- Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft: unter diesem Motto tagte die Abteilung Strafrecht… mehr
Reproduktive Selbstbestimmung
Reproduktive Selbstbestimmung
Reproduktive Gesundheit und eine selbstbestimmte Familien- und Nachwuchsplanung bleiben Kernthemen feministischer Rechtspolitik und sind weiterhin nur unzureichend gesichert. Personen in Schwangerschaftskonfliktlagen sehen sich, auch aufgrund von Belästigungen durch Dritte, mit erheblichen Schwierigkeiten im Zugang zu Informationen und bei der Suche nach Ärzt*innen konfrontiert. Vor einem Schwangerschaftsabbruch müssen sie sich einer diskriminierenden und entmündigenden Pflichtberatung unterziehen. Ärzt*innen, die öffentlich über die von ihnen praktizierten Methoden des Schwangerschaftsabbruches informieren, werden auch nach der Reform des § 219a StGB kriminalisiert und sehen sich mit Angriffen und Belästigungen durch selbsternannte „Lebensschützer*innen“ konfrontiert.
Forderungen des djb
Der djb fordert insbesondere:
- die Abschaffung des § 219a StGB (stattdessen eine Regelung des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch im Ordnungswidrigkeitenrecht, welche das kommerzialisierte oder grob anstößige Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte erfasst),
- die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch,
- die Vereinfachung des Zugangs zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch,
- eine rechtliche Unterbindung von Holocaust-Vergleichen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen,
- eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz schwangerer Frauen vor „Gehsteigbelästigungen“.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem oben bezeichneten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die… mehr
- 1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention… mehr
- BVerfG, 1 BvL 14/07 vom 7.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120207_1bvl001407.html Der Deutsche Juristinnenbund… mehr
- zur öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelungen“ am Mittwoch,… mehr
- Der djb begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Referenten-Entwurf (Stand 5. Februar 2004) für ein "Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB"… mehr
- I. "Sozialtherapeutische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen" (BT-Drucks. 15/31) Die Anfrage zielt ihrem Wortlaut nach dahin, durch Vergabe … mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) möchte sowohl aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen Bedenken gegen die geplante Änderung des… mehr
- PräambelDer ärztliche Behandlungsvertrag soll das Arzt-Patienten-Verhältnis regeln.Nach eingehenden Schätzungen werden in der Bundesrepublik… mehr
- Beschluss des BVerfG vom 9. Januar 2007Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die bezeichnete Verfassungsbeschwerde nachdrücklich. Zu diesem… mehr