Liebe Kolleginnen,
wir laden Sie/Euch herzlich zum nächsten Buchhändlerkeller im Künstlerhof, Alt-Lietzow 12, 10587 Berlin ein
am: Mittwoch, dem 18. März 2026 um 19:00 Uhr
Thema: Kopftuchverbote.
Im Mai 2025 hat der Deutsche Juristinnenbund ein Policy Paper veröffentlicht, in dem er sich gegen pauschale Kopftuchverbotsregelungen im Bereich der Justiz positioniert (https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st25-18). Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Trends hin zu landesgesetzlichen Regelungen, die das Tragen religiöser Symbole und Bekleidung bei Amtshandlungen untersagen, analysiert das Policy Paper die relevanten verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Es kommt zu dem Ergebnis, dass solche Verbote schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen darstellen und insbesondere als erhebliche Benachteiligung im Sinne der Art. 3 Abs. 2 und 3 GG sowie Art. 33 Abs. 3 GG wirken.
Die Referentinnen Judith Hoffmann, Tuba Sari und Dr. Shino Ibold, MJur (Oxford), Mitglieder der interkommissionellen Arbeitsgruppe zu Kopftuchverboten für die Justiz im djb, werden zentrale Argumentationslinien des Policy Papers vorstellen und mit uns diskutieren. Zudem soll ein Blick auf die Berliner Landesgesetzgebung nach Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes geworfen werden – die dem Plädoyer für die Abschaffung bestehender Verbotsregelungen bislang nicht gefolgt ist.
Für unsere Planung bitten wir um Anmeldung bis zum 16. März 2026 unter djb-lvberlin@kaergel.com.
Herzliche Grüße
Georgia von der Wettern
