Gewaltschutz


Gewaltschutz

Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Durchschnittlich ist jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen. Jede Woche sterben dabei drei Frauen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Femizide (Tötungen aufgrund des Geschlechts) weiterhin viel zu häufig als „Eifersuchtstragödie“ oder „Beziehungsdrama“ verharmlost.

Das eigene Zuhause ist für Frauen immer noch der gefährlichste Ort. Gleichzeitig sind Frauenhäuser und Fachberatungsstellen finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die Schutz- und Hilfestrukturen müssen insgesamt nicht nur quantitativ ausgebaut und finanziell verlässlich abgesichert werden, erforderlich ist auch eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote, um Frauen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu erreichen.

Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Formen der (digitalen) Gewalt gegen Frauen. Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft ein bedrückendes Ausmaß angenommen; dabei sind Frauen von dieser digitalen Gewalt besonders betroffen – ob in Hassbotschaften, durch die direkte Androhung von geschlechtsbezogener Gewalt oder Stalking, aber auch durch das sogenannte „Upskirting“, das unbefugte Fotografieren intimer Bereiche des Körpers. Die Gesetzeslage muss auch hier den Gewaltschutz von Frauen in den Fokus nehmen.

Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) in Kraft getreten und Deutschland damit verpflichtet, die Vorgaben der Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt vollständig umzusetzen. Diesbezüglich bestehen immer noch erhebliche Umsetzungsdefizite, die es dringend zu beheben gilt. In 14 Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe der Istanbul-Konvention in folgenden Bereichen: Femizide und Trennungstötungen, Frauenschutzhäuser und deren Finanzierung, Verbot von Zwangssterilisationen, Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt sowie Strafzumessung und Unterstützung der Betroffenen. Die Papiere sind hier nachzulesen.

Forderungen des djb

Im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz fordert der djb unter anderem:

  • die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
  • die diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Unterstützungsangebots für gewaltbetroffenen Frauen
  • die effektive Strafverfolgung von (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
  • die umfassende Umsetzung internationaler Vorgaben zum Opfer- und Zeug*innenschutz in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt
  • den umfassenden Schutz von Betroffenen von sexualisierter Gewalt in all ihren Erscheinungsformen

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb teilt und begrüßt das Ziel, eine transparente und… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem oben bezeichneten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Bundesregierung auf, das Sexualstrafrecht an die Anforderungen internationalen Rechts anzupassen… mehr 

1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention… mehr 

Der weltweite Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen "One Billion Rising" am 14. Februar 2014 befasst sich dieses Jahr mit dem Thema "One… mehr 

 A.  "Wer schlägt, muss gehen"Paradigmenwechsel durch das GewaltschutzgesetzAm 1. Januar 2002 trat das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Kraft. Es war… mehr 

1. Eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern ist tatsächlich erforderlichDer Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt und unterstützt… mehr 

Am 6. Dezember 2006 vertrat Noreen von Schwanenflug, Vorsitzende des Landesverbands Hessen, den Deutschen Juristinnenbund (djb) bei der öffentlichen… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Thema „Bekämpfung der Zwangsverheiratungen“, die ihm der… mehr 

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 19. Juni 2006 eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Zwangsverheiratung bekämpfen"_______… mehr 

Der Entwurf trägt wie schon das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 den besonderen Bedürfnissen und der besonderen… mehr 

Der djb begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Referenten-Entwurf (Stand 5. Februar 2004) für ein "Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB"… mehr 

djb in der Presse


In dieser Folge des Podcasts sprechen die Moderatoren Philip Banse und Ulf Buermeyer u.a. über Gewalt gegen Frauen und zitieren dazu die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl, LL.M. und das djb-Policy-Paper "Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt". Link zur Webseite öffnen

117 Frauen wurden 2019 von (Ex-)Partnern getötet. Tatwerkzeuge oder betroffene Kinder tauchen jedoch in keiner Statistik auf. Lena Sünderbuch wirft für zdf.de einen Blick auf Femizide, die Istanbul-Konvention und der strukturellen Dimension geschlechtsbezogener Gewalt. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, kommt als Expertin zu Wort. Link zur Webseite öffnen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Frau, Freundin oder Ex zu ermorden - jeden dritten Tag gelingt es ihm auch. Das sind Zahlen, die schockieren. Und sie sind nicht neu. Anne Baier nimmt das Thema in einem zweiteiligen Podcast für HR-Inforadio in den Blick und zitiert auch aus djb-Papieren. Link zur Webseite öffnen

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Patricia Hecht analysiert eine Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach entschiedenerem Vorgehen und nimmt auch die Forderungen des djb in den Fokus. Link zur Webseite öffnen

In Deutschland stehen auf Spannervideos bis zu zwei Jahre Haft, doch die Spanner fühlen sich online sicher. Warum solche Spannervideos eben nicht harmlos sind, sondern eine Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt und der Gesetzgeber sie deshalb auch als Sexualstraftat einordnen muss, erklärt Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission in diesem Video. Link zur Webseite öffnen

Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen

23 Jahre Haft: Was bedeutet das nun verkündete Strafmaß im Fall Weinstein für den Umgang mit sexualisierter Gewalt? Darüber hat die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, Dr. Leonie Steinl, mit Zeit Online gesprochen. Link zur Webseite öffnen

"Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren - neben den sonst üblichen Drohungen - explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen" – ein Bericht über die djb-Stellungnahme zur geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 17. Januar 2020. Link zur Webseite öffnen

Im Oktober 2019 fordern feministische Gruppen und Die Linke fordern den Straftatbestand "Femizid". Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, erklärt, warum das Problem nicht im Fehlen eines Straftatbestands, sondern in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts liegt. Link zur Webseite öffnen