- „Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.“, kommentiert die… mehr
Reproduktive Selbstbestimmung
Reproduktive Selbstbestimmung
Reproduktive Gesundheit und eine selbstbestimmte Familien- und Nachwuchsplanung bleiben Kernthemen feministischer Rechtspolitik und sind weiterhin nur unzureichend gesichert. Personen in Schwangerschaftskonfliktlagen sehen sich, auch aufgrund von Belästigungen durch Dritte, mit erheblichen Schwierigkeiten im Zugang zu Informationen und bei der Suche nach Ärzt*innen konfrontiert. Vor einem Schwangerschaftsabbruch müssen sie sich einer diskriminierenden und entmündigenden Pflichtberatung unterziehen. Ärzt*innen, die öffentlich über die von ihnen praktizierten Methoden des Schwangerschaftsabbruches informieren, werden auch nach der Reform des § 219a StGB kriminalisiert und sehen sich mit Angriffen und Belästigungen durch selbsternannte „Lebensschützer*innen“ konfrontiert.
Forderungen des djb
Der djb fordert insbesondere:
- die Abschaffung des § 219a StGB (stattdessen eine Regelung des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch im Ordnungswidrigkeitenrecht, welche das kommerzialisierte oder grob anstößige Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte erfasst),
- die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch,
- die Vereinfachung des Zugangs zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch,
- eine rechtliche Unterbindung von Holocaust-Vergleichen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen,
- eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz schwangerer Frauen vor „Gehsteigbelästigungen“.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen… mehr
- A. Allgemeines Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich, dass die… mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und… mehr
- Als einen „Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend“ bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die er trotz der kurzen Frist… mehr
- Am 18. Dezember 2019 feiert die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren… mehr
- 1. BeschleunigungDer djb befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur… mehr
- 1. EinleitungDas sogenannte „Upskirting“, also das ungewollte Fotografieren von Frauen unter deren Rock,[1] ist nach derzeitiger Rechtslage in… mehr
- Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting), ist nach derzeitiger Rechtslage in… mehr
- Der djb bedankt sich für die Übersendung des vorbezeichneten Referentenentwurfs und die damit verbundene Gelegenheit zur Stellungnahme.1. EinleitungDe… mehr
- Die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat eine wesentliche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung bewirkt,… mehr