Gewaltschutz


Gewaltschutz

Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Durchschnittlich ist jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen. Jede Woche sterben dabei drei Frauen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Femizide (Tötungen aufgrund des Geschlechts) weiterhin viel zu häufig als „Eifersuchtstragödie“ oder „Beziehungsdrama“ verharmlost.

Das eigene Zuhause ist für Frauen immer noch der gefährlichste Ort. Gleichzeitig sind Frauenhäuser und Fachberatungsstellen finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die Schutz- und Hilfestrukturen müssen insgesamt nicht nur quantitativ ausgebaut und finanziell verlässlich abgesichert werden, erforderlich ist auch eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote, um Frauen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu erreichen.

Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Formen der (digitalen) Gewalt gegen Frauen. Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft ein bedrückendes Ausmaß angenommen; dabei sind Frauen von dieser digitalen Gewalt besonders betroffen – ob in Hassbotschaften, durch die direkte Androhung von geschlechtsbezogener Gewalt oder Stalking, aber auch durch das sogenannte „Upskirting“, das unbefugte Fotografieren intimer Bereiche des Körpers. Die Gesetzeslage muss auch hier den Gewaltschutz von Frauen in den Fokus nehmen.

Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) in Kraft getreten und Deutschland damit verpflichtet, die Vorgaben der Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt vollständig umzusetzen. Diesbezüglich bestehen immer noch erhebliche Umsetzungsdefizite, die es dringend zu beheben gilt. In 14 Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe der Istanbul-Konvention in folgenden Bereichen: Femizide und Trennungstötungen, Frauenschutzhäuser und deren Finanzierung, Verbot von Zwangssterilisationen, Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt sowie Strafzumessung und Unterstützung der Betroffenen. Die Papiere sind hier nachzulesen.

Forderungen des djb

Im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz fordert der djb unter anderem:

  • die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
  • die diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Unterstützungsangebots für gewaltbetroffenen Frauen
  • die effektive Strafverfolgung von (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
  • die umfassende Umsetzung internationaler Vorgaben zum Opfer- und Zeug*innenschutz in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt
  • den umfassenden Schutz von Betroffenen von sexualisierter Gewalt in all ihren Erscheinungsformen

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


#istanbuldurchsetzen Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die… mehr 

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djb in der Presse


In Deutschland stehen auf Spannervideos bis zu zwei Jahre Haft, doch die Spanner fühlen sich online sicher. Warum solche Spannervideos eben nicht harmlos sind, sondern eine Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt und der Gesetzgeber sie deshalb auch als Sexualstraftat einordnen muss, erklärt Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission in diesem Video. Link zur Webseite öffnen

Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen

23 Jahre Haft: Was bedeutet das nun verkündete Strafmaß im Fall Weinstein für den Umgang mit sexualisierter Gewalt? Darüber hat die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, Dr. Leonie Steinl, mit Zeit Online gesprochen. Link zur Webseite öffnen

"Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren - neben den sonst üblichen Drohungen - explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen" – ein Bericht über die djb-Stellungnahme zur geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vom 17. Januar 2020. Link zur Webseite öffnen

Im Oktober 2019 fordern feministische Gruppen und Die Linke fordern den Straftatbestand "Femizid". Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, erklärt, warum das Problem nicht im Fehlen eines Straftatbestands, sondern in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts liegt. Link zur Webseite öffnen