Frauen in die Roten Roben
Bei den Bundesrichterwahlen sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der djb mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteiligt vor allem Richterinnen und Staatsanwältinnen.
Bei der Richterwahl 2011 standen auf der Wahlliste für den Bundesgerichtshof 20 Richter und drei Richterinnen; unter den sieben Kandidaten für den Bundesfinanzhof und 17 Kandidaten für das Bundesverwaltungsgericht war jeweils nur eine Frau. Die im Herbst 2011 gegründete Initiative "Frauen in die Roten Roben" bringt erste Erfolge: 2012 wurden für den Bundesgerichtshof (BGH) 30 Prozent Frauen vorgeschlagen, 2013 waren es bereits knapp mehr als die Hälft (51,4 Prozent); sechs von acht Stellen gingen an Richterinnen. 2014 setzt sich der Aufwärtstrend fort: Fast 56 Prozent der zu vergebenden Positionen am BGH gingen an Frauen.
Bei der Wahl im März 2015 sind zwar immerhin 44 Prozent der Stellen an künftige Bundesrichterinnen gegangen, aber fünf Stellen am Bundesverwaltungsgericht nur mit Richtern besetzt worden. Es waren auch weniger Frauen vorgeschlagen, vor allem für das BVerwG: nur zwei Richterinnen unter 17 Kandidaten.
Im März 2016 hat der Richterwahlausschuss acht Richterinnen und sechszehn Richter an die obersten Bundesgerichte gewählt. Von 14 Stellen am BGH gingen nur fünf an Frauen; von drei Stellen am Bundesverwaltungsgericht ist nur eine mit einer Richterin besetzt worden. Auch der Anteil der vorgeschlagenen Kandidatinnen war wieder auf etwa nur 35 Prozent gesunken.
Im Jahr 2017 wurden für die obersten Gerichtshöfe des Bundes 17 neue Richterinnen und Richter gewählt. Sieben und damit lediglich 41 Prozent davon gingen an Richterinnen. Immerhin wurden bei den zwölf Stellen für den BGH jeweils sechs Frauen und sechs Männer gewählt. Wieder einmal leer ausgegangen ist das Bundesverwaltungsgericht.
Ein Arbeitskreis hat Vorschläge zur Reform der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter erarbeitet, die im April 2015 im BMJV, BMAS und BMFSFJ vorgestellt und einer breiten Fachöffentlichkeit bekannt gemacht worden sind.
Wir wollen erreichen, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden.
- Pressemitteilung vom 11.03.2017
- Pressemitteilung vom 17.03.2016
- Eckpunktepapier des djb-Arbeitskreises zur Reform der Wahl der Bundesrichterinnen und -richter und Pressemitteilung vom 28.04.2015
- Pressemitteilung vom 06.03.2015
- Pressemitteilung vom 23.05.2014
- Pressemitteilung vom 04.02.2014
- Pressemitteilung vom 21.03.2013
- Pressemitteilung vom 30.03.2012
- Pressemitteilung vom 21.11.2011
Die Aktion in den Medien
Schübel, Eva: Die Mauschelei muss ein Ende haben, in: NJW-Editorial, Heft 9/2015, 26.2.2015.
Schübel, Eva: Frauen in Roben - auf dem Weg nach oben, in: djbZ 3/2014.
Seel, Henning: Oberste Bundesgerichte: Schübel sieht Frauen benachteiligt beim Zugang zu höchsten Richterämtern, in: Jurion v. 9.5.2014 (www.jurion.de, Zugriff: 27.5.2014).
Schübel, Eva: Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten?, in: NJW 2014, S. 1355 ff.
Hipp, Dietmar: Frauen in der Justiz: Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent, Interview mit djb-Vizepräsidentin Eva Schübel, in: Spiegel v. 20.3.2013 (www.spiegel.de, Zugriff: 23.5.2014).
Janisch, Wolfgang: Frauen in die Roten Roben. Arbeits- und Sozialrichterinnen gibt es mittlerweile häufig. Bundesrichterinnen bleiben die Ausnahme. Das soll sich jetzt ändern, in: Süddeutsche Zeitung v. 21.11.2011.
Justiz: Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen, in: Legal Tribune v. 21.11.2011 (www.lto.de, Zugriff: 23.5.2014).