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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Um den Menschen ein würdiges Leiden und Sterben zu ermöglichen, wird empfohlen, in gesunden Tagen eine Patientenverfügung zu treffen und vorsorglich Vollmachten zu erteilen. Das Vorliegen einer Verfügung bzw. Vollmacht wird dann wichtig, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden oder zu äußern.

Die Patientenverfügung soll den behandelnden Arzt über den Wunsch des Patienten zum Ablauf der Krankenbehandlung unterrichten. Der Patient oder die Patientin kann so eine Behandlung beziehungsweise Weiterbehandlung ablehnen oder die Unterlassung insbesondere sterbeverlängernder Maßnahmen fordern. Das kann auch das Abstellen intensivmedizinischer Einrichtungen, durch welche die Lebensfunktionen künstlich aufrechterhalten werden, beinhalten.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) - Kommission Ältere Menschen - hat sich schon in den 90er Jahren mit dem Problem einer Patientenverfügung als Mittel zur Wahrung des grundgesetzlich gemäß Artikel 1 und Artikel 2 GG geschützten Selbstbestimmungsrechts des Menschen für die ärztliche Behandlung in Zeiten seiner Einwilligungsunfähigkeit befasst. 2009 lagen mehrere Gesetzentwürfe vor, zu denen der djb Stellung genommen hat (St 09-04 vom 1. März 2009). Ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patienten­verfügungen im Zivilrecht (3. Betreuungsänderungsgesetz als Teil des BGB) wurde am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen. Es ist am 1. September 2009 in Kraft getreten.

Danach muss eine Patientenverfügung grundsätzlich schriftlich sein. Die Formulierung solcher juristischen Texte ist für viele Menschen eine ungewohnte Tätigkeit. Die djb-Kommission Ältere Menschen hat 1999/2000 Muster für eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entwickelt. Diese Vorlage wurde mit zwei Auflagen von insgesamt 10.000 Exemplaren gedruckt und ist lange vergriffen.

Inzwischen stellt das BMJV aktuelle Formulierungshilfen und Hinweise zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung.