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Stellungnahmen

14-2112/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz, Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU)
14-2011/2014 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drs. 18/3017 vom 3.11.2014
14-1911/2014 Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages anlässlich des nicht öffentlichen Fachgesprächs zur Situation der Frauenhäuser vom 10. November 2014
14-1810/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
14-1710/2014 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
14-1609/2014 Stellungnahme zur Reform der Strafvorschriften des Menschenhandels, Verbesserung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Regulierung der Prostitution
14-1508/2014 Positionspapier zu § 17 VersAusglG: Ein altes Problem im neuen Gewand
14-1407/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
14-1307/2014 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
14-1207/2014 Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ("Brüssel-IIa-Verordnung"), COM(2014) 225 final vom 15. April 2014
14-1107/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
14-1006/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG-E, in der Fassung der Kabinettvorlage vom 30. Mai 2014)
14-0906/2014 Stellungnahme zum migrations- und flüchtlingspolitischen Teil der Mitteilung der Kommission COM(2014) 154 final vom 11. März 2014: "Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung"
14-08e05/2014 Advisory Opinion on the Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving the gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges and related measures (COM (2012) 614)
14-0805/2014 Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM(2012) 614)
14-0705/2014 Stellungnahme zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Anpassung des Sexualstrafrechts (insbesondere § 177 StGB) an die Vorgaben der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2011
14-0604/2014 Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationales Reformprogramm 2014 (BR-Drucks. 138/14): Eigenständige Existenzsicherung von Frauen erfordert Abbau von Fehlanreizen
14-0504/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (BT-Drucks. 18/909)
14-0402/2014 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
14-0302/2014 Stellungnahme zu dem Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes – 1 BvF 2/13 –
14-0202/2014 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der BVerfG-Entscheidung zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner_in
14-0101/2014 Diskussionsbeitrag zum migrations- und flüchtlingspolitischen Teil der Post-Stockholm-Strategie