- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung… mehr
Reproduktive Gerechtigkeit
Reproduktive Gesundheit und eine selbstbestimmte Familien- und Nachwuchsplanung bleiben Kernthemen feministischer Rechtspolitik und sind in Deutschland weiterhin nur unzureichend gesichert.
Schwangerschaftsabbruch
Vor einem Schwangerschaftsabbruch müssen sich ungewollt schwangere Personen einer diskriminierenden und entmündigenden Pflichtberatung unterziehen. Darüber hinaus ist die Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, defizitär.
Die Regelung der §§ 218 ff. StGB sind mit internationalen Vorgaben und dem Gedanken der reproduktiven Gerechtigkeit unvereinbar. Deswegen bedarf es einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität der schwangeren Person orientiert.
Bis 2022 wurden Ärzt*innen in § 219a StGB kriminalisiert, wenn sie öffentlich über die von ihnen praktizierten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informiert haben. Der djb hat durch zahlreiche Stellungnahmen und Sachverständigenanhörungen in den vergangenen Jahren wesentlich zur Abschaffung dieser Vorschrift beigetragen.
Dennoch sehen sich Ärzt*innen und ungewollt schwangere Personen weiterhin mit Angriffen und Belästigungen durch selbsternannte „Lebensschützer*innen“ konfrontiert.
Der djb fordert insbesondere:
- die Abschaffung der §§ 218 StGB ff. und eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des StGB, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert
- Verbesserung der Versorgungslage für schwangere Personen vor, während und nach der Schwangerschaft.
- Schwangerschaftsabbrüche als Leistung der Krankenversicherung
- Schwangerschaftsabbruch als Teil der medizinischen Aus- und Weiterbildung
- die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch
- eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz schwangerer Personen vor „Gehsteigbelästigungen“
Reproduktive Selbstbestimmung und Reproduktionsmedizin
Der djb nimmt auch die selbstbestimmte Familienplanung durch Reproduktionsmedizin und Gametenspenden in den Blick. Wichtige Gesichtspunkte sind dabei gleichberechtigter Zugang und Kostenübernahme zu reproduktiver Unterstützung insbesondere auch für queere Paare.
Die polarisierenden und ethisch brisanten Fragen der Legalisierung der Eizellspende und der Leihmutterschaft werden im djb in einer kommissionsübergreifenden Arbeitsgruppe bearbeitet. Ausgangspunkt unserer Arbeit ist die Entscheidung der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag 2021, die Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft in einer Kommission überprüfen zu lassen. Die Arbeitsgruppe hat Anfang April 2024 ein Policy Paper zur Eizellabgabe veröffentlicht.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- [Link: Offener Brief an Kanzleramt vom 24.11.2015] Im Sommer 2014, vor über einem Jahr, hatten der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und weitere… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb teilt und begrüßt das Ziel, eine transparente und… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, auch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen… mehr
- Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft: unter diesem Motto tagte die Abteilung Strafrecht… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem oben bezeichneten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die… mehr
- 1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“ Art. 3 und 8 Europäische… mehr
- BVerfG, 1 BvL 14/07 vom 7.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120207_1bvl001407.html Der Deutsche… mehr
- zur öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelungen“ am Mittwoch,… mehr
- Beschluss des BVerfG vom 9. Januar 2007 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die bezeichnete Verfassungsbeschwerde nachdrücklich. Zu diesem… mehr
- Der djb begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Referenten-Entwurf (Stand 5. Februar 2004) für ein "Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB"… mehr
- I. "Sozialtherapeutische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen" (BT-Drucks. 15/31) Die Anfrage zielt ihrem Wortlaut nach dahin, durch Vergabe e… mehr
djb in der Presse
- Interview mit djb-Präsidentin Ursula Matthiessen-Kreuder Link zur Webseite öffnen
- Vergangene Woche forderten zudem 73 Verbände die Bundestagsabgeordneten auf, den nun vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis aus 26 Verbänden zeigt jetzt mit einem Gesetzentwurf, wie die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen reformiert werden könnten. In Politik und Gesellschaft wird der Entwurf, der auf eine Streichung des Paragrafen 218 hinausläuft, unterschiedlich diskutiert. Link zur Webseite öffnen
