Spätestens seit dem Beschluss des Landgerichts Berlin erfährt die Frage, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, und wo sanktionswürdiges Verhalten beginnt, besondere Aufmerksamkeit. Immer offensichtlicher wird, worauf Netzfeminist*innen schon lange hinweisen: Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension. Wo Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien und Vergewaltigungsdrohungen. Das Netz erweist sich vielfach für Frauen als ein Raum, in dem sie beschämt und bedroht werden, und aus dem sie verdrängt werden sollen. Dies ist nicht nur eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern bedroht unsere Demokratie. Schutz vor Gewalt in allen Formen ist eine Pflichtaufgabe des Staates - warum werden Betroffene mit diesem Problem immer noch so häufig allein gelassen? Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie es zu einer Entscheidung wie im Fall von Renate Künast kommen konnte, klärt über die vorhandenen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf und benennt den dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarf.
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Programm
19.00 Uhr - Begrüßung und Einführung
- Almut Möller, Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten
- Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund
Impulsvortrag
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
19.40 Uhr - Offene Podiumsdiskussion mit
- Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin a.D.
- Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin HateAid
- Verena Haisch, Rechtsanwältin, Spezialistin im Presse- und Äußerungsrecht, Arbeitsstab Digitales des Deutschen Juristinnenbundes
Moderation: Claudia Zimmermann-Schwartz, Vizepräsidentin Deutscher Juristinnenbund
20.45 Uhr - Ausklang mit Buffet
