Liebe Kolleginnen,
wir laden Sie herzlich zu unserem monatlichen Treffen im neuen Buchhändlerkeller im Künstlerhaus L 12, Alt Lietzow 12, 10587 Berlin (zentral in der City-West mit U-Bahn zu erreichen: U7 Richard-Wagner-Platz, Ausgang Alt- Lietzow) ein,
am: Mittwoch, dem 15. Mai 2024 um 19.00 Uhr
Thema: Rechtsruck und Resilienz im Rechtsstaat
Referentinnen: Dr. Carolin Lerch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Verfassungsblog / Thüringen Projekt und Lena Zagst, seit 2021 Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung, seit 2023 Kreisvorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN in Hamburg-Mitte, Juristin und djb-Mitglied.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gewinnen nicht nur in Deutschland immer mehr an politischem Einfluss. In Ungarn und Polen konnte dabei in den letzten Jahren beobachtet werden, wie rechtspopulistische Parteien in Regierungsverantwortung die Justiz und Medienlandschaft unter ihre politische Kontrolle brachten. Das gesellschaftliche Bewusstsein hierzulande für die Gefahr, die von autoritär-populistischen Parteien ausgeht, wurde zuletzt durch die im Januar 2024 veröffentlichten Correctiv Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” geschärft. Das antifeministische Programm rechter Parteien gefährdet dabei emanzipatorische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte massiv: Zum Zwecke der “Erhaltung des eigenen Staatsvolks” sollen Abtreibungen erschwert, Väterrechte gestärkt, Unterstützung für alleinerziehende Mütter abgebaut und “Gender-Ideologie” bekämpft werden.
Darüber, wie die wehrhafte Demokratie gestärkt werden kann, wollen wir sowohl aus juristischer als auch aus praktischer Perspektive mit unseren Referentinnen diskutieren.
Dr. Carolin Lerch ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im „Thüringen-Projekt“ des Verfassungsblogs. Das Forschungsprojekt zu Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland untersucht am Beispiel von Thüringen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen und sich im Falle einer Regierungsübernahme oder -beteiligung gegen rechtsstaatliche Bindungen und Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und öffentliche Kritik zu immunisieren.
Darüber hinaus wollen wir auch die Perspektive einer Kommunalpolitikerin auf den Wandel des gesellschaftlichen Diskurses und der politischen Arbeit durch die Erstarkung rechtspopulistischer Parteien einbeziehen und sie nach Strategien im Umgang damit befragen.
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und bitten für eine bessere Planung um Anmeldung über djb-lvberlin@kaergel.com
Herzliche Grüße
Georgia von der Wettern
