LGBTIQ-Rechte


LGBTIQ-Rechte

Die Einführung der Ehe für alle war ein Meilenstein, für den der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sich mit zahlreichen Stellungnahmen stark gemacht hat. Doch auch mehr als drei Jahre später sehen sich nicht-heterosexuelle Personen und Paare weiterhin rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt.

Beispielsweise können verheiratete Frauen, anders als heterosexuelle Ehepaare, nicht gemeinsam eine originär rechtliche Elternschaft übernehmen. Die nicht leibliche Mutter muss sich einem belastenden und stigmatisierenden Adoptionsverfahren aussetzen, was dem Kindeswohl widerspricht. Statt diesen seit Jahren bekannten Missstand zu beheben, wurde mit dem Adoptionshilfegesetzes im Mai 2020 zusätzlich eine Beratungspflicht eingeführt, womit die Diskriminierung lesbischer Eltern nochmals verstärkt wird.

Auch Diskriminierungen aufgrund der (geschlechtlichen) Identität sind weiterhin für viele Menschen alltäglich. Dennoch sind kleine Schritte in die richtige Richtung zu verzeichnen, wie die Einführung des dritten Geschlechtseintrags „divers“ im Personenstandsregister 2018 sowie das Verbot von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige. An beiden Gesetzgebungsverfahren hat der djb sich beteiligt.

Forderungen des djb

Zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen fordert der djb unter anderem:

  • ein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht, welches es unabhängig vom Geschlecht ermöglicht, ohne Umwege in die zweite Elternstelle einzurücken;
  • die Abschaffung des stigmatisierenden Adoptionsverfahrens bei der Stiefkindadoption;
  • der Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen.

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur abstammungsrechtlichen Gleichstellung lesbischer… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bedauerlicherweise bleibt der Referentenentwurf weit… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Referentenentwurf bleibt bedauerlicherweise hinter den… mehr 

Bei der Jahrestagung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am 24. und 25. Mai in Goslar steht u.a. das Thema „Bürgerfreundliche… mehr 

Urteil des BVerfG vom 8. Juni 2015Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde vom 5. Mai 2014… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf, gegen den – rechtsförmlich – nichts zu erinnern ist.D… mehr 

Entscheidung vom 19.2.2013:http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20130219_1bvl000111.htmlDas Bundesverfassungsgericht verhandelt am 18. Dezember 2012… mehr 

(wird erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem BVerfG veröffentlicht) mehr 

1. Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale aus dem EG-Vertrag und der Grundrechtecharta in das AntidiskriminierungsgesetzBei der Umsetzung der… mehr 

djb in der Presse


Trotz der Ehe für alle werden lesbische Co-Mütter bis heute rechtlich nicht anerkannt. Erstmals plant in Deutschland ein Paar jetzt den öffentlichen Weg vor das Verfassungsgericht. Ein Beitrag mit juristischer Einschätzung der djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen