Stellungnahme: 18-08


djb-Regionalgruppe München / Südbayern – zur Landtagswahl in Bayern

Stellungnahme vom

Gleichberechtigung und Demokratie gehören zusammen. Deshalb rufen wir heute – fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – alle Frauen in Bayern dazu auf, dieses Recht in Anspruch zu nehmen:

Gehen Sie wählen! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten und die Parteien, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft stehen und dies mit konkreten Vorhaben in ihren Wahlprogrammen untermauern!

Die Forderungen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) (Regionalgruppe München / Südbayern) zur Landtagswahl in Bayern lauten:

  1. Effektuierung systematischer Gleichstellungsstrukturen in der Landesregierung, Durchführung von gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzungen bei allen Gesetzgebungsvorhaben und von Gender Budgeting.
  2. Einführung eines Aktionsprogramms für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit in Bayern, in einem ersten Schritt durch verbindliche geschlechtsdifferenzierte Entgeltanalysen in allen Betrieben mit Landesbeteiligung mittels zertifizierter Verfahren.
  3. Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten Besetzung aller politischen Ämter der zukünftigen Landesregierung und nachhaltige Aktivitäten für die gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Politik, Medien, Justiz, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Regelungen zu Diskriminierungsschutz und Gleichstellungsförderung.
  5. Ausbau des präventiven Gewaltschutzes in Bayern, auch mit Blick auf Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen, z.B. ältere Frauen in verschiedenen Wohnformen wie Wohngemeinschaften, Heimen etc., sowie geflüchtete Frauen und Frauen mit Behinderungen.
  6. Schaffung der Voraussetzungen eines qualitativ hochwertigen und grundsätzlich ganztägigen Angebots öffentlicher Kinderbetreuung auch in ländlichen Räumen.
  7. Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der juristischen Ausbildung (zum Beispiel in den Ausbildungsmaterialien), deutliche Steigerung des Anteils der Prüferinnen in den juristischen Staatsprüfungen in Bayern.

Dr. Monika Zumstein
Vorsitzende der RG München / Südbayern