- Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des… mehr
Europäische und internationale Gleichstellungspolitiken
Europäische und internationale Gleichstellungspolitiken
Geschlechtergerechtigkeit wird zunehmend auf europäischer und internationaler Ebene verhandelt. Insbesondere das Europäische Parlament hat sich dabei häufig als Garant und Motor für die Gleichstellung der Geschlechter erwiesen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gleichstellungspolitiken der EU und die häufig bremsende Rolle Deutschlands in einschlägigen Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und kritisch zu begleiten. Dies betrifft alle Arbeitsfelder des djb, beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Anzahl von Frauen in Führungspositionen oder den Grundrechtschutz beim Einsatz künstlicher Intelligenz.
Zudem überprüft der djb die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge wie der UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) und der 2018 in der Bundesrepublik in Kraft getretenen Istanbul-Konvention. Mit der Änderung des Sexualstrafrechts wurde eine wichtige politische Voraussetzung für die Ratifikation der Istanbul-Konvention auch in Deutschland geschaffen. Hieran hat der djb tatkräftig mitgewirkt – ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen. Doch es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere bei der Frauenhausfinanzierung, der effektiven Verfolgung von Trennungstötungen und sexualisierter Gewalt, dem Verbot von Zwangssterilisationen und der Opferentschädigung.
Forderungen des djb
In Bezug auf die europäische und internationale Gleichstellungspolitiken fordert der djb unter anderem:
- die Erarbeitung einer zielgerichteten EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit, insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft;
- die Verabschiedung der EU-Richtlinie für Frauen in den Aufsichtsräten und die Aufgabe ihrer Blockade durch die Bundesregierung;
- die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU und alle Mitgliedsstaaten;
- die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle und eines unabhängigen menschenrechtsbasierten Monitorings zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland;
- die Einhaltung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Deutschland: sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, wirksamer Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, Sicherstellung eines adäquaten Kindesunterhalts.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Vor 20 Jahren erkannte die Weltpolitik an, dass die aktive Rolle von Frauen bei Friedensverhandlungen und Wiederaufbau wesentlich zu nachhaltigem… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erinnert an die am vergangenen Freitag, den 18. September 2020, im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer… mehr
- Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation. Einheitliche Regulierung… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen… mehr
- Die jüngsten Berichte aus Städten wie z.B. Ellwangen, Bielefeld oder Bremen zeigen, dass ein wirksamer Schutz vor dem Coronavirus in… mehr
- Seit dem 5. März 2020 führt die EU-Kommission im Rahmen ihrer Gleichstellungsstrategie 2020 - 2025 eine öffentliche Konsultation zur… mehr
- – Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7753, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetz… mehr
- Die Europäische Kommission hat kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März 2020 ihre Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre… mehr
- Der UN-Frauenrechtsausschuss wird auf seiner Sitzung vom 2. bis 6. März 2020 festlegen, zu welchen Themen Deutschland im Rahmen der… mehr
- Der 14. Februar wird auch der „Tag der Liebe“ genannt, mit Milliardenumsätzen im Einzelhandel. Für viele Frauen ist aber auch der 14. Februar ein Tag… mehr