LGBTIQ-Rechte


LGBTIQ-Rechte

Die Einführung der Ehe für alle war ein Meilenstein, für den der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sich mit zahlreichen Stellungnahmen stark gemacht hat. Doch auch mehr als drei Jahre später sehen sich nicht-heterosexuelle Personen und Paare weiterhin rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt.

Beispielsweise können verheiratete Frauen, anders als heterosexuelle Ehepaare, nicht gemeinsam eine originär rechtliche Elternschaft übernehmen. Die nicht leibliche Mutter muss sich einem belastenden und stigmatisierenden Adoptionsverfahren aussetzen, was dem Kindeswohl widerspricht. Statt diesen seit Jahren bekannten Missstand zu beheben, wurde mit dem Adoptionshilfegesetzes im Mai 2020 zusätzlich eine Beratungspflicht eingeführt, womit die Diskriminierung lesbischer Eltern nochmals verstärkt wird.

Auch Diskriminierungen aufgrund der (geschlechtlichen) Identität sind weiterhin für viele Menschen alltäglich. Dennoch sind kleine Schritte in die richtige Richtung zu verzeichnen, wie die Einführung des dritten Geschlechtseintrags „divers“ im Personenstandsregister 2018 sowie das Verbot von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige. An beiden Gesetzgebungsverfahren hat der djb sich beteiligt.

Forderungen des djb

Zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen fordert der djb unter anderem:

  • ein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht, welches es unabhängig vom Geschlecht ermöglicht, ohne Umwege in die zweite Elternstelle einzurücken;
  • die Abschaffung des stigmatisierenden Adoptionsverfahrens bei der Stiefkindadoption;
  • der Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen.

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28. Mai 2020 im… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen… mehr 

A. Allgemeines Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich, dass die… mehr 

Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und… mehr 

Am 29. Januar 2020 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 8. November 2019 (BR-Drucks 577/19) und… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die er trotz der kurzen Frist… mehr 

In Deutschland werden nach wie vor Maßnahmen durchgeführt, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und… mehr 

I. VorbemerkungenDer Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) stellt fest, dass der am 8. Mai 2019 zur Anhörung an die Verbände versandte Entwurf seriös… mehr 

A. AllgemeinesDer Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit… mehr 

In einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats… mehr 

djb in der Presse


Trotz der Ehe für alle werden lesbische Co-Mütter bis heute rechtlich nicht anerkannt. Erstmals plant in Deutschland ein Paar jetzt den öffentlichen Weg vor das Verfassungsgericht. Ein Beitrag mit juristischer Einschätzung der djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen