- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme, dass geschlechterspezifische Regelungen zu… mehr
Gewaltschutz
Gewaltschutz
Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Durchschnittlich ist jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen. Jede Woche sterben dabei drei Frauen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Femizide (Tötungen aufgrund des Geschlechts) weiterhin viel zu häufig als „Eifersuchtstragödie“ oder „Beziehungsdrama“ verharmlost.
Das eigene Zuhause ist für Frauen immer noch der gefährlichste Ort. Gleichzeitig sind Frauenhäuser und Fachberatungsstellen finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die Schutz- und Hilfestrukturen müssen insgesamt nicht nur quantitativ ausgebaut und finanziell verlässlich abgesichert werden, erforderlich ist auch eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote, um Frauen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu erreichen.
Gleichzeitig führt die Digitalisierung zu neuen Formen der (digitalen) Gewalt gegen Frauen. Hass, Hetze und extremistische Äußerungen, auch im Netz, haben in unserer Gesellschaft ein bedrückendes Ausmaß angenommen; dabei sind Frauen von dieser digitalen Gewalt besonders betroffen – ob in Hassbotschaften, durch die direkte Androhung von geschlechtsbezogener Gewalt oder Stalking, aber auch durch das sogenannte „Upskirting“, das unbefugte Fotografieren intimer Bereiche des Körpers. Die Gesetzeslage muss auch hier den Gewaltschutz von Frauen in den Fokus nehmen.
Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) in Kraft getreten und Deutschland damit verpflichtet, die Vorgaben der Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt vollständig umzusetzen. Diesbezüglich bestehen immer noch erhebliche Umsetzungsdefizite, die es dringend zu beheben gilt. In 14 Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe der Istanbul-Konvention in folgenden Bereichen: Femizide und Trennungstötungen, Frauenschutzhäuser und deren Finanzierung, Verbot von Zwangssterilisationen, Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt sowie Strafzumessung und Unterstützung der Betroffenen. Die Papiere sind hier nachzulesen.
Forderungen des djb
Im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz fordert der djb unter anderem:
- die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
- die diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Unterstützungsangebots für gewaltbetroffenen Frauen
- die effektive Strafverfolgung von (tödlicher) Partnerschaftsgewalt
- die umfassende Umsetzung internationaler Vorgaben zum Opfer- und Zeug*innenschutz in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt
- den umfassenden Schutz von Betroffenen von sexualisierter Gewalt in all ihren Erscheinungsformen
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) positioniert sich zum Inkrafttreten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetzes (LkSG) am… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung… mehr
- Bündnis Istanbul-Konvention fordert Maßnahmen der Bundesregierung. Trotz bestehender Verpflichtungen der Regierung werden Frauen und Mädchen in… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) pocht anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2022 auf Verbesserung… mehr
- Als Mitglied des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. das Positionspapier "Gemeinsam die psychische… mehr
- Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich… mehr
- Kontext: Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 in Istanbul… mehr
- Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des… mehr
- Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt die Bundesregierung unkonkrete Aussagen zu neuen Vorhaben, wie der… mehr
- The European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the German Women Lawyers Association (djb) respectfully submit this statement to… mehr
djb in der Presse
- In Deutschland gibt es jeden dritten Tag einen Femizid und jeden Tag einen Versuch. Das sind keine "Familientragödien" und es ist auch nicht nur einem speziellen Milieu zuzuordnen, sondern es geht um ein strukturelles gesellschaftliches Problem, sagt Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Deutschland kein Einzelphänomen. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Welchen Schutz erfahren Frauen und Kinder? Prof. Dr. Leonie Steinl, Professorin für Strafrecht Universität Münster und Vorsitzender der Kommission Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), klärt auf. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen findet hinter verschlossenen Türen statt. Und öffentlich, im Internet – täglich, stündlich. Dass all dies zusammenhängt – da gibt es noch großen Aufklärungsbedarf. "Frauen werden deshalb angegriffen, weil sie Frauen sind", so die Juristin Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission. Link zur Webseite öffnen
- Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen setze sich manchmal bis ins Gericht fort, kritisiert Lena Gumnior, promovierte Strafrechtlerin und Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Wird ein Femizid angezeigt, gebe es durchaus Fälle, in denen die Tötung einer Frau im Zusammenhang mit einer Partnerschaft nicht als Mord, sondern als Totschlag angesehen werde. Link zur Webseite öffnen
- Potsdamer Landgerichtspräsidentin Pisal geht in den Ruhestand. Von 2011 bis 2017 war sie Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Im Namen des djb forcierte sie mit dem Bündnis „Nein heißt Nein“ einen Paradigmenwechsel im Strafrecht: Seit Juli 2016 sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person strafbar. Link zur Webseite öffnen
