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  • Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

    (1.12.2016) Der djb hält die im Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vorgesehenen Regelungen grundsätzlich für sinnvoll, um die Unterstützung von Verletzten mit besonderem Schutzbedarf im Strafverfahren zu fördern.

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  • Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Reform nicht aufschieben

    (28.11.16) Die Bearbeitung zusätzlicher Anträge ist kein Grund, die Reform auf die lange Bank zu schieben. Die rückwirkende Auszahlung beantragter Gelder ist für die Familien hilfreich und wurde auch in anderen Sozialleistungsbereichen bereits erfolgreich bewältigt. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Unterhaltsvorschusses ist eher unbürokratisch.

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  • Noch immer viele Frauen Opfer von Gewalt

    (24.11.2016) Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen in Deutschland an der Tagesordnung, wie u.a. die aktuell veröffentlichte Statistik des Bundeskriminalamtes belegt. Der djb fordert anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, gegen diese Gewalttaten vorzugehen und die Schutzmöglichkeiten für betroffene Frauen weiter auszubauen.

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  • Die juristische Ausbildung ist reformbedürftig

    (17.11.16) Der djb begrüßt das Vorhaben der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo), auf ihrer Herbstkonferenz am 17.November 2016 eine Reduzierung des Pflichtstoffs der juristischen Ausbildung auf den Weg zu bringen.

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  • djb unterstützt Reformpläne der JuMiKo

    (16.11.16) Der djb spricht sich für eine Reform der juristischen Ausbildung aus, die neben einer Reduzierung des Pflichtstoffs eine Stärkung rechswissenschaftlicher Grundfragen und methodischer Fähigkeiten umfasst.

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  • Lohngerechtigkeit: Gesetzentwurf enttäuschend

    (11.11.2016) Der djb bedauert, dass der Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern viele erfolgversprechende Regelungsansätze des ursprünglichen Entwurfs nicht weiter enthält.

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  • Besserer Schutz gegen Stalking

    (9.11.2016) Der djb hält die vorgeschlagenen Reformen zum besseren Schutz gegen Nachstellungen grundsätzlich für geeignet, die Opferrechte zu stärken. Darüber hinaus spricht sich der djb  für einen Ausbau der kostenfreien psychosozialen Prozessbegleitung aus.

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  • Juristinnenbund begrüßt Stärkung von Elternrechten durch den Bundesgerichtshof

    (9.11.2016) Der djb begrüßt die BGH-Urteile zu Schadensersatzansprüchen von Eltern, denen der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kind zur Verfügung stellt.

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  • Recht auf Kenntnis der Abstammung gestärkt

    (4.11.2016) Die Einführung eines Samenspenderregisters als Weiterentwicklung des  Auskunftsanspruchs gegenüber der die Insemination durchführenden Stelle zur Information über die Identität des Samenspenders wird vom djb begrüßt. Der djb empfiehlt dem Gesetzgeber, eine generelle Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur biologischen, rechtlichen und sozialen Elternschaft vorzunehmen.

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  • Gleichstellung im Bundestag verbesserungswürdig: Zahl der weiblichen Abgeordneten in Deutschland weltweit nur auf Platz 24!

    (2.11.2016) Das Weltwirtschaftsforum hat in seinem jährlichen Gender Gap Report u.a. 144 Länder weltweit daraufhin untersucht, inwieweit Frauen und Männer im Parlament paritätisch vertreten sind. Der djb fordert von allen Parteien, bei der Bundestagswahl 2017 für gleich viele Frauen wie Männer auf den chancenreichen Listenplätzen zu sorgen.

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  • Mehr Lohngerechtigkeit? Nicht durch dieses Gesetz!

    (31.10.2016) Der aktuelle Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit löst seine Versprechen nicht ein und weist keine Ähnlichkeit mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesministerin Schwesig auf. Der djb fordert: Besser kein Gesetz als dieses.

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  • Einigung auf ein Lohngerechtigkeitsgesetz

    (7.10.2016) Der djb bedauert den Verzicht auf wirksame Instrumente. Zu einem spürbaren Abbau des Gender Pay Gap kann dieses Gesetz nur beitragen, wenn sowohl die Tarifparteien wie die Betriebsräte tatsächlich aktiv tätig werden und die Hoffnungen der Ministerin auf die Appellwirkung des Gesetzes sich erfüllen.

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  • Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

    (23.9.2016) Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt.  "Nein heißt Nein" wird nun Gesetz. Damit sind zukünftig sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe gestellt. Für diesen Paradigmenwechsel hat der djb seit dem letzten Jahrhundert gekämpft.