- Am Mittwochabend luden der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) und die Humanistische Akademie zu einer Veranstaltung in das "Haus des Humanismus" ein. Es ging um Schwangerschaftsabbrüche, Frauenrechte und die aktuelle Entwicklung in der Politik. Link zur Webseite öffnen
- 12 Wochen hat eine Frau in Deutschland Zeit, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Nur wenn sie eine Pflichtberatung vorweisen kann, dann ist der Abbruch straffrei. Eine Kampagne von 26 Verbänden, darunter Pro Familia und die Gewerkschaft Ver.di, haben dem Bundestag einen Reformentwurf zur Abschaffung des Strafparagrafen 218 vorgelegt. Link zur Webseite öffnen
- Die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist schlecht, schreibt Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch im Deutschen Juristinnenbund, im Standpunkt. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und sicherer machen soll. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein - bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen die Vorschläge regt sich bereits Kritik. Link zur Webseite öffnen
- Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. Link zur Webseite öffnen
- Frauenrechtsverbände haben einen neuen Gesetzentwurf zu Abtreibungen vorgelegt. Strafbar sollen demnach nur Schwangerschaftsabbrüche sein, die ohne Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. Abtreibungen sollen zudem bis zu 22 Wochen nach Empfängnis möglich sein. Link zur Webseite öffnen
- Ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen wirbt für eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Link zur Webseite öffnen
- Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollen Abbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stehen – das fordert ein breites Bündnis von Verbänden. Die Bundesregierung müsse anlässlich der anhaltenden Debatte endlich handeln. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen präsentieren Verbände einen Gesetzentwurf. Damit würden Abbrüche bis zur 22. Woche straffrei bleiben. Link zur Webseite öffnen
- Ein Zusammenschluss von Verbänden will die Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch mehrere Parteien sind gegen eine Liberalisierung. Link zur Webseite öffnen
- Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen entkriminalisieren und sicherer machen soll. Link zur Webseite öffnen
- Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung macht mit einer Petition Druck auf die Ampel, endlich das Abtreibungsrecht zu reformieren. Link zur Webseite öffnen
- 26 Verbände haben am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln soll. 22 Wochen soll die Abtreibung danach rechtmäßig sein. Auch Beratungspflichten sollen entfallen. Link zur Webseite öffnen
- Schwangerschaftsabbrüche könnten in Deutschland legalisiert und im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den Menschenrechten der Betroffenen neu geregelt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis von 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden wie Pro Familia, dem Deutschen Juristinnenbund und Amnesty International Deutschland, das am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellte. Link zur Webseite öffnen
- Juristin Céline Feldmann über die Folgen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Notwendigkeit eines Rechts auf Beratung. Link zur Webseite öffnen
- Céline Feldmann steigt hoch in den Truck und tritt an eins der Mikros. Sie ist Juristin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu Paragraph 218 beim Deutsche Juristinnenbund. Sie trägt ein grünes Halstuch, darauf steht: „#WegMit218Jetzt!“. Es sei höchste Zeit, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Link zur Webseite öffnen
- „Abtreibungen müssen in Deutschland legal werden – und zwar jetzt! § 218 muss endlich ersatzlos gestrichen werden und das noch in dieser Legislaturperiode.“ Das forderte die am Montag gestartete Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ Link zur Webseite öffnen
- Ein bundesweites Bündnis feministischer und gesundheitspolitischer Initiativen will sich dafür einsetzen, dass die Abtreibungsfrage nicht länger im Strafrecht geregelt wird. Link zur Webseite öffnen
- Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Abtreibung erlaubt. 75 Prozent der Menschen wollen laut einer Studie aber die Straffreiheit, so Gynäkologin Mandy Mangler. Sie hat die Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ mit gestartet. Link zur Webseite öffnen
- An diesem Montag startet die Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!". Ziel ist, Druck zu machen, damit die Politik die Abtreibungsfrage aus dem Strafrecht entfernt. Link zur Webseite öffnen