- Wir verfolgen den Weg vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 bis zur Istanbul Konvention. Dagmar Freudenberg, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, erklärt auch anhand persönlicher Erfahrungen in ihrem Leben wie sich das materielle Recht, die Gesetzgebung, in Deutschland verändert hat und welche positiven Veränderungen die Ratifizierung der Istanbul Konvention mit sich bringt. Link zur Webseite öffnen
- Lisa Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht am Anfang der Sendung darüber, welche juristischen Auswirkungen die Reform des Sexualstrafrechts 2016 hatte. Die Möglichkeiten, sich juristisch gegen sexuelle Belästigung zu wehren, haben sich zwar gebessert, sind aber noch nicht ausreichend. Link zur Webseite öffnen
- Der Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Istanbul-Konvention: Es gebe gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Für Agathe Lukassek schreit das nach Reaktionen – gerade auch von kirchlichen Frauenverbänden. Der Juristinnenbund sieht sich in seinen Forderungen bestätigt. Link zur Webseite öffnen
- Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 Frauen ermordet, von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Dilken Celebi vom djb beschäftigt sich seit Jahren mit partnerschaftlicher Gewalt und Femiziden. Link zur Webseite öffnen
- Die Zahl und Fälle von Gewalttaten gegenüber Frauen häufen sich. Jedes Jahr gibt es über 100 Tötungsdelikte, bei der Frauen Männern zum Opfer fallen. Ein Beispiel: Der Mord an der 27-jährigen Besma A., die im Schlaf von ihrem Ehemann erschossen wurde. In einer Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes heißt es, dass Frauen gefährdet sind, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben mit ihrem bisherigen Partner nicht verbringen wollen. „Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch gesellschaftliches Umfeld mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert, dass die Tötungsdelikte an Frauen durch Ex-Partner häufig nicht als Mord, sondern als Totschlag verurteilt würden. Der Grund: Gerichte werten den „Wunsch des Täters“, über das Leben der Frau zu bestimmen, als „vulnerablen emotionalen Zustand“. Für Mord aber braucht es niedrige Beweggründe. Link zur Webseite öffnen
- Mehr als 40 Kommunen unterstützen ersten bundesweiten Aktionstag gegen sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt. Anja Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht sich für die rechtliche Normierung berührungsloser sexueller Belästigung aus. Link zur Webseite öffnen
- Für ihre Petition zu Strafen für verbale sexuelle Belästigung sammelte die Studentin Antonia Quell aus Fulda 70.000 Unterschriften. Im Interview mit der Hessenschau zeigt sie sich überzeugt, dass sexistische Sprüche bald nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen. Die Hessenschau erwähnt eine djb-Stellungnahme die empirische Studien fordert, die sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitslebens untersuchen. Es handele sich "um eine Form der diskriminierenden Beleidigung, für die gesetzgeberisch erwogen werden sollte, eine qualifizierende Strafverschärfung ähnlich der tätlichen Beleidigung einzuführen". Link zur Webseite öffnen
- Die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl im Interview zu Femiziden und häuslicher Gewalt. Link zur Webseite öffnen
- Partnerschaftsgewalt ist eine der häufigsten Straftaten in Deutschland. Ein Großteil der Übergriffe kommt allerdings nie ans Licht. Welche strukturellen Probleme stecken hinter der Gewalt an Frauen und welche Ansätze bringen Hilfe und Lösungen? Dazu ist u.a. Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, im Gespräch mit dem BR. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dazu Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission bei Zeit Online: "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann in schwerster Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen münden". Link zur Webseite öffnen
- In dieser Folge des Podcasts sprechen die Moderatoren Philip Banse und Ulf Buermeyer u.a. über Gewalt gegen Frauen und zitieren dazu die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl, LL.M. und das djb-Policy-Paper "Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt". Link zur Webseite öffnen
- 117 Frauen wurden 2019 von (Ex-)Partnern getötet. Tatwerkzeuge oder betroffene Kinder tauchen jedoch in keiner Statistik auf. Lena Sünderbuch wirft für zdf.de einen Blick auf Femizide, die Istanbul-Konvention und der strukturellen Dimension geschlechtsbezogener Gewalt. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, kommt als Expertin zu Wort. Link zur Webseite öffnen
- Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Frau, Freundin oder Ex zu ermorden - jeden dritten Tag gelingt es ihm auch. Das sind Zahlen, die schockieren. Und sie sind nicht neu. Anne Baier nimmt das Thema in einem zweiteiligen Podcast für HR-Inforadio in den Blick und zitiert auch aus djb-Papieren. Link zur Webseite öffnen
- Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Patricia Hecht analysiert eine Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach entschiedenerem Vorgehen und nimmt auch die Forderungen des djb in den Fokus. Link zur Webseite öffnen
- In Deutschland stehen auf Spannervideos bis zu zwei Jahre Haft, doch die Spanner fühlen sich online sicher. Warum solche Spannervideos eben nicht harmlos sind, sondern eine Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt und der Gesetzgeber sie deshalb auch als Sexualstraftat einordnen muss, erklärt Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission in diesem Video. Link zur Webseite öffnen
- Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen
- 23 Jahre Haft: Was bedeutet das nun verkündete Strafmaß im Fall Weinstein für den Umgang mit sexualisierter Gewalt? Darüber hat die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, Dr. Leonie Steinl, mit Zeit Online gesprochen. Link zur Webseite öffnen