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  • Ehegattensplitting und Minijobs auf den Prüfstand!

    (20.9.2016) Steuergerechtigkeit muss endlich auch die Anliegen von Frauen widerspiegeln. Der djb setzt darauf, dass diese Forderungen im kommenden Bundestagswahlkampf aufgegriffen werden.

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  • Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei

    (15.9.2016) Nach einem entsprechenden Appell von DJT-Präsident Prof. Dr. Thomas Mayen schließt sich der djb der Öffentlichen Stellungnahme der Ständigen Deputation des DJT zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei vom 13. September 2016 an. In der Resolution werden die ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei und damit verbunden die von der türkischen Regierung selbst so bezeichneten „Säuberungsaktionen“ scharf kritisiert.

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  • djb-Empfang beim 71. Deutschen Juristentag

    (15.9.2016) djb-Präsidentin Ramona Pisal begrüßte zahlreiche Gäste zum traditionellen Empfang des djb anlässlich des 71. Deutschen Juristentages (DJT) in Essen. DJT-Präsident Prof. Dr. Thomas Mayen und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty begleiteten den Empfang mit einem Grußwort.

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  • djb trauert um Jutta Limbach

    (12.9.2016) Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sie war eine entschlossene und selbstverständliche Verfechterin der Gleichberechtigung und als erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts auch eine besonders starke und gewichtige Stimme.Der djb trauert um sein langjähriges Mitglied.

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  • Neuregelung des Mutterschutzrechts

    (9.9.2016) Der djb begrüßt den Wandel vom aussperrenden zum sicheren und zugleich beschäftigungsfördernden, integrativen Mutterschutz. Jedoch sind die unionsrechtlichen Vorgaben zum Mutterschutz noch nicht in vollem Umfang erfüllt.

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  • djb gegen "Blick ins Schlafzimmer"

    (1.9.2016) Nach einem am 31. August 2016 vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf will der Gesetzgeber nun den Scheinvaterregress stärken. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) dem "Blick ins Schlafzimmer" eine direkte Absage erteilt.

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  • "Frauenquote" im NRW-Beamtenrecht

    (1.9.2016) Aktuell regt sich Kritik an der Neuregelung des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts, wonach leistungsstarke Beamtinnen leicht verbesserte Chancen haben, anstelle des männlichen Kollegen befördert zu werden -  sogar das Argument der Verfassungswidrigkeit wird bemüht. Der djb informiert über die Sach- und Rechtslage anhand einiger in der Presse diskutierter Fragen - die vorsichtige Weiterentwicklung in NRW sollte nicht in Frage gestellt werden.

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  • Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

    (18.8.2016) Heute vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Aus gleichstellungsrechtlicher Perspektive stellt das Gesetz eine wesentliche Errungenschaft dar. Mit Blick auf die rechtliche Durchsetzung der Benachteiligungsverbote ist das AGG jedoch dringend reformbedürftig.

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  • OSCE Human Dimension commitments

    (14.8.2016) The inclusion of civil society remains one of the main tasks for successful national implementation strategies. Therefore, djb and FSR welcome the decision by the German Foreign Ministry to evaluate the implementation of Germany’s OSCE human dimension commitments during its OSCE chairmanship.

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  • "Nein heißt Nein!" wird endlich Gesetz

    (7.7.2016) Der djb begrüßt den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Damit wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung seiner besonderen Bedeutung entsprechend künftig deutlich besser geschützt werden, wie es der djb schon seit den 1990er Jahren fordert und mit einem Grundsatzpapier vom 9. Mai 2014 vorgezeichnet hat.

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  • Bündnis für Gleichheit auf dem Gehaltszettel

    (5.7.2016) Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung geht in die nächste Runde. Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist der erste große Schritt getan. Das nächste Ziel: Entgeltgleichheit. Dafür steht das FairPay-Bündnis ein. Erreicht ist das Ziel, wenn jede und jeder an 365 Tagen im Jahr sagen kann: HEUTE werde ich fair bezahlt. HEUTE bezahle ich fair.

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  • Existenzsicherung von Kindern

    (17.6.2016) Die Proteste der Verbände und von den betroffenen Familien haben Wirkung gezeigt. Kürzungen im Haushalt der Alleinerziehenden pro Umgangstag sind vom Tisch. Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber muss jetzt eine tragfähige Lösung für die Existenzsicherung für Kinder mit getrennt lebenden Eltern entwickeln. Der Vorschlag der Verbände für einen Umgangsmehrbedarf sollte sorgfältig geprüft und möglichst bald umgesetzt werden.

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