Spätestens seit dem Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Beschimpfungen gegenüber Renate Künast erfährt die Frage, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, und wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt, besondere Aufmerksamkeit. Immer offensichtlicher wird, worauf Netzfeminist*innen schon lange hinweisen: Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension. Wo Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien und Vergewaltigungsdrohungen. Das Netz erweist sich vielfach für Frauen als ein Raum, in dem sie beschämt und bedroht werden, und aus dem sie verdrängt werden sollen. Dies ist nicht nur eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern bedroht unsere Demokratie. Schutz vor Gewalt in allen Formen ist eine Pflichtaufgabe des Staates – warum werden Betroffene mit diesem Problem immer noch so häufig allein gelassen? Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie es zu einer Entscheidung wie im Fall von Renate Künast kommen konnte, klärt über die vorhandenen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf und benennt den dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Programm
18.30 Uhr Begrüßung
- Dr. Ulrike Pluschke, Direktorin des Zentrums für Studium generale und Persönlichkeitsentwicklung (ZSP), Bucerius Law School, Hamburg
- Dana-Sophia Valentiner, Vorsitzende des Landesverbands Hamburg im djb, Hamburg
- Antje Niewisch-Lennartz, Vorsitzende RechtGrün e.V, Justizministerin Niedersachsen a.D., Hannover
Statements
- Dr. Till Steffen, Senator in der Justizbehörde, Freie und Hansestadt Hamburg
- Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der Kommission Strafrecht im djb, djb-Bundesvorstandsmitglied, Hamburg/Berlin
Offene Podiumsdiskussion mit:
- Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin a.D., Berlin
- Verena Haisch, Rechtsanwältin, Spezialistin im Presse- und Äußerungsrecht, Arbeitsstab Digitales im djb, Hamburg
- Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der Kommission Strafrecht im djb, djb-Bundesvorstandsmitglied, Hamburg/Berlin
Moderation: Inga Schuchmann, stellv. Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg im djb, Hamburg
20.30 Uhr Ausklang mit Getränken und kleinem Imbiss
