellen zwischen Rechtswissenschaft, Administration und Politik bewegt. Dabei habe ich den djb, bei dem ich seit langem Mitglied bin, als unverzichtbaren Verbündeten erlebt, sei es bei der Reform des Sexualstrafrechts, dem hoch umstrittenen Prostituiertenschutzgesetz oder bei der von NRW unternommenen Weiterentwicklung der bestehenden Frauenquote für den Öffentlichen Dienst. Bei den genannten Gesetzgebungsvorhaben, aber auch bei vielen anderen konnte ich mich auf den djb stützen. Er ist für mich der schlagkräftigste und wichtigste Verband, um frauenpolitischen Anliegen mit ausgewiesener Kompetenz in Politik und Gesellschaft Gehör zu verschaffen.

Seit meiner Wahl als Vizepräsidentin widme ich mich als Themenschwerpunkt der Digitalisierung und leite den Arbeitsstab dazu. Wir beschäftigen uns mit Datenethik, künstlicher Intelligenz, Algorithmen, dem Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz, dem Zugang zu digitaler Infrastruktur oder auch der Vielfaltssicherung in den Medien, um einige wichtige Stichpunkte zu nennen. Es geht uns um eine frauenpolitische Mitgestaltung des gesellschaftlichen Diskurses und der notwendigen rechtlichen Normierung.

Ich empfinde die Arbeit im Deutschen Juristinnenbund als Privileg, bietet sie doch die Möglichkeit, sich mit wunderbaren, hoch kompetenten und interessanten Frauen zu vernetzen und frauenpolitisch wirkungsvoll zu agieren.