Referentin: Dr. Johanna Guttzeit, Familienrichterin am AG Pankow/Weißensee, Juristin mit deutschem und polnischem Abschluss
Nach Wahlen in 2015 wird das Justizsystem in Polen durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) grundlegend umgebaut. Wegen der Eingriffe in die Justiz hatte die EU-Kommission bereits Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. 2017 folgten jedoch weitere Änderungen. Auch wenn insbesondere nach der EuGH-Eilentscheidung vom 19.10.2018 - C-619/18 R nunmehr einige Justizreformen rückgängig zu machen sind, sind die weiteren Entwicklungen für den Rechtsstaat unklar.
Wir freuen uns sehr, als Referentin Dr. Joanna Guttzeit begrüßen zu dürfen.Frau Dr. Guttzeit ist Familienrichterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee, im Dienst seit 2009, und verfügt sowohl über einen polnischen als auch über einen deutschen juristischen Abschluss. 2015 bis 2017 war sie beim EGMR in Strasbourg abgeordnet, wo sie Rechtsgutachten u. a. auch in Verfahren gegen Deutschland und Polen erstellte.
