Die Europäische Union (EU) verhandelt aktuell über den von der Europäischen Kommission am 8. März 2022 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Nach langwierigem Prozess ist die EU zudem im Juni 2023 der Istanbul-Konvention des Europarats beigetreten. Auf europäischer Ebene scheint damit der rechtliche Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt voranzuschreiten. Gleichzeitig nehmen die statistisch erfasste Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sowie geschlechtsspezifische Cybergewalt europaweit zu. Wie können die aktuellen rechtlichen Entwicklungen diese besorgniserregenden gesellschaftlichen Missstände adressieren und Lösungswege aufzeigen? Welche Forderungen sind an das EU-Gesetzgebungsvorhaben zu stellen, um ein ambitioniertes und umfassendes Schutzniveau in Europa und gerade auch in Deutschland zu erreichen? Was ist darüber hinaus zu tun, um geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen?
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin lädt ein zur Vorstellung der djb-Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf sowie Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft am
Donnerstag, 21. September 2023, 18:00 bis 20:00 Uhr
Europäisches Haus / Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Einlass unter Vorzeigen eines Ausweisdokuments
Programm
Begrüßung
Sabine Amirdschanjan, Vertretung der Europäischen Kommission, Lucy Chebout, Vizepräsidentin des djb
Vorstellung der djb-Stellungnahme
Dr. Lena Gumnior (Mitglied der djb-Kommission Strafrecht) und Leokadia Melchior (Mitglied der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht)
Video-Botschaft
Frances Fitzgerald (Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP-Fraktion), Berichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Podiumsdiskussion mit
Maria Noichl (Mitglied des Europäischen Parlaments), Koordinatorin S&D-Fraktion im FEMM-Ausschuss
Karin Heisecke, Leiterin der MaLisa Stiftung
Malin Schmidt-Hijazi, Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Abteilung Frauen und Gleichstellung
moderiert von PD Dr. Anja Schmidt (Mitglied der djb-Kommission Strafrecht).
Anschließend:
Empfang (19:30 - ca. 20:15)
