Reproduktive Selbstbestimmung


Reproduktive Selbstbestimmung

Reproduktive Gesundheit und eine selbstbestimmte Familien- und Nachwuchsplanung bleiben Kernthemen feministischer Rechtspolitik und sind weiterhin nur unzureichend gesichert. Personen in Schwangerschaftskonfliktlagen sehen sich, auch aufgrund von Belästigungen durch Dritte, mit erheblichen Schwierigkeiten im Zugang zu Informationen und bei der Suche nach Ärzt*innen konfrontiert. Vor einem Schwangerschaftsabbruch müssen sie sich einer diskriminierenden und entmündigenden Pflichtberatung unterziehen. Ärzt*innen, die öffentlich über die von ihnen praktizierten Methoden des Schwangerschaftsabbruches informieren, werden auch nach der Reform des § 219a StGB kriminalisiert und sehen sich mit Angriffen und Belästigungen durch selbsternannte „Lebensschützer*innen“ konfrontiert.

Forderungen des djb

Der djb fordert insbesondere:

  • die Abschaffung des § 219a StGB (stattdessen eine Regelung des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch im Ordnungswidrigkeitenrecht, welche das kommerzialisierte oder grob anstößige Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte erfasst),
  • die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch,
  • die Vereinfachung des Zugangs zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch,
  • eine rechtliche Unterbindung von Holocaust-Vergleichen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen,
  • eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz schwangerer Frauen vor „Gehsteigbelästigungen“.

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


--- st19-03 hier als pdf --- Am 28. Januar 2019 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) formuliert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums… mehr 

In einem Offenen Brief fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF) und dem Bundesverband der… mehr 

Heute findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen FDP,… mehr 

----- als pdf zum download ----- A. Die zur Diskussion stehende Norm: § 219a Strafgesetzbuch Gegenstand der rechtlichen und rechtspolitischen… mehr 

  ----- als pdf zum download ----- „Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen“,… mehr 

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)… mehr 

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Reformbedarf der Regelung des § 219a StGB bekräftigt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die… mehr 

----- als pdf zum download ----- A. Forderungen zur effektiven Umsetzung der Istanbul-Konvention Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das… mehr 

„Enttäuschend“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Prof. Dr. Maria Wersig, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche… mehr 

1. Ist eine Reform oder die Abschaffung des § 219a StGB verfassungsrechtlich zulässig oder gar geboten? § 219a Strafgesetzbuch (StGB) wurde zuletzt… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) fordern angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärztinnen und… mehr