Die Gesetzgebung ist durch den Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Paritätsgesetze versprechen, die Partizipation von Frauen an politischen Prozessen und Entscheidungen sicherzustellen und benachteiligende Strukturen zu überwinden.

Gemeinsam mit Expertinnen aus Politik und Wissenschaft wollen der Landesfrauenrat Hamburg und der djb (Deutscher Juristinnenbund) in zwei Veranstaltungen im März und April darüber sprechen, warum wir mehr Frauen in den Parlamenten brauchen und welche Strukturen sie bislang aufhalten. Wir wollen außerdem in die Zukunft blicken und gemeinsam diskutieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Paritätsregelungen in Hamburg erfolgreich zu implementieren. Wie soll das Ziel aus der Koalitionsvereinbarung in Hamburg angegangen werden? Was können wir aus den bisherigen Entscheidungen der Verfassungsgerichte aus Thüringen und Brandenburg sowie jüngst des Bundesverfassungsgerichts auch für Hamburg lernen?

Diese Fragen wollen wir in zwei aufeinander folgenden digitalen Veranstaltungen diskutieren:

Teil 2: 15. April 2021, 20 Uhr PODIUMSDISKUSSION

Bei unserem zweiten Event wollen wir mit den Diskutantinnen unseres prominent besetzten Panels über die nächsten Schritte auf dem Weg zu Parité für Hamburgs Frauen sprechen. Was ist geplant? Welche Möglichkeiten für verfassungskonforme Paritätsregelungen bestehen? Welche Spezifika des Hamburgischen Wahlrechts sind zu beachten?

Mit Justizsenatorin Anna Gallina, Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit, Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms (Helmut-Schmidt-Universität) und djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig, Moderation: Dr. Dana-Sophia Valentiner (Vorsitzende djb Hamburg)

Anmeldung unter: gleichstellung@landesfrauenrat-hamburg.de