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Stellungnahmen

16-2812/2016 Stellungnahme Consultation on the European Pillar of Social Rights
16-2709/2016 Statement djb-FSR Supplement to CEDAW Alternative Report Germany 2016
16-2612/2016 Stellungnahme zu dem Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
16-2511/2016 Stellungnahme zur juristischen Ausbildung anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. November 2016 in Berlin
16-2411/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bearbeitungsstand 27.10.2016)
16-2311/2016 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 9. November 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Drs. 18/9946
16-2211/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (Stand 6. Oktober 2016, Aktenzeichen 313-162800/76)
16-2109/2016 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (BT-Drs. 18/8963 vom 29.6.2016) für die Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie und Senioren, Frauen und Jugend am 19. September 2016
16-2008/2016 Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts für Nordrhein-Westfalen, LTDrs. 16/12366
16-1908/2016 Civil Society Commentary by the Deutscher Juristinnenbund (German Women Lawyers Association) and Frauensicherheitsrat (Women’s Security Council) in response to Germany’s evaluation as 2016 OSCE Chair of its steps to implement the OSCE Human Dimension commitments
16-1807/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
16-1706/2016 Stellungnahme Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des Landtags Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2016/ Reform des Sexualstrafrechts
16-1605/2016 Stellungnahme Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
16-1505/2016 Offener Brief "Kann ich mir Umgang mit dem Vater leisten?" Verbände fordern Umgangspauschale für Kinder statt Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden
16-1405/2016 Stellungnahme zum Verfahren 2 BvR 2453/15 gemäß § 27a BVerfGG (Verfassungsbeschwerde)
16-1305/2016 Hintergrundpapier Sind die Gründe für die Einführung einer zeitgleichen Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils und die Leistungskürzung im Haushalt des alleinerziehenden Elternteils stichhaltig?
16-1205/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
16-1104/2016 Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts
16-1004/2016 Stellungnahme anlässlich der Sachverständigen-Anhörung auf Einladung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Frauen in der SPD-Bun­des­tagsfraktion am 27. April 2016 zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (Stand: 16. März 2016)
16-0904/2016 Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts für Nordrhein-Westfalen, Stand: 8.März 2016
16-0804/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
16-0704/2016 Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, Stand: 19. Januar 2016
16-0603/2016 Stellungnahme zur gesetzlichen Verankerung einer fiktiven Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, anlässlich der Verbändeanhörung durch das BMAS
16-0503/2016 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes“ (Stand: 3. März 2016)
16-0403/2016 Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung "Verbesserung der Situation Alleinerziehender" im BT-Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 14. März 2016
16-0302/2016 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (Stand: 14.7.2015)
16-0201/2016 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen
16-0101/2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts von Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsreformgesetz), Stand 1.12.2015