Gewaltschutz


Gewaltschutz

Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Durchschnittlich ist jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen. Jede Woche sterben dabei drei Frauen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Femizide (Tötungen aufgrund des Geschlechts) weiterhin viel zu häufig als „Eifersuchtstragödie“ oder „Beziehungsdrama“ verharmlost.

Das eigene Zuhause ist für Frauen immer noch der gefährlichste Ort. Gleichzeitig sind Frauenhäuser und Fachberatungsstellen finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die Schutz- und Hilfestrukturen müssen insgesamt nicht nur quantitativ ausgebaut und finanziell verlässlich abgesichert werden, erforderlich ist auch eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote, um Frauen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu erreichen.

Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Formen der (digitalen) Gewalt gegen Frauen. Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft ein bedrückendes Ausmaß angenommen; dabei sind Frauen von dieser digitalen Gewalt besonders betroffen – ob in Hassbotschaften, durch die direkte Androhung von geschlechtsbezogener Gewalt oder Stalking, aber auch durch das sogenannte „Upskirting“, das unbefugte Fotografieren intimer Bereiche des Körpers. Die Gesetzeslage muss auch hier den Gewaltschutz von Frauen in den Fokus nehmen.

Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) in Kraft getreten und Deutschland damit verpflichtet, die Vorgaben der Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt vollständig umzusetzen. Diesbezüglich bestehen immer noch erhebliche Umsetzungsdefizite, die es dringend zu beheben gilt. In 14 Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe der Istanbul-Konvention in folgenden Bereichen: Femizide und Trennungstötungen, Frauenschutzhäuser und deren Finanzierung, Verbot von Zwangssterilisationen, Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt sowie Strafzumessung und Unterstützung der Betroffenen. Die Papiere sind hier nachzulesen.

Forderungen des djb

Im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz fordert der djb unter anderem:

  • die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
  • die diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Unterstützungsangebots für gewaltbetroffenen Frauen
  • die effektive Strafverfolgung von (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
  • die umfassende Umsetzung internationaler Vorgaben zum Opfer- und Zeug*innenschutz in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt
  • den umfassenden Schutz von Betroffenen von sexualisierter Gewalt in all ihren Erscheinungsformen

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen! Die Europäische Union bildet eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen des… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert alle Parteien auf zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017 ebenso viele Frauen wie Männer… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie schon in unserer… mehr 

Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Damit sind zukünftig sexuelle… mehr 

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts gestimmt. Damit wird das Recht auf sexuelle… mehr 

„Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, bei den geplanten Neuregelungen zur Integration und zum Sozialleistungsbezug von Migrant_innen die… mehr 

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung:  Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 1. Juni… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen… mehr 

  Am 28. April 2016 begann im Bundestag die Debatte um eine Neufassung des Sexualstrafrechts, d.h. der §§ 177 und 179 StGB. Ein Bündnis aus Frauen-… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und die Gelegenheit zur Stellungnahme.Ausdrücklich begrüßt der… mehr 

djb in der Presse


In dieser Folge des Podcasts sprechen die Moderatoren Philip Banse und Ulf Buermeyer u.a. über Gewalt gegen Frauen und zitieren dazu die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl, LL.M. und das djb-Policy-Paper "Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt". Link zur Webseite öffnen

117 Frauen wurden 2019 von (Ex-)Partnern getötet. Tatwerkzeuge oder betroffene Kinder tauchen jedoch in keiner Statistik auf. Lena Sünderbuch wirft für zdf.de einen Blick auf Femizide, die Istanbul-Konvention und der strukturellen Dimension geschlechtsbezogener Gewalt. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, kommt als Expertin zu Wort. Link zur Webseite öffnen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Frau, Freundin oder Ex zu ermorden - jeden dritten Tag gelingt es ihm auch. Das sind Zahlen, die schockieren. Und sie sind nicht neu. Anne Baier nimmt das Thema in einem zweiteiligen Podcast für HR-Inforadio in den Blick und zitiert auch aus djb-Papieren. Link zur Webseite öffnen

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Patricia Hecht analysiert eine Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach entschiedenerem Vorgehen und nimmt auch die Forderungen des djb in den Fokus. Link zur Webseite öffnen

In Deutschland stehen auf Spannervideos bis zu zwei Jahre Haft, doch die Spanner fühlen sich online sicher. Warum solche Spannervideos eben nicht harmlos sind, sondern eine Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt und der Gesetzgeber sie deshalb auch als Sexualstraftat einordnen muss, erklärt Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission in diesem Video. Link zur Webseite öffnen

Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen

23 Jahre Haft: Was bedeutet das nun verkündete Strafmaß im Fall Weinstein für den Umgang mit sexualisierter Gewalt? Darüber hat die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, Dr. Leonie Steinl, mit Zeit Online gesprochen. Link zur Webseite öffnen

"Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren - neben den sonst üblichen Drohungen - explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen" – ein Bericht über die djb-Stellungnahme zur geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 17. Januar 2020. Link zur Webseite öffnen

Im Oktober 2019 fordern feministische Gruppen und Die Linke fordern den Straftatbestand "Femizid". Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, erklärt, warum das Problem nicht im Fehlen eines Straftatbestands, sondern in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts liegt. Link zur Webseite öffnen